18 B 440/11

Vorsitzendenentscheidung, Dringlichkeit und Abschiebungsschutz bei vollziehbar ausreisepflichtigem Ausländer • Die Beschwerde gegen eine Vorsitzendenentscheidung nach § 80 Abs. 8 VwGO ist zurückzuweisen, wenn die erstinstanzliche Entscheidung in der beschränkten Prüfung nicht zu beanstanden ist. • Eine Vorsitzendenentscheidung nach § 80 Abs. 8 VwGO liegt nur bei dringenden Fällen vor; Dringlichkeit besteht erst, wenn Vertreter nach dem Geschäftsverteilungsplan nicht rechtzeitig hinzugezogen werden können und die Beteiligung weiterer Berufsrichter eine mit effektivem Rechtsschutz unvereinbare Verzögerung verursachen würde. • Bei vollziehbar ausreisepflichtigen, nicht untergetauchten Ausländern kann ein Anordnungsgrund für Abschiebungsschutz vorliegen, wenn die Abschiebung unmittelbar bevorsteht oder so zeitnah geplant ist, dass effektiver Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht erreichbar erscheint. • Die bloße Aufenthaltsberechtigung der Ehefrau begründet weder automatisch einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten noch einen Duldungsanspruch nach § 60a AufenthG; Familienzusammenführung aus dem Inland ist nur möglich, wenn ein gesetzlicher Anspruch oder eine rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung besteht. Der vollziehbar ausreisepflichtige Antragsteller begehrte einstweiligen Abschiebungsschutz. Das Verwaltungsgericht lehnte ab, weil nicht ersichtlich sei, worauf ein Bleibe- oder Duldungsanspruch gestützt werden könne; die Aufenthaltserlaubnis der Ehefrau genüge nicht. Der Antragsteller verwies auf ein noch anhängiges Asylverfahren und die Abschiebungsplanung; er rügte außerdem die kurzfristig angesetzte Abschiebung. Das Verwaltungsgericht entschied durch den Kammervorsitzenden nach § 80 Abs. 8 VwGO. Die Ausländerbehörde hatte zuvor mitgeteilt, eine für den 22. März geplante Abschiebung sei gescheitert; später war eine neue Abschiebung terminiert. Der Antragsteller behauptete Unzumutbarkeit des Zusammenlebens seiner Ehefrau im Heimatland, legte dies aber nicht substantiiert dar. • Die Beschwerde führte nicht zur Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung; die beschränkte Überprüfung nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ergab keinen Abänderungsgrund. • Das Verwaltungsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass die Aufenthaltserlaubnis der Ehefrau ohne weitere konkrete Anspruchs- oder Duldungsgründe keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Ehegatten begründet; § 10 Abs. 1 und 3 AufenthG sowie § 60a AufenthG kommen nicht ohne spezielle Anspruchsgrundlagen oder Nachweise einer rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung zum Tragen. • Der Antragsteller hat keinen Duldungsanspruch nach § 60a AufenthG dargelegt; eine rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung ist nicht ersichtlich und die Zumutbarkeit, das Familienzusammenführungsverfahren vom Ausland aus zu betreiben, ist nicht entkräftet. • Zur Vorsitzendenentscheidung nach § 80 Abs. 8 VwGO: Dringlichkeit liegt nicht bereits vor, weil regulär berufene Richter verhindert wären; vielmehr ist Voraussetzung, dass Vertreter nach Geschäftsverteilungsplan nicht rechtzeitig hinzugezogen werden können und die Beteiligung weiterer Berufsrichter eine unzumutbare Verzögerung im Sinne effektiven Rechtsschutzes bewirken würde. • Im vorliegenden Fall lag kein dringender Fall i.S. von § 80 Abs. 8 VwGO, weil bereits am Entscheidungstag die Ausländerbehörde mitteilte, die für diesen Tag geplante Abschiebung sei gescheitert; die Vorsitzendenentscheidung war daher nicht gerechtfertigt. • Unabhängig von dem Fehler bei der Wahl des Verfahrenswegs bestanden jedoch zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung Anordnungsgrund und Rechtsschutzinteresse, weil die Abschiebung zeitnah geplant war und Abschiebehaft beantragt worden war. • Die Kosten- und Streitwertentscheidung beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO sowie §§ 52, 53 GKG. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 1.250 Euro festgesetzt. Die Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung ergab keinen abänderungsbedürftigen Fehler in der Ablehnung des Abschiebungsschutzantrags, da kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis oder Duldung aus den vorgebrachten Umständen ersichtlich war. Zwar war die Vorsitzendenentscheidung nach § 80 Abs. 8 VwGO formell nicht gerechtfertigt, weil kein dringender Fall vorlag, doch ist dieser Verfahrensfehler für das Ergebnis unbeachtlich geblieben. Der Beschluss ist unanfechtbar.