1 A 2792/09

Keine Zulassung der Berufung gegen Härtefallregelung bei gesonderter Teilbelastungsgrenze • Die Berufungszulassung setzt ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung oder grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache voraus; solche Voraussetzungen liegen hier nicht vor. • Für die (übergangsweise) verlangte Härtefallregelung ist auf die Gesamtbetrachtung der jährlichen Belastungen abzustellen; eine zusätzlich nebenstehende, gesonderte Teilbelastungsgrenze ist mit der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht unvereinbar. • Die vom Bundesverwaltungsgericht formulierten Vorgaben zur Ausgestaltung der Härtefallregelung sind in den maßgeblichen Punkten eindeutig und lassen keinen weitergehenden Ausgestaltungsspielraum zugunsten einer Belastungsgrenze neben der vorhandenen Gesamtbelastungsgrenze. • Bei fehlender überzeugender Begründung ist es fürsorgewidrig, durch Erlassregelungen eine wirksame Anhebung der bisherigen Belastungsgrenze herbeizuführen. Die Beklagte beantragte die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, das ihrer Klage auf Gewährung weiterer Beihilfe wegen Überschreitung einer Belastungsgrenze stattgegeben hatte. Streitgegenstand war die Frage, ob die von der Beklagten angewandte Berechnungsmethode, gestützt auf ein Rundschreiben des BMI vom 6.10.2008, mit den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts zur (übergangsweisen) Härtefallregelung vereinbar sei. Konkret hatte die Beklagte eine selbständige zusätzliche Belastungsgrenze für Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel eingeführt, neben der bereits bestehenden Gesamtbelastungsgrenze nach § 12 BhV. Das Verwaltungsgericht hielt diese Praxis für unzulässig, weil die höchstrichterlichen Vorgaben eine einheitliche Gesamtbetrachtung aller jährlichen Eigenbelastungen erforderten. Die Beklagte rügte unter anderem Überschreitung des Gestaltungsspielraums und formale Mängel der BMI-Regelung. Das Oberverwaltungsgericht prüfte nur die Zulassungsvoraussetzungen der Berufung und lehnte die Zulassung ab. • Zulassungsrechtliche Voraussetzungen: Nach § 124 Abs. 2 VwGO erfordert die Zulassung der Berufung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung oder grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; solche sind hier nicht dargetan. • Einhausung der höchstrichterlichen Vorgaben: Das Bundesverwaltungsgericht hat für den Übergangszeitraum eine (einheitliche) Gesamtbetrachtung der jährlichen Aufwendungen verlangt; diese Vorgabe ist inhaltlich eindeutig und bindend, soweit sie Mindestanforderungen an den Schutz der Beihilfeberechtigten betrifft. • Verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht: Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet, dass bei Festlegung einer finanziellen Belastungsgrenze diese effektiv vor unzumutbaren Eingriffen in die Alimentierung schützt; eine gesonderte Zusatzgrenze für bestimmte Aufwendungen würde diesen Schutz unterlaufen. • Folgen für die BMI-Regelung: Die Einführung einer selbständigen, neben der bestehenden Belastungsgrenze stehenden Teilgrenze führt de facto zu einer Anhebung der Belastungsgrenze und ist ohne überzeugende Begründung fürsorgewidrig. • Keine grundsätzliche Bedeutung: Die maßgeblichen Anforderungen an die Ausgestaltung der Härtefallregelung sind aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erkennbar; deshalb besteht keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, die die Zulassung rechtfertigen würde. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde abgelehnt; die Kosten hat die Beklagte zu tragen und der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wurde auf 355,05 Euro festgesetzt. Das Oberverwaltungsgericht sah keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, weil die von der Beklagten praktizierte Einführung einer zusätzlichen, nebenstehenden Teilbelastungsgrenze den vom Bundesverwaltungsgericht vorgegebenen Grundsätzen einer einheitlichen Gesamtbetrachtung der Belastungen widerspricht und damit die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht verletzt. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wurde verneint, da die relevanten Anforderungen an die Härtefallregelung bereits eindeutig aus der einschlägigen Rechtsprechung folgen. Aufgrund dessen war ein weitergehendes Berufungsverfahren nicht zuzulassen.