4 A 1403/08

Teilnahme an Betriebsversammlungen gilt als Arbeitszeit nach ArbZG • Die Teilnahme von Arbeitnehmern an gesetzlich vorgesehenen Betriebsversammlungen ist im arbeitsschutzrechtlichen Sinne Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 ArbZG. • Arbeitszeitbegriffe sind im licht der Richtlinie 2003/88/EG auslegungspflichtig; unklare Aktivitäten sind im Zweifel als Arbeitszeit zu werten, um den gemeinschaftlichen Mindestschutz zu gewährleisten. • Für die Abgrenzung von Arbeitszeit und Ruhezeit ist entscheidend, ob der Arbeitnehmer frei über seine Zeit verfügen und sich aus dem betrieblichen Zusammenhang zurückziehen kann; dies ist bei Betriebsversammlungen typischerweise nicht der Fall. • Die Aufsichtsbehörde darf auf Grundlage von § 17 Abs. 2 ArbZG feststellende Verwaltungsakte erlassen, insbesondere wenn der Arbeitgeber eine Klärung beantragt und Anwendungszweifel bestehen. • Praktikabilitäts- oder Kooperationsprobleme rechtfertigen grundsätzlich nicht die Abkehr von der arbeitszeitrechtlichen Einstufung; Arbeitgeber können durch rechtzeitige Planung und organisatorische Maßnahmen die Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften sicherstellen. Klägerin ist ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen mit Schichtbetrieb. Der Betriebsrat führt bis zu sieben Betriebsversammlungen jährlich in den Betriebsräumen während verschiedener Zeiten durch. Die Klägerin wertete bisher die Teilnahme teilweise nicht als Arbeitszeit und bat die Aufsichtsbehörde um Stellungnahme. Die Bezirksregierung stellte mit Bescheid fest, dass Teilnahme an Betriebsversammlungen Arbeitszeit im Sinne des ArbZG ist. Die Klägerin klagte und trug vor, die Einordnung führe zu unpraktikablen Schichtplanproblemen, konkurriere mit betriebsverfassungsrechtlichen Vorgaben und könne zu unvermeidbaren Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften führen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Klägerin erhob Berufung. Streitpunkt ist, ob und warum die Teilnahme als Arbeitszeit zu qualifizieren ist und ob die Behördenbefugnis zur Feststellung bestehen darf. • Ermächtigungsgrundlage: § 17 Abs. 2 ArbZG erlaubt der Aufsichtsbehörde, erforderliche Maßnahmen anzuordnen; auf Antrag ist ein feststellender Verwaltungsakt zulässig, wenn Zweifel an der Rechtslage bestehen. • Auslegungskriterium: Arbeitszeitbegriffe sind im arbeits- und gemeinschaftsrechtlichen Kontext unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des ArbZG und der Richtlinie 2003/88/EG zu bestimmen; unklare Aktivitäten sind im Zweifel als Arbeitszeit zu werten, um den Mindestschutz sicherzustellen. • Ruhezeitorientierter Ansatz: Arbeitszeit ist gegen die Ruhezeit abzugrenzen; Ruhepausen setzen freie Verfügung über Zeit, Rückzug aus dem betrieblichen Zusammenhang und Erholungsmöglichkeit voraus; diese Voraussetzungen fehlen bei Betriebsversammlungen. • Wertende Betrachtung: Betriebsversammlungen finden typischerweise während der Arbeitszeit statt, dienen betrieblichen Zwecken, binden Arbeitnehmer in betrieblichem Zusammenhang und stehen im Interesse des Arbeitgebers; daher entsprechen sie dem arbeitszeitlichen Begriff (Art. 2 Nr.1 RL 2003/88/EG). • Vergütungsrechtliche Vorbehalte unbeachtlich: Unterschiedliche Begriffsverwendung in Vergütungs- und Arbeitsschutzrecht führt nicht dazu, dass arbeitsschutzrechtlich keine Arbeitszeit vorliegt; § 44 BetrVG regelt Vergütung, nicht arbeitsschutzrechtliche Zuordnung. • Praktikabilität: Organisatorische und planungsbezogene Bedenken der Klägerin genügen nicht; rechtzeitige Planung, Gruppierung von Schichten und übliche betriebliche Reserven ermöglichen Arbeitszeitkonforme Durchführung; mögliche Einzelfälle führen nicht generell zu Unzumutbarkeit. • Keine Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Rechte: Maßnahmen zur Erfassung/Annahme von Teilnahmezeiten sind mit dem BetrVG vereinbar; Überwachungs- oder Erfassungspraktiken sind möglich, ohne betriebsverfassungsrechtliche Rechte unzulässig zu beeinträchtigen. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen; der Bescheid der Bezirksregierung ist rechtmäßig. Die Teilnahme an Betriebsversammlungen ist nach § 2 Abs. 1 ArbZG als Arbeitszeit zu qualifizieren, weil sie keine Ruhepause darstellt, typischerweise während der Arbeitszeit stattfindet, im betrieblichen Zusammenhang steht und im wohlverstandenen Interesse des Arbeitgebers erfolgt. Die Aufsichtsbehörde durfte die Feststellung auf Grundlage von § 17 Abs. 2 ArbZG erlassen, zumal die Klägerin die Klärung beantragt und erhebliche Zweifelsfragen bestanden. Die praktischen Bedenken der Klägerin begründen keinen generellen Ausnahmetatbestand; organisatorische Vorkehrungen und rechtzeitige Planung ermöglichen die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Vorgaben, sodass die Klägerin in ihren Rechten nicht verletzt ist.