19 A 644/10

Geringfügigkeit der Überschreitung der Bagatellstrafen (§12a StAG) bei Einbürgerung • Die Bagatellgrenzen des §12a Abs.1 Satz1 StAG (90 Tagessätze; 3 Monate) sind selbst nicht außerhalb des Bagatellbereichs zu stellen; sie bleiben zwingend außer Betracht. • Die Überschreitung der Bagatellgrenzen ist im Sinne des §12a Abs.1 Satz3 StAG dann "geringfügig", wenn sie um nicht mehr als 30 Tagessätze (bei Geldstrafe) bzw. um nicht mehr als 1 Monat (bei Freiheitsstrafe) erfolgt. • Die Verwaltung darf nicht schematisch die Verwaltungshinweise (VAH) anwenden, die eine maximal zulässige Überschreitung von 21 Tagessätzen festlegen; die Einzelfallprüfung ist erforderlich. • Überschreitet die Strafe den Rahmen nur geringfügig, ist der Einbürgerungsbehörde ein Ermessen zur Nichtberücksichtigung eröffnet; unterlässt sie die Ermessensermittlung, besteht Anspruch auf Neubescheidung. Der 1977 in Bagdad geborene Kläger, irakischer Staatsangehöriger, lebt seit 2000 in Deutschland und beantragte am 4.12.2007 die Einbürgerung. 2004 wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung zu 120 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt; die Tilgungsreife tritt 2014 ein. Die Einbürgerungsbehörde lehnte den Antrag am 16.6.2008 ab, da die Verurteilung die Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen deutlich überschreite und die Verwaltung dienstdienstliche Hinweise heranzog, die eine nur geringe Überschreitung bis 21 Tagessätzen zuließen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein und rügte insbesondere das Fehlen einer tatsächlichen Ermessensprüfung und die starre Anwendung der VAH. Der Kläger erfüllte ansonsten die Einbürgerungsvoraussetzungen (Aufenthaltsdauer, Integrationskurs, Lebensunterhalt, Niederlassungserlaubnis). • Kein Anspruch auf Einbürgerung gem. §§8,10 StAG, weil wegen der rechtskräftigen Verurteilung die Straffreiheitsvoraussetzung nicht vorliegt; die Bagatellgrenzen des §12a Abs.1 Satz1 StAG führen grundsätzlich zum Außer-Betracht-Bleiben bis zur dortigen Grenze. • Die Auslegung von §12a Abs.1 Satz3 StAG ergibt, dass "geringfügig" eine Überschreitung um bis zu 30 Tagessätze (bei Geldstrafe) bzw. 1 Monat (bei Freiheitsstrafe) umfasst; eine striktere Verwaltungskonkretisierung auf 21 Tagessätze ist unzutreffend. • Die abstrakte Konkretisierung hat für Geld- und Freiheitsstrafen einheitlich zu erfolgen, weil der Gesetzgeber Geld- und Freiheitsstrafen staatsangehörigkeitsrechtlich gleichwertig behandelt (u. a. §12a Abs.1 S.1, §54 StGB-Äquivalenzprinzip). • Eine Unterschreitung der praktisch anwendbaren Grenze bei Freiheitsstrafen würde das Anwendungsfeld des §12a Abs.1 Satz3 StAG unzulässig einschränken; der Sinn und Zweck der Vorschrift ist, der Behörde im Einzelfall ein Korrektiv zu ermöglichen. • Die Behörde hat im vorliegenden Fall das ihr eröffnete Nichtberücksichtigungsermessen nicht ausgeübt; dies führt gemäß Verwaltungsrecht zur Verpflichtung auf Neubescheidung. • Hinweise für die erneute Ermessensausübung: zu Gunsten des Klägers sind u.a. längerer Aufenthalt, Integrationskurs, berufliche Stellung und verminderte Schuldfähigkeit zu berücksichtigen; zu seinen Lasten wirkt u.a. die Verschweigung der Verurteilung im Antrag. Die Berufung ist teilweise erfolgreich: Der Kläger hat keinen unmittelbaren Anspruch auf Einbürgerung, weil die rechtskräftige Verurteilung die Straffreiheitsvoraussetzung verhindert. Allerdings übersteigt die Geldstrafe von 120 Tagessätzen die Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen nur geringfügig im Sinne des §12a Abs.1 Satz3 StAG, so dass der Beklagten ein Ermessen zur Nichtberücksichtigung eröffnet war. Die Beklagte hat dieses Ermessen nicht ausgeübt; daher ist ihr Ablehnungsbescheid insoweit aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Einbürgerungsantrag unter Beachtung der gerichtlichen Rechtsauffassung neu zu bescheiden. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Parteien je zur Hälfte; die Revision ist zugelassen.