14 A 213/11

Festsetzungsverjährung von Ausgleichsbeträgen bei unterbliebener Aufhebung der Sanierungssatzung • Ausgleichsbeträge nach § 154 Abs. 3 BauGB unterliegen einer Festsetzungsfrist; ist diese abgelaufen, ist Festsetzung unzulässig. • Der sachliche Anspruch auf Ausgleichsbeträge entsteht regelmäßig mit dem förmlichen Abschluss der Sanierung (Aufhebungssatzung oder Abgeschlossenheitserklärung). • Wenn die Gemeinde pflichtwidrig die förmliche Aufhebung unterlässt, kann die sachliche Abgabepflicht dennoch mit dem Zeitpunkt entstehen, in dem die Satzung hätte aufgehoben worden sein müssen, um verfassungsrechtliche Anforderungen an Belastungsklarheit zu wahren. Die Kläger sind Wohnungseigentümer in einem ehemaligen Sanierungsgebiet. Die Stadt hatte 1978 das Gebiet förmlich festgelegt, Sanierungsmaßnahmen wurden bis 1989 durchgeführt und Förderverwendungsnachweise bis 1992 abgerechnet. Die Stadt hob die Satzung erst 2006 auf. 2010 setzte die Stadt Ausgleichsbeträge gegen die Kläger fest. Die Kläger klagten gegen die Bescheide; das Verwaltungsgericht gab ihnen statt unter anderem mit der Begründung, die Festsetzungsfrist sei bereits abgelaufen. Die Stadt legte Berufung nur gegen die Feststellungsfrage der Festsetzungsverjährung ein und hielt die Bescheide für nicht verjährt, weil die förmliche Aufhebung unterblieben sei und alternativ nur förmliche Akte den Abschluss der Sanierung herbeiführen könnten. • Zulässigkeit der Berufung: ausreichend, weil die unter 2. des erstinstanzlichen Urteils getroffene Feststellungsannahme einen endgültigen, nicht ausräumbaren Stattgabegrund darstellt. • Festsetzungsverjährung: Nach § 155 Abs.5 BauGB i.V.m. KAG NRW und AO beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre und beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Abgabe entstanden ist. • Entstehung der sachlichen Abgabepflicht: Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 154 Abs.3 BauGB verweisen auf die förmliche Aufhebung (§162) oder die Abgeschlossenheitserklärung (§163). Bei rechtmäßigem Verhalten der Gemeinde entsteht die sachliche Pflicht mit diesem förmlichen Akt. • Verfassungsrechtliche Grenze: Die bisherige Praxis, wonach eine Gemeinde durch pflichtwidriges Unterlassen der Aufhebung die Entstehung des Anspruchs zeitlich unbegrenzt hinauszögern kann, steht im Widerspruch zur gebotenen Rechtssicherheit (Art.2 Abs.1 i.V.m. Art.20 Abs.3 GG). • Verfassungskonforme Auslegung: §154 Abs.3 Satz1 BauGB ist so auszulegen, dass die sachliche Abgabepflicht in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die Sanierungssatzung nach §162 Abs.1 hätte aufgehoben werden müssen, wenn die Gemeinde diese Pflicht pflichtwidrig verletzt hat. • Anwendung auf den vorliegenden Fall: Materiell war die Sanierung spätestens 1992 abgeschlossen und die Stadt hätte die Satzung noch 1992 aufheben müssen; damit entstand die sachliche Abgabepflicht 1992 und die vierjährige Festsetzungsfrist endete 31.12.1996, sodass die 2010 ergangenen Bescheide verjährt waren. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; die angegriffenen Ausgleichsbetragsbescheide vom 25. Mai 2010 sind rechtswidrig wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung. Die Kammer legt aus verfassungsrechtlichen Gründen § 154 Abs.3 Satz1 BauGB verfassungskonform aus: Entsteht die sachliche Ausgleichsbetragspflicht nicht mehr durch ein beliebiges Unterlassen der Gemeinde, sondern jedenfalls zu dem Zeitpunkt, zu dem die Sanierungssatzung nach §162 Abs.1 BauGB hätte aufgehoben werden müssen. Vor diesem Hintergrund ist in dem Streitfall der Ausgleichsbetragsanspruch spätestens 1992 entstanden und die vierjährige Festsetzungsfrist abgelaufen, sodass die Kläger obsiegen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; die Revision wurde zugelassen.