13 B 18/12

Pflicht zur Aufstellung von Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens • Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Sinne des AEG können auch Betreiber von Serviceeinrichtungen sein und sind damit zur Aufstellung von Nutzungsbedingungen nach § 10 Abs.1 EIBV verpflichtet. • Die Bundesnetzagentur kann nach § 14c Abs.1 AEG Maßnahmen anordnen, die zur Beseitigung und Verhütung von Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur erforderlich sind. • Im vorläufigen Rechtsschutzrecht genügt eine summarische Prüfung; bei Vorliegen der Ermächtigungsgrundlage überwiegt regelmäßig das öffentliche Vollziehungsinteresse gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung. Die Antragstellerin, eine Tochtergesellschaft eines Eisenbahnunternehmens, betreibt eine Werkstatt für Schienenfahrzeuge. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) forderte im Jahr 2010 mehrere Betreiber auf, fehlende Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen (NBS) zu veröffentlichen. Nachdem die Antragstellerin die Verpflichtung bestritt, erließ die BNetzA am 19.08.2011 einen Bescheid, mit dem sie die Antragstellerin verpflichtete, NBS aufzustellen und die BNetzA hierüber zu informieren; Androhung eines Zwangsgeldes wurde verbunden. Die Antragstellerin widersprach dem Bescheid und beantragte beim Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz mit der Begründung, sie sei kein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und deshalb nicht zu NBS verpflichtet; zudem rügte sie verfassungs- und europarechtliche Bedenken sowie das Fehlen zumutbarer Marktalternativen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab; die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht blieb erfolglos. • Zureichende Begründung: Das Verwaltungsgericht hat seinen Beschluss hinreichend begründet; Verweisungen auf die Begründung des Verwaltungsakts sind zulässig (§ 122, § 117 VwGO). • Ermächtigungsgrundlage: Nach summarischer Prüfung liegen die Voraussetzungen des § 14c Abs.1 AEG vor, wonach die Regulierungsbehörde Maßnahmen zur Beseitigung und Verhütung festgestellter Verstöße gegenüber öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmen treffen kann. • Status als Eisenbahninfrastrukturunternehmen: Die Antragstellerin betreibt eine Wartungs-/Serviceeinrichtung, die nach § 2 Abs.3c AEG zu den Betriebsanlagen der Eisenbahn (§ 2 Abs.3 AEG) zählt; damit ist sie Eisenbahninfrastrukturunternehmen i.S.d. AEG. Damit greift § 10 Abs.1 EIBV, der die Pflicht zur Aufstellung von Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen normiert. • Europarechtliche Auslegung: Gemeinschaftsrecht enthält Mindeststandards; Begriffsbestimmungen in Richtlinien sind nicht abschließend im Sinne, dass nur Schienenwegebetreiber als Infrastrukturunternehmen gelten. Art.5 RL 2001/14/EG und Anhang II sprechen von Serviceeinrichtungen einschließlich Wartungsanlagen. • Ablehnung der Einwände: Verfassungsrechtliche Angriffe auf die Verordnungsermächtigungen des AEG wurden nicht schlüssig dargelegt; es fehlt eine substantiiert dargelegte Unverhältnismäßigkeit der Anordnung. • Interessenabwägung im Eilverfahren: Das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Regulierung und der Wettbewerbsförderung (§ 1 AEG) überwiegt; besondere Umstände, die eine Aussetzung der Vollziehung rechtfertigen würden, sind nicht vorgetragen. • Ermessens- und Verhältnismäßigkeitskontrolle: Die BNetzA hat ihr Ermessen nach § 14c Abs.1 AEG rechtmäßig ausgeübt; die Verpflichtung zur Erstellung von Nutzungsbedingungen ist verhältnismäßig. • Vollziehung und Sanktionen: Auch Anordnung der Unterrichtung über die NBS und Androhung von Zwangsgeld sind rechtlich nicht zu beanstanden. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen; das OVG bestätigt die Verpflichtung der Antragstellerin zur Aufstellung von Nutzungsbedingungen für ihre Serviceeinrichtungen nach § 10 Abs.1 EIBV in Verbindung mit § 14c Abs.1 AEG. Die verfassungs- und europarechtlichen Einwände sowie der Einwand fehlender Marktalternativen überzeugten nicht. Die BNetzA hat ihr Ermessen rechtmäßig ausgeübt und das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Regulierung überwiegt im summarischen Verfahren. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Streitwert wurde auf 50.000 Euro festgesetzt.