13 B 339/11

Bundesnetzagentur: Maßnahmen nach §67 TKG bei unzulässigen Werbeanrufen mit unterdrückter Rufnummer • Telefonische Werbeanrufe mit unterdrückter oder nicht übertragener Rufnummer können als Verstöße bei der Nummernnutzung i.S.v. § 67 Abs.1 TKG geahndet werden. • VoIP-basierte Anrufe nutzen Nummern i.S.v. § 3 Nr.13 TKG; die Verwendung solcher Nummern fällt in den Anwendungsbereich der Nummernverwaltung nach § 67 TKG. • Die Nutzung von Rufnummern zur Durchführung unzulässiger Werbung begründet einen unmittelbaren Bezug der Nummern zum Verstoß gegen § 7 UWG; zudem kann bei nichtangezeigter Rufnummer ein Verstoß gegen § 102 Abs.2 TKG vorliegen. • § 115 TKG verdrängt nicht die Befugnisse der Bundesnetzagentur nach § 67 TKG; beide Normen können nebeneinander einschlägig sein. • Bei Vorliegen telekommunikationsrechtlicher Verstöße ist die Bundesnetzagentur nicht gehalten, vorab nur auf die Rechtswidrigkeit hinzuweisen, sondern kann unmittelbar tätig werden. Die Antragstellerin, mit Sitz auf den British Virgin Islands, betreibt ein Geschäftsmodell, bei dem Verbraucher telefonisch über einen Gewinn eines Kosmetikgutscheins informiert wurden. Die Anrufe erfolgten mit unterdrückter bzw. nicht übertragener Rufnummer und dienten nach Ansicht der Bundesnetzagentur der Werbung für einen kostenpflichtigen Zugang zu Gewinnspielen. Die Bundesnetzagentur untersagte mit Bescheiden die Rechnungslegung und Inkassierung ab 30.03.2010 abgerechneter Entgelte und richtete diese an den Verbindungsnetzbetreiber, in dessen Netz die Diensteanbieter Rufnummern schalten. Die Antragstellerin behauptete, durch die Anrufe seien Verträge über einen Zugangsschlüssel zustande gekommen und die Nummernverwaltung sei nicht betroffen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Aussetzungsantrag der Antragstellerin ab; hiergegen richtete sich die Beschwerde. Das Oberverwaltungsgericht prüfte die erstinstanzliche Entscheidung und ließ die Zulässigkeit des Aussetzungsantrags offen, entschied aber in der Sache gegen die Antragstellerin. • Anwendbarkeit von § 67 Abs.1 TKG: Die Vorschrift ermächtigt die Bundesnetzagentur zur Durchsetzung bei Verstößen in Zusammenhang mit der Nutzung von Nummern; dies umfasst nicht nur technische Nummernverwaltung, sondern auch Werbung, die durch Nummern erfolgt. • Begriff der Nummer/VoIP: Auch bei VoIP-Anrufen kommt eine Nutzung von Nummern im Sinne des § 3 Nr.13 TKG in Betracht; Internetadressen und Endkundennummern fallen unter den Begriffsinhalt, sodass die Verwendung solcher Nummern der Nummernverwaltung zuzuordnen ist. • Verhältnis zu UWG und § 102 TKG: Die Anrufe stellten unzulässige Werbung i.S.v. § 7 UWG dar; zugleich liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Rufnummer nicht angezeigt wurde, sodass ein Verstoß gegen § 102 Abs.2 TKG anzunehmen ist. Die Rufnummern waren unmittelbar an der rechtswidrigen Werbung beteiligt. • Zusammenwirken der Befugnisnormen: § 115 TKG verdrängt die Befugnisse der Bundesnetzagentur nach § 67 TKG nicht; es besteht Idealkonkurrenz, sodass ein Verstoß gegen § 102 Abs.2 TKG auch als Gesetzesverstoß i.S.v. § 67 Abs.1 TKG geahndet werden kann. • Ermessen und Verhältnismäßigkeit: Die von der Bundesnetzagentur getroffenen Maßnahmen beruhten auf der Wahrung gesetzlicher Vorschriften und dem Schutz der Verbraucher; bei zusätzlich festgestellten telekommunikationsrechtlichen Verstößen war kein vorangehender bloßer Hinweis erforderlich. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen; die angefochtenen Bescheide der Bundesnetzagentur bleiben in Kraft, die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin und der Streitwert wird auf 250.000 Euro festgesetzt. Begründend führt das Gericht aus, dass die streitigen Telefonanrufe Werbung i.S.v. § 7 UWG darstellten und die Rufnummern im Rahmen der Nummernverwaltung nach § 67 Abs.1 TKG verwendet wurden; zudem liegt bei nicht angezeigter Rufnummer ein Verstoß gegen § 102 Abs.2 TKG vor. VoIP-Technik steht der Bewertung als Nummernnutzung nicht entgegen. Die Bundesnetzagentur durfte deshalb die Rechnungslegung und Inkassierung untersagen; damit bleibt die angegriffene Maßnahme wegen des Schutzes der Verbraucher und der gesetzlichen Grundlage bestehen.