5 A 607/11

Rechtmäßigkeit längerer offener Observation gefährlicher Sexualstraftäter und Mitbetroffener • Längerfristige offene Observation hochgradig rückfallgefährdeter Sexualstraftäter kann in einer Übergangszeit zur Schließung gravierender Schutzlücken auf die polizeiliche Generalklausel (§ 8 PolG NRW) gestützt werden, wenn strikte Verhältnismäßigkeitsanforderungen gewahrt sind. • § 16a PolG NRW ist als spezifische Ermächtigungsgrundlage für monatelange, sichtbar geführte Dauerobservationen verfassungsrechtlich unzureichend ausgestaltet; die Vorschrift ist primär auf Datenerhebung ausgelegt und nicht hinreichend für polizeiliche Dauerüberwachung. • Unvermeidbar mitbetroffene Dritte (z. B. Familienangehörige und Haushaltsangehörige) sind von einer solchen, auf § 8 PolG NRW gestützten Observation erfasst, soweit ihre Mitbetroffenheit erforderlich ist, um die Zielperson effektiv zu observieren. • Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit ist eine konkrete, tatsachengestützte Gefährlichkeitsprognose maßgeblich; hierfür können forensisch-psychiatrische Gutachten herangezogen werden und es bedarf periodischer Überprüfung der Prognose. • Eine längerfristige Observation stellt keine Strafe i.S.d. Art. 7 EMRK dar und verletzt die EMRK nicht, wenn sie präventiv, verhältnismäßig und unterscheidbar von strafrechtlichen Sanktionen angewandt wird. Die Kläger, ein Ehepaar, wohnten mit dem nach Haftentlassung bei ihnen eingezogenen Bruder des Klägers, dem Angehörigen E., der wegen mehrfacher schwerer Sexualdelikte verurteilt worden war. Der Landrat ordnete ab 4. März 2009 bis 10. Februar 2011 eine längerfristige offene Observation des Angehörigen E. an; diese wurde wiederholt befristet verlängert. Die Kläger rügten, die Rechtsgrundlage sei unbestimmt und unverhältnismäßig sowie verfassungs- und EMRK-widrig; sie seien als Mitbetroffene durch fortlaufende Beobachtung und punktuelle Fahrzeugdurchsichten betroffen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Die Kläger machten in der Berufung eine Feststellungsklage geltend, nachdem die Observation beendet worden war; die Berufung wurde überwiegend zurückgewiesen. • Anwendbare Rechtsgrundlage: § 16a PolG NRW erfasst zwar längerfristige Observationen als Instrument der Datenerhebung, ist aber materiell nicht hinreichend geeignet, monatelange offene Dauerobservationen hochgefährlicher Rückfallstäter verfassungsgemäß zu legitimieren; die Vorschrift berücksichtigt nicht in gesetzesform ausreichender Weise die besonders einschneidende Eingriffssituation. • Übergangsrechtliche Lückenfüllung: Aufgrund gravierender Schutzlücken infolge der EGMR- und BVerfG-Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung durfte die Polizei in der streitigen Übergangszeit (März 2009 bis 10.02.2011) unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit auf die polizeiliche Generalklausel (§ 8 Abs.1 PolG NRW) in Verbindung mit dem Behördenleitervorbehalt (§ 16/16a PolG NRW) zurückgreifen, um massiv gefährliche Rückfallstäter zu beobachten. • Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit: Die Maßnahme muss geeignet, erforderlich und angemessen sein; sie ist auf besonders gewichtige Rechtsgüter (Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung) zu stützen; die Gefährlichkeitsprognose muss tatsachengestützt sein und periodisch überprüft werden; forensische Gutachten können hierfür herangezogen werden. • Rechtsnaturell und EMRK: Längerfristige offene Observation ist präventiv und damit keine strafrechtliche Maßnahme im Sinne des Art. 7 EMRK; daher liegt darin keine unzulässige rückwirkende Strafverschärfung, solange sie verhältnismäßig und unterscheidbar von Strafhaft bleibt. • Mitbetroffene Dritte: Personen, die unvermeidbar in das Visier der Observation geraten (z. B. Haushaltsangehörige oder Kontaktpersonen), sind von der auf § 8 PolG NRW gestützten Maßnahme erfasst, ohne dass hierfür die Voraussetzungen einer gezielten Inanspruchnahme als Störer vorliegen müssen. • Anwendung auf den Fall: Vorliegende forensisch-psychiatrische Gutachten ergaben eine hochgradige Rückfallgefährdung des Angehörigen E.; es lagen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Verringerung der Gefährdung während des Beobachtungszeitraums; mildere, gleich geeignete Mittel (z. B. elektronische Aufenthaltsüberwachung) standen bis zur technischen Verfügbarkeit nicht zur Verfügung. • Folgen für Kläger: Die Mitobservation der Kläger war als unvermeidbare Nebenwirkung gerechtfertigt; die Beeinträchtigungen (informationelle Selbstbestimmung, Stigmatisierung) standen nicht außer Verhältnis zum überragenden Gemeinwohlinteresse an der Verhinderung schwerer Sexualstraftaten. Die Feststellungsklage ist zulässig, doch unbegründet: Die längerfristige Observation des Angehörigen E. vom 4. März 2009 bis 10. Februar 2011 war rechtmäßig. § 16a PolG NRW ist zwar für monatelange offene Dauerobservationen materiell unzureichend, doch durfte die Polizei in der genannten Übergangszeit zur Schließung gravierender Schutzlücken auf die Generalklausel (§ 8 PolG NRW) in Verbindung mit dem Behördenleitervorbehalt zurückgreifen. Im Streitfall lag eine tragfähige, tatsachengestützte Gefährlichkeitsprognose vor; die Maßnahme war geeignet, erforderlich und verhältnismäßig und konnte daher auch unvermeidbare Mitbetroffenheit der Kläger rechtfertigen. Die Klage der Kläger wurde deshalb abgewiesen; die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.