16 A 494/13

Pflicht des Bahnhofsbetreibers zur aktiven Fahrgastinformation und Grenze zulässiger Zwangsgeldandrohungen • Art. 18 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1371/2007 verpflichtet Bahnhofsbetreiber zur aktiven Unterrichtung der Fahrgäste über Verspätungen, nicht nur zur Angabe einer Hotline. • Die Auflage zur Ausstattung von Stationen mit Dynamischen Schriftanzeigern basiert auf § 5a Abs. 2 AEG in Verbindung mit der Verpflichtung zur Überwachung und Durchsetzung unionsrechtlicher Fahrgastrechte. • Die Auswahl des Bahnhofsbetreibers als Adressat der Maßnahme ist zulässig, soweit dieser organisatorisch und faktisch effizienter zur Erfüllung der Informationspflichten eingesetzt werden kann. • Die Behörde durfte Fristen nach Stationstyp und Reisendenaufkommen staffeln; eine pauschale Bagatellgrenze hat die Klägerin nicht hinreichend dargelegt. • Die Erhöhung des angedrohten Zwangsgeldes von 2.000 EUR auf 5.000 EUR je nicht ausgestattete Station ist sachlich nicht ausreichend begründet und daher rechtswidrig. Die Klägerin betreibt rund 5.500 Stationen. Das Eisenbahn-Bundesamt stellte 2010 an mehreren Stationen fehlende technische Kommunikationsmittel zur Unterrichtung über Verspätungen fest. Die Beklagte verpflichtete die Klägerin durch Bescheid zur schrittweisen Ausstattung der Stationen mit Dynamischen Schriftanzeigern abhängig von der durchschnittlichen Reisendenzahl pro Tag und setzte Fristen sowie Zwangsgelder bei Nichterfüllung fest. Die Klägerin bestritt eine Verpflichtung zur investiven Schaffung neuer Informationsinfrastruktur, berief sich auf Art. 18 VO (EG) Nr. 1371/2007 und behauptete Ermessensfehler, Unverhältnismäßigkeit und Gleichheitswidrigkeit; sie verwies auf alternative Informationsmöglichkeiten wie Aushänge mit Hotlines. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; in der Berufung focht die Klägerin weiterhin die Rechtsgrundlage, Verhältnismäßigkeit und die Höhe des Zwangsgeldes an. • Rechtsgrundlage und Adressat: Die Anordnung der Beklagten stützt sich auf § 5a Abs. 2 AEG, wonach die Eisenbahnaufsicht Maßnahmen zur Beseitigung und Verhütung von Verstößen gegen unionsrechtliche Vorschriften treffen kann; die Beklagte durfte die Klägerin als Adressatin wählen, weil sie als Eigentümerin und Betreiberin organisatorisch besser in der Lage ist, Informationspflichten zu erfüllen. • Auslegung Art. 18 Abs. 1 VO 1371/2007: Die Norm begründet eine aktive Unterrichtungspflicht („sind zu unterrichten“) sobald Informationen vorliegen; dies geht über die bloße Angabe einer Telefonnummer hinaus und ist nicht auf bereits vorhandene technische Mittel am einzelnen Bahnhof beschränkt. • Möglichkeitsvorbehalt und Verhältnismäßigkeit: Ein allgemeiner Vorbehalt finanzieller oder ressourcenbedingter Einschränkungen ergibt sich nicht aus Art. 18 Abs. 1; nur die Unzumutbarkeit (Opfergrenze) könnte eine Ausnahme rechtfertigen, die Klägerin hat jedoch keine substantiierten Anhaltspunkte für eine Unzumutbarkeit dargelegt. • Bezug zu TSI und anderem Unionsrecht: Die technisch-technischen Vorgaben der TSI betreffen andere Regelungsbereiche (interoperable Systeme, Informationsaustausch) und stehen der Auslegung von Art. 18 Abs. 1 nicht entgegen; die Fahrgastrechte-Verordnung zielt auf Nutzerrechte und erfordert Versorgung mit Informationen vor und während der Reise. • Ermessen und Typisierung: Die Behörde durfte typisierend nach Stationstypen und Reisendenaufkommen tätig werden; eine strecken- oder fallbezogene Inanspruchnahme des Eisenbahnverkehrsunternehmens für jede Station war nicht erforderlich, insbesondere da Zuglaufdaten in der Regel im Netz verfügbar sind. • Bagatellgrenze: Ein generelles Absehen bei sehr geringem Fahrgastaufkommen (z. B. ≤50 Reisende) ist nicht gerechtfertigt, weil die Klägerin die erhebliche finanzielle Unzumutbarkeit nicht substantiiert bewiesen hat und die Informationsbedürfnisse auch an kleinen Stationen bestehen. • Zwangsgeld: Die Erhöhung des angedrohten Zwangsgelds von ursprünglich 2.000 EUR auf 5.000 EUR je nicht ausgestattete Station ist nicht ausreichend begründet; die Erhöhung ist daher unverhältnismäßig und rechtswidrig. • Kosten und Verfahren: Die Kostenentscheidung und sonstige Nebenentscheidungen sind rechtmäßig; die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen wegen grundsätzlicher Bedeutung. Der Bescheid des Eisenbahn-Bundesamts vom 26.11.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.08.2011 ist im Wesentlichen rechtmäßig: Die Klägerin ist verpflichtet, ihre Stationen nach Reisendenaufkommen mit Dynamischen Schriftanzeigern bzw. gleich geeigneten Mitteln zur aktiven Unterrichtung über Verspätungen auszustatten. Die Berufung der Klägerin hatte daher nur in einem Punkt Erfolg: Die Androhung des Zwangsgeldes wurde insoweit aufgehoben, als ein Betrag von mehr als 2.000,00 EUR je nicht fristgerecht ausgestattete Station angedroht worden war; die Erhöhung auf 5.000,00 EUR war rechtswidrig. Die übrigen angefochtenen Anordnungen und Kostenentscheidungen bleiben bestehen. Maßgeblich war, dass Art. 18 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1371/2007 eine aktive Informationspflicht begründet, die nicht durch die bloße Benennung einer Hotline erfüllt wird, und dass die Behörde bei typisierender Auswahl des Adressaten sowie bei Friststaffelung keinen Ermessensfehler begangen hat. Die Revision wurde zugelassen.