13 B 1818/10

Aufstellungspflicht von Nutzungsbedingungen für Verladestationen als Serviceeinrichtungen • Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, das Verladestationen betreibt, kann als Eisenbahninfrastrukturunternehmen i.S.d. AEG gelten und damit der Pflicht zur Aufstellung von Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen unterliegen. • Die Bundesnetzagentur kann nach § 14c Abs. 1 AEG anordnen, Nutzungsbedingungen aufzustellen, wenn ein Verstoß gegen einschlägige Vorschriften wie § 10 Abs. 1 EIBV vorliegt. • Die Pflicht zur Aufstellung von Nutzungsbedingungen besteht grundsätzlich unabhängig davon, ob Dritte derzeit Zugang nehmen; die Frage der Nutzbarkeit Dritter ist gesondert in Koordinierungs- und Zugangsverfahren zu prüfen. • Bei summarischer Prüfung und Abwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Regulierung gegenüber dem Interesse des Infrastrukturunternehmens an Aussetzung der Vollziehung. Die Antragstellerin betreibt den Sylt Shuttle und Verladestationen in Niebüll und Westerland. Die Bundesnetzagentur verpflichtete sie mit Bescheid vom 14.10.2010 zur Aufstellung von Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen und zur Anzeige dieser Bedingungen bis 14.01.2011, bei Nichtbefolgung mit Zwangsgeldandrohung. Die Antragstellerin hielt die Verpflichtung für unbegründet, weil keine Serviceeinrichtungen vorlägen und wegen räumlicher Enge kein Wettbewerb möglich sei, und erhob Widerspruch; vorläufigen Rechtsschutz lehnte das Verwaltungsgericht ab. Im Beschwerdeverfahren bestätigte das Oberverwaltungsgericht die Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzes und hielt die Anordnung der Bundesnetzagentur für zulässig. Streitig waren die Begriffszuordnung als Eisenbahninfrastruktur und Serviceeinrichtungen sowie die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. • Ermächtigungsgrundlage: § 14c Abs. 1 AEG erlaubt der Bundesnetzagentur Maßnahmen zur Beseitigung und Verhütung von Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur; die EIBV konkretisiert u.a. die Pflicht nach § 10 Abs. 1 EIBV. • Summarische Prüfung: Nach vorläufiger Prüfung liegt ein Verstoß gegen § 10 Abs. 1 EIBV vor, weil die Antragstellerin Nutzungsbedingungen für die Verladestationen aufstellen muss. • Begriffsfragen: Die Verladestationen sind als Betriebsanlagen und damit als Eisenbahninfrastruktur i.S.d. § 2 AEG zu qualifizieren; eine funktionsorientierte Auslegung von Serviceeinrichtungen (§ 2 Abs. 3c AEG) erfasst atypische Einrichtungen, die Personen- und Fahrzeugbeförderung dienen. • Europarechtliche Vorgaben: Art.5 Abs.1 Satz2 der Richtlinie 2001/14/EG ist bei Auslegung zu beachten, führt aber nicht zur Aufhebung der Einstufung der Anlagen als Infrastruktur, da derzeit keine nachweisbaren vertretbaren Alternativen bestehen. • Verhältnis von Aufstellungspflicht und tatsächlicher Nutzbarkeit: § 10 Abs. 1 EIBV enthält keinen Vorbehalt hinsichtlich der gegenwärtigen Nutzbarkeit für Dritte; die Frage möglicher Alternativen und tatsächlicher Zugangsbedingungen ist in einem späteren Koordinierungs- und Zugangsverfahren zu klären. • Ermessen und Verhältnismäßigkeit: Die Bundesnetzagentur hat ihr Ermessen rechtmäßig ausgeübt; das öffentliche Interesse an Wettbewerbsförderung durch Nutzungsbedingungen überwiegt, konkrete nachteilige Folgen für die Versorgung der Insel wurden nicht hinreichend bewiesen. • Interessenabwägung im Eilverfahren: Bei summarischer Prüfung überwiegen die Gründe für die sofortige Vollziehung; die Antragstellerin hat keine qualifizierten Gründe vorgetragen, die eine Aussetzung rechtfertigen würden. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Das OVG bestätigt die Verpflichtung zur Aufstellung von Nutzungsbedingungen für die Verladestationen und sieht keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen den Bescheid der Bundesnetzagentur (Ziff.1–3). Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 50.000 Euro festgesetzt. Die Entscheidung beruht darauf, dass die Anlagen als Eisenbahninfrastruktur und als Serviceeinrichtungen einzustufen sind, ein Verstoß gegen § 10 Abs.1 EIBV vorliegt, und die Behörde ihr Ermessen rechtmäßig sowie verhältnismäßig ausgeübt hat; Fragen zur tatsächlichen Nutzbarkeit durch Dritte sind in nachgelagerten Zugangs- und Koordinierungsverfahren zu klären.