16 B 277/12

Cannabiskonsum: fehlende glaubhafte Schilderung des Erstkonsums rechtfertigt Rückschluss auf gelegentlichen Konsum • Bei Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss rechtfertigt die fehlende glaubhafte Darstellung eines konkreten Erstkonsums den Schluss auf gelegentlichen Konsum. • Die Pflicht zur Mitwirkung an der Sachaufklärung führt nicht zu einer Umkehr der Beweislast, wohl aber kann unterlassene oder unzureichende Sachaufklärung bei der Beweiswürdigung zu Lasten des Betroffenen berücksichtigt werden (§ 24 Abs. 1 VwVfG NRW, § 86 Abs. 1 VwGO, § 26 Abs. 2 VwVfG NRW). • Ist die Fahrerlaubnisbehörde zu einem Entzug nach materieller Rechtslage gebunden, kann ein abweichender behördlicher Begründungsansatz die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts nicht verändern. • Die Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs einer entziehenden Ordnungsverfügung ist gerechtfertigt, wenn die voraussichtliche Rechtmäßigkeit des verwaltungsaktlichen Entzugs überwiegt. Der Antragsteller wurde am 7. Oktober 2011 im Straßenverkehr kontrolliert; ein Drogenvortest reagierte positiv auf THC und in einer entnommenen Blutprobe wurden 3,5 ng/ml THC festgestellt. Die Fahrerlaubnisbehörde erließ daraufhin eine Entziehungsverfügung mit Sofortvollzug wegen Ungeeignetheit infolge Drogenkonsums. Der Antragsteller behauptete, es habe sich lediglich um einen einmaligen Erstkonsum gehandelt; das Verwaltungsgericht versagte vorläufigen Rechtsschutz mit der Begründung, die Darlegung des Erstkonsums sei nicht konkret und glaubhaft erfolgt. Gegen diese Versagung legte der Antragsteller Beschwerde ein, die das Oberverwaltungsgericht zurückwies. Relevante Tatsachen sind frühere polizeiliche Hinweise auf Cannabiskonsum und eigene Einlassungen des Antragstellers, wonach er in den Wochen vor der Kontrolle einmal und etwa vier Tage zuvor nochmals Marihuana konsumiert habe. • Das Verwaltungsgericht durfte nach ständiger Rechtsprechung bei Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss dann auf gelegentlichen, also mehrmaligen Konsum schließen, wenn der Betroffene einen behaupteten Erstkonsum nicht konkret und glaubhaft darlegt; dies ist eine Frage der Beweiswürdigung, nicht der Umkehr der Beweislast. • Behörden und Gerichte sind zur Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen verpflichtet (§ 24 Abs. 1 VwVfG NRW, § 86 Abs. 1 VwGO), die Beteiligten haben jedoch Mitwirkungspflichten (§ 26 Abs. 2 VwVfG NRW). Unterlässt ein Beteiligter ohne zureichenden Grund die Mitwirkung, kann dieses Verhalten bei der Beweiswürdigung nachteilig berücksichtigt werden. • Es ist unwahrscheinlich, dass ein völlig unerfahrener Erstkonsument kurz nach Konsum ein Kraftfahrzeug führt und zudem in eine Verkehrskontrolle gerät; daher ist vom Fehlen einer glaubhaften Schilderung der Umstände eines Erstkonsums auf wiederholten Konsum zu schließen. • Soweit der Antragsteller polizeilich angegeben hatte, in den Wochen zuvor einmal Marihuana konsumiert und etwa vier Tage vor der Kontrolle nochmals, rechtfertigt dies bereits die Annahme mindestens zweier selbständiger Konsumtaten; die nachgewiesene THC-Konzentration von 3,5 ng/ml spricht dafür, dass ein früherer, weiter zurückliegender Konsum die Messwerte nicht erklären kann. • Die materielle Prüfung durch das Gericht kann auch Tatsachen berücksichtigen, auf die die Behörde ihren Verwaltungsakt nicht gestützt hat; bei gebundenem Verwaltungshandeln (Entzug nach § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV) kommt es auf die objektive Rechtslage an. • Die nachteilige Interessenabwägung gebietet die Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs, weil die voraussichtliche Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung die damit verbundenen Nachteile des Antragstellers überwiegt. Die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes wurde zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die wertende Annahme des Verwaltungsgerichts, dass der Antragsteller keinen glaubhaften und konkreten Erstkonsum dargelegt hat, weshalb auf gelegentlichen Cannabiskonsum geschlossen werden darf. Aufgrund der festgestellten Tatsachen und der materiellen Rechtslage war die Entziehungsverfügung rechtmäßig und der Sofortvollzug aufrechtzuerhalten. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wurde auf 2.500 Euro festgesetzt.