17 A 270/10

Unionsrechtswidrigkeit kommunaler Gebühr aufgrund unzulässigem Überdeckungsausgleich • Eine kommunale Gebühr, die durch eine Kalkulation begründet ist, welche einen Überdeckungsausgleich enthält, verstößt gegen Art. 27 Abs. 9 VO (EG) 882/2004 und ist insoweit nichtig. • Ein vertraglicher oder außergerichtlicher Vergleich, der eine Gebührenkalkulation bis zu einem bestimmten Jahr akzeptiert, begründet keinen Verzicht auf unionsrechtliche Einwendungen für Folgezeiträume. • Bei materiellen Mängeln der Rechtsgrundlage eines belastenden Gebührenbescheids ist die Klagebefugnis nach § 113 Abs. 1 VwGO gegeben, auch wenn der Kläger durch die Mangelhaftigkeit begünstigt wird. Die Klägerin betreibt den einzigen öffentlichen Schlacht- und Zerlegebetrieb im Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Für Amtshandlungen im Januar 2008 setzte der Beklagte mit Bescheid vom 13.02.2008 eine Gebühr von insgesamt 136.292,61 EUR fest, davon 132.256,20 EUR für die Fleischuntersuchung (berechnet mit 1,06 EUR je Schwein) und 4.036,41 EUR für Zerlegungs-Kontrollen. Die Satzung des Kreises sah 1,06 EUR je Schwein als Gebühr vor; die Kalkulation basierte auf einer betriebsspezifischen Kostenrechnung und einem Ausgleich von Über- und Unterdeckungen. Die Klägerin focht die Gebühr an, weil sie die unionsrechtliche Mindestgebühr von 1,00 EUR überschreite und die Kalkulation unionsrechtswidrige Elemente (u. a. Überdeckungsausgleich, Einbeziehung bestimmter Kostenpositionen, fehlende einzelbetriebliche Abrechnung) enthalte. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Klägerin berief sich erfolgreich gegen diese Entscheidung. • Die Berufung ist begründet; der Gebührenbescheid ist insoweit rechtswidrig und aufzuheben (§ 113 Abs. 1 VwGO). • Die Festsetzung der Fleischuntersuchungsgebühr auf 1,06 EUR beruht auf einer Kalkulation, die einen Überdeckungsausgleich enthält und damit gegen Art. 27 Abs. 9 VO (EG) 882/2004 verstößt. Ein solcher Ausgleich stellt faktisch eine indirekte Gebührenerstattung dar, die nach der Verordnung nur zulässig ist, wenn Gebühren zu Unrecht erhoben wurden. • Der zwischen den Parteien geschlossene Vergleich von 2006, wonach Über- und Unterdeckungen bis einschließlich 2006 ausgeglichen werden, rechtfertigt keine Bindung für die Folgejahre und begründet keinen Verzicht der Klägerin gegen unionsrechtliche Einwendungen für 2007/2008. • Die Rechtsfolge des Verstoßes gegen Art. 27 Abs. 9 VO (EG) 882/2004 ist die Unwirksamkeit und Nichtigkeit des in der Satzung festgelegten Gebührensatzes; die Nichtigerklärung trifft den konkret festgesetzten Betrag, sodass eine nachträgliche Korrektur durch Nacherhebung nicht ohne satzungsrechtliche Grundlage möglich ist. • Da die Rechtsgrundlage der Gebühr fehlt, liegt eine subjektive Rechtsverletzung der Klägerin i.S.v. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor, auch wenn der Klägerin durch den fehlerhaften Ausgleich ein Vorteil entstanden ist. • Wegen der bestehenden unionsrechtlichen Mängel in der Kalkulation bedurfte es keiner weiteren Prüfung der von der Klägerin gerügten Einzelpositionen in der Kostenberechnung. Der Senat ändert das angefochtene Urteil und hebt den Gebührenbescheid des Beklagten vom 13.02.2008 insoweit auf, als die für die Fleischuntersuchung festgesetzte Gebühr den Betrag übersteigt, der sich unter Zugrundelegung der unionsrechtlichen Mindestgebühr von 1,00 EUR je Schwein ergibt (124.770,00 EUR). Die Gebührensatzregelung in der Satzung, die auf einem Überdeckungsausgleich beruht, ist unwirksam und nichtig, weil sie gegen Art. 27 Abs. 9 VO (EG) 882/2004 verstößt. Die Klägerin hat damit im Hauptpunkt obsiegt; der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar; die Revision wird nicht zugelassen.