14 E 421/12

Keine PKH bei unklarer Prüfungsrücktrittsbehauptung und fehlender Entschuldigung • Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, wenn die Klage keine hinreichenden Erfolgsaussichten im Sinne des § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO bietet. • Ein Rücktritt von einer Prüfung muss eindeutig und unverzüglich erklärt werden; bloße Bitte um Terminverschiebung erfüllt nicht den Rücktrittswillen. • Ein Anspruch auf Verlegung eines gewählten Prüfungstermins besteht nach dem JAG nicht ohne wichtigen Grund; verspätet geltend gemachte Krankheitsgründe sind ohne substantiierte Nachweise und ohne unverzügliche Anzeige nicht ausreichend. Der Kläger begehrte Prozesskostenhilfe für ein Verfahren gegen einen Prüfungsbescheid betreffend Aufsichtsarbeiten. Er hatte ursprünglich für Dezember 2010 gemeldet, bat später um Verschiebung auf Januar bzw. Februar 2011. Nach Ansicht der Prüfungsbehörde trat er nicht wirksam von der Prüfung zurück und wurde zur Abgabe der Arbeiten im Januar 2011 verpflichtet. Der Kläger berief sich auf Gesundheitsprobleme und kündigte, was er als Entschuldigungsgründe vorbrachte. Er legte jedoch kein amtsärztliches Attest vor und machte die Prüfungsunfähigkeit erst später geltend. Das Verwaltungsgericht lehnte PKH mit der Begründung fehlender hinreichender Erfolgsaussichten ab; die Beschwerde vor dem OVG wurde zurückgewiesen. • Prüfung der Erfolgsaussichten: Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO erfordert die Gewährung von PKH hinreichende Erfolgsaussichten; hier liegen diese nicht vor. • Rücktrittsentscheidung: Die Erklärungen des Klägers zielten lediglich auf eine Terminverschiebung ab und stellen keinen eindeutigen Rücktritt von der Prüfung dar; ein Rücktritt muss klar und unverzüglich erfolgen. • Rechtliche Regelung im JAG: Das Juristenausbildungsgesetz sieht keinen Anspruch auf unbefangene Verlegung eines einmal gewählten Prüfungstermins ohne wichtigen Grund vor; § 21 Abs. 2 JAG regelt Nachholung der Arbeiten beim nächsten Termin. • Entschuldigungsgründe und Obliegenheiten: Gesundheitsprobleme sind nicht substantiiert dargetan und ein amtsärztliches Attest wurde trotz Aufforderung nicht vorgelegt, sodass die Anforderungen des § 21 Abs. 3 JAG nicht erfüllt sind. • Unverzüglichkeit: Die Pflicht zur unverzüglichen Geltendmachung von Entschuldigungsgründen gilt entsprechend § 21 Abs. 3 Satz 1 JAG und für Rücktrittserklärungen generell; eine verspätete Geltendmachung schließt die Berücksichtigung aus. • Kostenentscheidung: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger nach § 154 Abs. 2 VwGO und § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen; das OVG bestätigt die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, weil keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestehen. Entscheidend ist, dass der Kläger keinen eindeutigen und unverzüglichen Rücktritt von der Prüfung erklärt hat und die beantragte Terminverschiebung nicht als solcher gewertet werden kann. Zudem hat er Entschuldigungsgründe nicht substantiiert nachgewiesen und trotz Aufforderung kein amtsärztliches Attest vorgelegt, sodass die Voraussetzungen des JAG für eine Terminverlegung oder Entschuldigung nicht vorliegen. Daher war die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtmäßig; der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.