1 A 2883/09

Keine Verletzung des Gleichheitssatzes durch unterschiedliche Erschwerniszulagen für MFE vs. MEK BKA/OEZ • Feststellungsklage gegen eine untergesetzliche Besoldungsregelung ist statthaft, wenn Leistungsklage wegen Gesetzesvorbehalts ausscheidet und ein berechtigtes Interesse besteht. • Bei der Prüfung nach Art. 3 Abs. 1 GG hat der Besoldungsgesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum; Typisierung und Pauschalierung sind zulässig. • Ungleichbehandlung von MFE gegenüber MEK BKA und OEZ war nicht evident sachwidrig: Unterschiede in Einsatzprofil, Gefährdung, Einsatzbereich, Ausbildung und Bereitschaftsdiensten rechtfertigen Differenzierung und unterschiedliche Zulagenhöhen. Der Kläger ist Polizeihauptmeister und Angehöriger einer Mobilen Fahndungseinheit (MFE) der Bundespolizei. Er beantragte seit 2003 wiederholt Gewährung einer Erschwerniszulage nach § 22 EZulV, weil die MFE vergleichbare Aufgaben wie MEK BKA und OEZ wahrnähmen. Die Behörde lehnte ab; nach Widerspruch und Klage nahm der Besoldungsgesetzgeber die MFE erst zum 1.1.2008 in den zulageberechtigten Kreis auf, jedoch mit niedrigerer Zulage (150 EUR statt 300 EUR). Der Kläger begehrt Feststellung, dass die Regelungen des § 22 EZulV in den streitigen Fassungen Art. 3 Abs. 1 GG verletzen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. • Statthaftigkeit: Leistungsklage scheidet wegen des besoldungsrechtlichen Vorbehalts des Gesetzes aus; Feststellungsklage ist zulässig und schutzwürdig (Art. 19 Abs.4 GG). • Prüfmaßstab: Der Gesetzgeber hat im Besoldungsrecht einen weiten Gestaltungsspielraum; Typisierung, Pauschalierung und Generalisierung sind zulässig, Grenzen dort, wo Ungleichbehandlung evident sachwidrig wäre. • Kriterien der Differenzierung: Verordnungsgeber hat die Zulage an konkrete Einheiten und an ein Bündel von Erschwernismerkmalen geknüpft (Aufgabenprofil, Einsatzbedingungen, Gefährdung, räumlicher Einsatzbereich, Einsatzdauer, erforderliche Aus-/Fortbildung, Bereitschaftsdienst). • Feststellungen zu Unterschieden: MEK BKA und OEZ haben nach typischer Aufgabenbeschreibung höhere Anteile an Zugriffstätigkeiten, häufiger bundesweite/überregionale Einsätze, verpflichtende qualifizierte Ausbildung und angeordneten Bereitschaftsdienst; dies führt zu abstrakt höheren Gefährdungen und stärkeren zeitlichen Belastungen als bei MFE. • Zur Praxis der MFE: MFE leisten überwiegend Observation/verdeckt, Zugriffe sind grundsätzlich subsidiär und erfolgen meist nur, wenn uniformierte oder Spezialkräfte nicht verfügbar sind; örtlicher Einsatzschwerpunkt ist begrenzter und zwingende Vorqualifikation fehlt überwiegend. • Personelle Engpässe und regionale Abweichungen begründen vorübergehende Belastungen, sind jedoch keine typisierenden Merkmale für Besoldungsregelungen und bleiben bei der abstrakten Vergleichsbetrachtung außer Betracht. • Ergebnis der Verhältnismäßigkeitsprüfung: Die Differenzierung der Zulagen (Vorenthaltung bis 2007 und ab 2008 unterschiedliche Höhe) ist auf sachliche, nicht unerhebliche Unterschiede gestützt und daher nicht verfassungswidrig. Die Berufung des Klägers ist unbegründet; § 22 EZulV verletzt Art. 3 Abs. 1 GG weder in der Fassung bis 31.12.2007 noch in der seit 01.01.2008 geltenden Fassung insoweit, als Angehörige der MFE zunächst nicht und danach mit niedrigerer Zulage bedacht wurden. Der Besoldungsgesetzgeber durfte die Zulage an die Zugehörigkeit zu konkret benannten Einheiten und an typisierende Kriterien knüpfen; die Unterschiede in Einsatzprofil, Gefährdungslage, räumlichem Wirkungsbereich, zeitlichen Beanspruchungen, der Verpflichtung zu speziellen Ausbildungen und dem Vorhandensein angeordneter Bereitschaftsdienste rechtfertigen die unterschiedliche Behandlung und die Staffelung der Zulagenhöhe. Damit besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch des Klägers auf Gleichstellung mit Angehörigen des MEK BKA oder der OEZ; Kosten hat der Kläger zu tragen.