14 E 848/12

Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht bei verspätetem Prüfungsrücktritt • Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, wenn die Hauptklage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. §166 VwGO i.V.m. §114 ZPO). • Die Verpflichtung des Prüflings, sich über Prüfungsordnungen zu informieren, führt dazu, dass Unkenntnis von Rücktrittsregelungen keine erfolgversprechende Einrede begründet. • Rücktrittsgründe wegen Krankheit sind binnen der in der Prüfungsordnung vorgesehenen Frist schriftlich anzuzeigen und glaubhaft zu machen; nachträgliche Atteste, die den Zustand am Prüfungstag nicht belegen, genügen nicht. Der Kläger begehrte Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Hochschule (Beklagte) wegen behaupteter Prüfungsunregelmäßigkeiten und eines rückwirkenden Rücktritts von einer Prüfung am 21.12.2010. Er gab an, die Rücktrittsregeln der Prüfungsordnung nicht gekannt zu haben und berief sich auf krankheitsbedingte Prüfungsbeeinträchtigungen. Die Prüfungsordnung (§22 ERP) verlangt die schriftliche Anzeige und Glaubhaftmachung der Rücktrittsgründe binnen fünf Arbeitstagen, bei Krankheit mit ärztlichem Attest. Der Kläger meldete die Krankheit erst im Rahmen eines Widerspruchs und legte ein ärztliches Attest vor, das den Gesundheitszustand am Prüfungstag nicht bestätigt. Das Verwaltungsgericht lehnte die PKH ab; das OVG bestätigte diese Entscheidung. Streitgegenstand ist, ob die Verspätung und die vorgelegten Nachweise eine Aussicht auf Erfolg der Klage begründen. • Rechtliche Maßstäbe: Nach §166 VwGO i.V.m. §114 ZPO besteht Prozesskostenhilfe nur bei hinreichender Aussicht auf Erfolg; diese ist nicht gegeben, wenn die vorgetragenen Tatsachen die Erfolgserwartung nicht ausreichend stützen. • Pflicht zur Kenntnisnahme: Es gehört zur Obliegenheit des Prüflings, sich über einschlägige Prüfungsordnungen zu informieren; Unkenntnis rechtfertigt keinen Erfolg versprechenden Einwand. • Frist und Form: §22 Abs.2 ERP verlangt die Anzeige und Glaubhaftmachung der Rücktrittsgründe binnen fünf Arbeitstagen; dies dient der Aufklärung und der Chancengleichheit im Prüfungsverfahren. • Krankheitsnachweis: Ein Attest, das keinen Bezug zum Gesundheitszustand am Prüfungstag hat, kann die geforderte Glaubhaftmachung nicht ersetzen; damit ist eine zuverlässige Sachverhaltsaufklärung nicht mehr möglich. • Anwendung auf den Streitfall: Der Kläger hat die Frist nicht eingehalten und erst später Gründe und ein untaugliches Attest vorgelegt; deshalb bestehen keine hinreichenden Erfolgsaussichten, dass der Prüfungsausschuss den Rücktritt anerkennt und die Prüfungsanmeldung annulliert. • Kostenfolge und Rechtsgrund: Die Beschwerde ist zurückzuweisen; der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (vgl. §154 Abs.2 VwGO; §166 VwGO i.V.m. §127 Abs.4 ZPO). Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die Hauptklage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Der Kläger hat die in §22 ERP geregelte Frist zur schriftlichen Anzeige und Glaubhaftmachung der Rücktrittsgründe nicht eingehalten und erst nach dem Prüfungsbescheid ein Attest vorgelegt, das den Gesundheitszustand am Prüfungstag nicht belegt. Damit ist eine verlässliche Sachverhaltsaufklärung ausgeschlossen und die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Rücktritts nicht erfüllt. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Beschluss ist unanfechtbar.