18 B 1570/11

Maßgeblicher Zeitpunkt und Ehebestandszeit bei Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis • Bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung der Tatsacheninstanz abzustellen. • Auf den 1. Juli 2011 geltenden Drei-Jahres-Zeitraum nach § 31 AufenthG ist maßgeblich, wenn Antragstellung oder Ablauf der bisherigen Aufenthaltserlaubnis nach diesem Stichtag liegen. • Widrige frühere Angaben in Scheidungsverfahren können dem Ausländer im aufenthaltsrechtlichen Verfahren der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten. Der Antragsteller begehrte die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG wegen ehelicher Lebensgemeinschaft. Das Verwaltungsgericht verneinte den Anspruch, weil die eheliche Lebensgemeinschaft nicht seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden habe. Entscheidend sei der Stichtag 1. Juli 2011, da der Verlängerungsantrag erst am 10. August 2011 gestellt worden sei. Nach den übereinstimmenden Angaben der Eheleute im Scheidungsverfahren sei der Antragsteller bereits im Januar 2009 endgültig aus der Ehewohnung ausgezogen; eine spätere Einlassung zur Trennung wurde als verfahrensangepasst bewertet. Der Antragsteller rügte dies und wollte die Ex-Ehefrau als Zeugin vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht verlängerte zuvor die bis dahin erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG bis zum 11. August 2011. • Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Lage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung der Tatsacheninstanz gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. • Abweichung zugunsten früherer Rechtslagen kommt nur bei besonderen materiellrechtlichen Gründen in Betracht, hier aber nicht. Daher ist die seit 1. Juli 2011 geltende 3-Jahres-Frist relevant (§ 31 AufenthG i.V.m. Anwendungsvorschriften). • Ein vor dem Stichtag nicht gestellter Antrag auf ein früher geltendes Aufenthaltsrecht begründet keine Rückwirkung; zudem hatte der Antragsteller noch eine bis 11.08.2011 verlängerte Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs.1 Satz1 Nr.1 AufenthG. • Die vom Verwaltungsgericht gewerteten übereinstimmenden Angaben der Eheleute im Scheidungsverfahren zum Trennungszeitpunkt sind beweiskräftig; eine späte abweichende Behauptung gilt als verfahrensangepasst. • Wenn ein Ausländer im aufenthaltsrechtlichen Verfahren andere Angaben zur Ehedauer macht als im Scheidungsverfahren, kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs greifen und die Erfolgsaussichten mindern. • Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung erfolgen nach § 154 Abs.2 VwGO sowie §§ 47,52,53 GKG. Die Beschwerde des Antragstellers wurde zurückgewiesen; die erstinstanzliche Entscheidung bleibt bestehen, weil die erforderliche dreijährige eheliche Lebensgemeinschaft nach dem maßgeblichen Stichtag nicht nachgewiesen ist. Ein früheres, vor dem 1. Juli 2011 geltendes Aufenthaltsrecht kommt nicht zur Anwendung, da kein entsprechender Antrag vor diesem Datum gestellt und die bestehende Aufenthaltserlaubnis bis 11.08.2011 verlängert worden war. Die vom Verwaltungsgericht herangezogenen übereinstimmenden Angaben im Scheidungsverfahren begründen die fehlende Ehebestandszeit; abweichende spätere Behauptungen gelten als verfahrensangepasst und können als rechtsmissbräuchlich gewertet werden. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.