13 B 394/11

Zumutbarkeit von Änderungen durch Umstrukturierung des ärztlichen Notfalldienstes • Die Beschwerde gegen die Zurückweisung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Heranziehungsverfügung zum ärztlichen Notfalldienst hat keinen Erfolg. • Bei umfassender Umstrukturierung des Notfalldienstes sind für alle Ärzte gleich wirkende Änderungen grundsätzlich zumutbar, soweit sie nicht die Grenze der Zumutbarkeit überschreiten. • Subjektive Vorbehalte oder unterschiedliche individuelle Belastungen begründen keinen Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an einem unverzüglichen Vollzug der Heranziehung, sofern keine unzumutbare Härte vorliegt. Die A. wandte sich gegen eine Verfügung der Behörde vom 22.12.2010, mit der sie zur Teilnahme am neu organisierten ärztlichen Notfalldienst für den Zeitraum Feb 2011 bis Jan 2012 verpflichtet wurde. Die Neuregelung beruht auf einer gemeinsamen Notfalldienstordnung, die ab 01.02.2011 gilt und die bisher 178 Notfalldienstbezirke auf 32 Bezirke zusammenführt sowie Notfalldienstpraxen einrichtet. Die A. rügte Unzumutbarkeiten, insbesondere längere Anfahrtswege (bis zu 40 km) und angeblich nicht durchdachte Regelungen, und beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Verfügung. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab; der Senat prüfte die Beschwerde nur auf die vorgetragenen Gründe und wies sie zurück. • Anwendungsrahmen: Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO; der Senat beschränkt sich auf vorgetragenen Beschwerdegründe. • Rechtsgüterabwägung: Dem öffentlichen Interesse an einem zügigen Vollzug der Heranziehung kommt Vorrang zu, wenn die vom Betroffenen geltend gemachten Interessen keine unzumutbare Härte begründen. • Charakter der Reform: Die grundlegende Umstrukturierung des Notfalldienstes wirkt sich gleichermaßen auf alle beteiligten Ärzte aus; Änderungen der Dienstgestaltung sind im Rahmen der Zumutbarkeit hinzunehmen. • Zumutbarkeit der Fahrtstrecke: Entfernungen von bis zu 40 km begründen für sich genommen keine Unzumutbarkeit, da solche Strecken auch von Patienten und anderen Ärzten zu bewältigen sind und nur vereinzelt Rechtsmittel eingelegt wurden. • Gleichheitsbedenken: Unterschiedliche Belastungen durch längere Anfahrten führen nicht automatisch zu einer Rechtswidrigkeit der Heranziehung und rechtfertigen nicht die Aussetzung der Vollziehung, sofern die Grenze der Zumutbarkeit nicht überschritten ist. • Praktische Lösungsoptionen: Diensttausch mit Vertretern und Fahrdienste mit vereinbartem Abholort mindern Belastungen und stehen der Zumutbarkeit entgegen. • Verfahrensfolge: Mangels Nachweises einer unzumutbaren Härte ist die sofort vollziehbare Heranziehung aufrecht zu erhalten und die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Beschwerde der A. gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen; das Gericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der sofort vollziehbaren Heranziehung zum neu organisierten Notfalldienst. Die Reform des Notfalldienstes und damit verbundene Änderungen sind für die betroffenen Ärzte grundsätzlich zumutbar, zumal keine konkrete unzumutbare Härte dargelegt wurde. Längere Anfahrtswege bis etwa 40 km und unterschiedliche Belastungen begründen keinen Vorrang individuellen Interesses gegenüber dem öffentlichen Interesse an raschem Vollzug. Die A. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 EUR festgesetzt.