20 A 2148/09

Beschränkung der Planfeststellungsbefugnis: Hafenerweiterung nicht vollständig nach §31 WHG a.F. zulassbar • Ein Planfeststellungsbeschluss nach § 31 WHG a.F. erstreckt sich nur auf Gewässerausbau und die unmittelbar zum Gewässer gehörenden Uferflächen; landseitige Hafenteile sind hiervon grundsätzlich nicht umfasst. • Die Behörde darf nicht durch formale Konzentrationsüberlegungen die sachlichen Grenzen der Planfeststellungsbefugnis überschreiten; fehlt die Ermächtigung für Teile des Beschlusses, macht dies den gesamten Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig, wenn die Teile in engem inneren Zusammenhang stehen. • Ein Einwendungsausschluss erfasst nicht die Frage der sachlichen Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde; Einwender können sich auf die fehlende sachliche Zuständigkeit berufen, wenn diese das für sie schutzwürdige Interessen betrifft. Die Beigeladene plante eine ca. 20 ha große Hafenerweiterung mit neuem Hafenbecken und umfangreicher landseitiger Umschlagsinfrastruktur am Rhein. Der Kläger ist Miterbe eines nahegelegenen Wohngrundstücks und erhob Einwendungen wegen Lärm, Hochwasserrisiken und sonstiger Umwelt- und Gesundheitsbelange. Die Bezirksregierung stellte den Plan nach § 31 WHG a.F. mit Wirkung auch für zahlreiche landseitige Anlagen fest; der Kläger klagte hiergegen und rügte insbesondere die fehlende sachliche Zuständigkeit für die landseitigen Teile. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt; gegen dieses Urteil legten Beklagter und Beigeladene Berufung ein, der Beklagte nahm seine Berufung zurück. Der Senat prüfte, ob § 31 WHG a.F. oder ergänzend § 18 AEG die umfassende Planfeststellung rechtfertigen und ob eine Teilung des Beschlusses möglich ist. • Zulässigkeit: Die Klage ist fristgerecht erhoben; die öffentliche Bekanntmachung setzte die Zustellung gegenüber Einwendern mit Ende der Auslegungsfrist in Gang. Eine spätere Aushändigung änderte den Zustellungszeitpunkt nicht. • Klagebefugnis: Der Kläger ist als im Grundbuch eingetragener Miterbe befugt, zur Wahrung berechtigter Interessen des Nachlasses Klage zu erheben; Notwendigkeit der Klage liegt vor, da das Vorhaben den Wert und die Nutzung des Grundstücks beeinträchtigen kann. • Rechtsgrundlage und Reichweite: § 31 WHG a.F. ermächtigt zur Planfeststellung nur für Gewässerausbau und unmittelbar zum Gewässer gehörige Uferflächen; die Vorschrift umfasst nicht die gesamte funktionale Einheit eines Umschlaghafens einschließlich entfernter landseitiger Flächen. • Folgemaßnahmen (§ 75 VwVfG NRW) und Verfahrenskonzentration (§ 78 VwVfG NRW) rechtfertigen keine Überschreitung der fachlichen Ermächtigungsgrenzen; Planfeststellung darf nur die planfeststellungsbedürftigen Teile umfassen. • AEG/ Eisenbahnfragen: § 18 AEG erfasst nur eisenbahnbetriebsbezogene Anlagen; gemischt genutzte Umschlagseinrichtungen sind nicht insgesamt ausschließlicher Gegenstand der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung und legitimieren nicht die Zulassung bahnfremder Nutzungen in voller Breite. • Prüfung der Fehlerfolge: Ein sachlicher Zuständigkeitsmangel für Teile des Beschlusses ist drittschützend und kann zur Aufhebung des gesamten Planfeststellungsbeschlusses führen, wenn die fehlerhaften und rechtmäßigen Teile in einem untrennbaren inneren Zusammenhang stehen. • Teilbarkeit: Die hier vorliegende enge funktionale Verflechtung von Hafenbecken und landseitigen Anlagen sowie die Verknüpfung der Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen verhindern eine sinnvolle und gewollte Teilung des Planfeststellungsbeschlusses; daher führt der Zuständigkeitsmangel zur Aufhebung des Ganzen. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgenommen und das Berufungsverfahren insoweit eingestellt; die Berufung der Beigeladenen bleibt erfolglos. Das Verwaltungsgerichtsurteil, mit dem der Planfeststellungsbeschluss aufgehoben wurde, war zu bestätigen, weil der Planfeststellungsbeschluss die sachliche Ermächtigung der Behörde überschreitet und die nicht gedeckten Teile in engem inneren Zusammenhang mit dem Ganzen stehen. Eine Teilaufhebung oder Beschränkung war nicht möglich, weil die funktionale Einheit des Vorhabens sowie die bilanzierten Ausgleichsmaßnahmen die Planfeststellung als einheitliches Konzept voraussetzen. Der Kläger hat damit in seinen Rechten obsiegt; sein Klagebegehren war begründet, weil die Bezirksregierung nicht ermächtigt war, die nicht dem Gewässerausbau zuzuordnenden landseitigen Hafenteile umfassend durch einen Planfeststellungsbeschluss zuzulassen. Kosten- und Vollstreckungsregelungen wurden entsprechend beschlossen und die Revision nicht zugelassen.