2 A 2056/12

Nutzungsänderung einer Garage: Verlust der Privilegierung bei funktionaler Gebäudeeinheit • Eine Garage verliert ihre abstandflächenrechtliche Privilegierung nach § 6 Abs. 11 BauO NRW, wenn sie zugleich andere, funktional und bautechnisch nicht eigenständige Nutzungen aufweist. • Bei der Frage, ob eine bauliche Anlage als einheitliches Gebäude im Sinne der §§ 6 Abs. 11, 2 Abs. 2 BauO NRW zu behandeln ist, ist eine wertende, natürliche Betrachtung maßgeblich, die bautechnische Merkmale, äußeres Erscheinungsbild und Funktion einbezieht. • Eine Abweichungsentscheidung nach § 73 Abs. 1 BauO NRW setzt eine grundstücksbezogene Atypik voraus; § 73 ist nicht dazu bestimmt, gewöhnliche Rechtsverletzungen zu legalisieren. • Die Zulassung der Berufung nach § 124 VwGO ist zu versagen, wenn die vorgebrachten Einwände keine ernstlichen Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung, keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten und keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache begründen. Die Kläger beantragten die Genehmigung zur Nutzungsänderung von Abstellräumen und Garagenbereichen zu einem Hypnoseraum/Büroraum und zu einer Toilette/Heizungsraum in einem durch eine Nachtragsbaugenehmigung als Garage mit Abstellräumen genehmigten Gebäude. Die Kommune lehnte mit Bescheid vom 6. Juli 2011 ab; das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Die Kläger stellten einen Zulassungsantrag zur Berufung, weil sie die Auslegung des Gebäudebegriffs und die Anwendbarkeit der Privilegierung nach § 6 Abs. 11 BauO NRW infrage stellten und subsidiär eine Abweichungsentscheidung nach § 73 BauO NRW begehrten. Das Verwaltungsgericht hatte bei Ortstermin festgestellt, dass die verschiedenen Nutzungsbereiche ein gemeinsames Dach und keine klare bauliche Trennung aufweisen; Zugang zu nicht privilegierten Räumen erfolgt nur über privilegierte Teile. Das Gericht sah darin eine einheitliche Gebäudeeinheit, die die Privilegierung ausschließt. Die Kläger rügten ferner, eine Abweichung nach § 73 BauO NRW sei geboten; auch dies verneinte das Verwaltungsgericht. Die Kläger beantragten daher die Zulassung der Berufung. • Zulassungsantrag begründet keine ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO): Die erstinstanzliche Entscheidung stützt sich auf die Feststellung einer funktional und bautechnisch verbundenen Gebäudeeinheit, die den privilegierten Anwendungsbereich des § 6 Abs. 11 BauO NRW überschreitet. Diese Feststellungen sind durch Ortstermin und nachvollziehbare Erwägungen untermauert; die von den Klägern vorgebrachten Gegenargumente reichen nicht aus, einen tragenden Rechtssatz oder eine wesentliche Tatsachenfeststellung ernsthaft in Frage zu stellen. • Gebäudebegriff (§§ 6 Abs. 11, 2 Abs. 2 BauO NRW): Entscheidend ist die natürliche, wertende Betrachtung unter Einbeziehung baukonstruktiver Merkmale, äußeren Erscheinungsbildes und Funktion. Sind Nutzungen funktional und baulich verklammert und nach außen einheitlich, ist von einem Gebäude auszugehen und die Privilegierung entfällt. • Zweck der Abstandsregelung (§ 6 BauO NRW): Schutz gegen Brandübertragung, Beeinträchtigung von Belichtung und Belüftung, optische Enge und Störung des Wohnfriedens. Eine Nutzung mit Publikumsverkehr (Büro/Hypnoseraum) kann diese Schutzzwecke gefährden, weshalb eine Ausweitung der Privilegierung nicht geboten ist. • Abweichung nach § 73 Abs. 1 BauO NRW ausgeschlossen: § 73 setzt eine grundstücksbezogene Atypik voraus; es fehlt an einer solchen atypischen Grundstückssituation, die eine Ausnahme von der Abstandflächenregel rechtfertigen würde. § 73 dient nicht als Instrument zur Legalisierung gewöhnlicher Rechtsverletzungen. • Keine besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO): Die abstandflächenrechtlichen Fragen sind durch Anwendung des etablierten Gebäudebegriffs lösbar und erfordern keine weitergehende Berufungsinstanz. • Keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO): Die vom Zulassungsantrag angesprochenen Fragen sind entweder einzelfallbezogen oder durch die bestehende Rechtsprechung bereits geklärt und nicht klärungsbedürftig für die einheitliche Rechtsanwendung. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde abgelehnt; die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen, weil das betrachtete Bauvorhaben als einheitliches Gebäude anzusehen ist und damit die Privilegierung des § 6 Abs. 11 BauO NRW nicht greift. Eine Abweichungsentscheidung nach § 73 Abs. 1 BauO NRW kommt nicht in Betracht, da keine grundstücksbezogene Atypik vorliegt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bleibt damit rechtskräftig; die vorgebrachten Einwände der Kläger genügen nicht, um die Zulassung der Berufung zu begründen.