13 A 1444/12

Pflichtinhalt der SNB: Einbeziehung betrieblich‑technischer Regelwerke als AGB • Betrieblich-technische Regelwerke können als Allgemeine Geschäftsbedingungen Pflichtinhalt der Schienennetz-Benutzungsbedingungen (SNB) nach § 4 Abs. 2 EIBV sein. • Die Vorabprüfung und der Widerspruch der Bundesnetzagentur nach § 14e Abs. 1 Nr. 4 AEG sind zulässig, soweit beabsichtigte Änderungen von SNB nicht den Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang entsprechen. • Für Nutzungsbedingungen von Serviceeinrichtungen (NBS) gelten niedrigere Mindestanforderungen; betrieblich-technische Regelwerke sind regelmäßig keine wesentlichen Zugangsvoraussetzungen nach § 10 Abs. 1 EIBV und daher kein Pflichtinhalt der NBS. Die Klägerin ist Betreiberin von Schienenwegen und Serviceeinrichtungen und beabsichtigte, ihr bisheriges netzzugangsrelevantes betrieblich‑technisches Regelwerk aus den Anlagen der Schienennetz‑Benutzungsbedingungen (SNB) und der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen (NBS) herauszunehmen und nur noch bestimmte Teile als netzzugangsrelevant auszuweisen. Die Bundesnetzagentur leitete ein Vorabprüfungsverfahren nach § 14e AEG ein und widersprach der Herausnahme zahlreicher Richtlinienmodule aus Anlage 2 der SNB sowie in ähnlichem Umfang aus den NBS. Die Klägerin erhob Widerspruch und Klage; das Verwaltungsgericht hob nur den Widerspruch zur NBS‑Frage teilweise auf und wies sonst die Klage ab. Beide Seiten legten Berufung ein. Streitpunkt war insbesondere, ob das betrieblich‑technische Regelwerk Pflichtinhalt der SNB oder NBS und damit der behördlichen Vorabprüfung unterfällt. • Rechtsgrundlage ist § 14e Abs. 1 Nr. 4 AEG in Verbindung mit § 4 EIBV für SNB und § 10 EIBV für NBS. • Formelle Bestimmtheit des Bescheids war gewahrt; die salvatorische Einschränkung (‚soweit sie nicht Gesetzestext wiedergeben‘) ist verständlich. • Zur SNB: Die Bundesnetzagentur durfte die Herausnahme der streitigen Richtlinien aus den SNB untersagen, weil diese Regelungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 EIBV und damit als Pflichtinhalt der SNB einzuordnen sind. • Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen vor, weil die Richtlinien vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen darstellen, von der Klägerin einseitig gestellt werden und für die Nutzung verbindlich sind; das gilt auch wenn Inhalte auf gesetzlichen Vorgaben beruhen. • Der Begriff der Zugangsbedingungen ist weit auszulegen; wesentliche Zugangsbedingungen sollen solche Informationen umfassen, die regelmäßig für die betriebswirtschaftliche Entscheidung über die Inanspruchnahme des Zugangs erforderlich sind. • Die Bundesnetzagentur hat ihr Ermessen hinreichend berücksichtigt und verhältnismäßig gehandelt; der Erhalt des Status quo ist zum Schutz der Informations‑ und Transparenzfunktion der SNB gerechtfertigt. • Zur NBS: Anders als bei SNB ergeben die Vorschriften der EIBV nicht ohne Weiteres, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen wie das betrieblich‑technische Regelwerk Pflichtinhalt der NBS sind; § 10 Abs. 1 EIBV verlangt nur die Angabe wesentlicher Voraussetzungen für Zugang und Leistung. • Die hier benannten Richtlinien sind für die Nutzung von Serviceeinrichtungen regelmäßig nicht von wesentlicher Bedeutung für die ökonomische Entscheidung über deren Inanspruchnahme, weshalb Ziffer 4 des Bescheids zu Unrecht ergangen ist. Die Berufungen werden insgesamt zurückgewiesen: Die Berufung der Klägerin war insoweit unzulässig, als sie sich ohne genügende Gründe gegen die Entscheidungen zu Ziffern 2 und 3 wandte, und in der Sache unbegründet bezüglich Ziffer 1; die Berufung der Bundesnetzagentur war unbegründet bezüglich Ziffer 4. Ergebnis: Die Bundesnetzagentur durfte die Herausnahme des betrieblich‑technischen Regelwerks aus den SNB untersagen, weil diese Regelungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen und damit als Pflichtinhalt der SNB nach § 4 Abs. 2 EIBV anzusehen sind. Demgegenüber sind die gleichen Regelwerke nicht ohne Weiteres Pflichtinhalt der NBS nach § 10 Abs. 1 EIBV, weil hier nur die wesentlichen Voraussetzungen für Zugang und Leistung gefordert werden; deshalb wurde Ziffer 4 des Bescheids aufgehoben. Die klägerische Ausgestaltung der Systemgrenzen zwischen SNB und NBS wurde damit nicht durchgesetzt, weil die Informations‑ und Transparenzfunktion der SNB sowie die gesetzliche Regelung der EIBV die Entscheidung der Regulierungsbehörde stützen. Die Kostenentscheidung, die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Zulassung der Revision wurden ebenfalls getroffen.