12 B 607/14

Beschwerderückweisung wegen fehlendem Anordnungsgrund bei verweigerter Altersfeststellung • Die Beschwerde auf Regelung eines vorläufigen Zustandes wird zurückgewiesen, weil der Anordnungsgrund des § 123 Abs.1 Satz 2 VwGO nicht gegeben ist. • Unbegleitet eingereiste Minderjährige sind zur Mitwirkung an einer raschen Altersfeststellung verpflichtet; die Verweigerung jeder körperlichen Untersuchung kann den Anspruch auf Inobhutnahme nicht durchsetzen. • Die Verweigerung körperlicher Altersfeststellungen führt nicht zwingend zur Unanwendbarkeit sozialrechtlicher Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff., 62, 65 SGB I; nicht-röntgenologische altersmedizinische Untersuchungen können erforderlich und verhältnismäßig sein. Der Antragsteller, ein unbegleitet eingereister Minderjähriger, begehrte die Regelung eines vorläufigen Zustandes zur Abwendung wesentlicher Nachteile gegen die Ablehnung oder Beendigung seiner Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII. Die Antragsgegnerin hatte den Antragsteller zuvor vom 2. Januar bis 11. März 2014 in Obhut genommen. Streitpunkt war insbesondere die Feststellung des Lebensalters und die Frage, ob der Antragsteller zur Mitwirkung, insbesondere zu ärztlichen Altersuntersuchungen, verpflichtet werden darf. Der Antragsteller verweigert jedoch jede körperliche Untersuchung und bot statt dessen psychologische oder sonstige nicht-körperliche Gutachten an. Das Gericht prüfte, ob der Anordnungsgrund des § 123 Abs.1 S.2 VwGO vorliegt und ob eine Fortsetzung der Inobhutnahme zur Abwendung nicht wiedergutzumachender Nachteile erforderlich ist. Es erörterte die einschlägigen Mitwirkungspflichten nach SGB I und die zulässigen Methoden der Altersfeststellung. Die Kostenentscheidung wurde dem Antragsteller auferlegt. • Die Beschwerde war zwar zulässig, sie ist jedoch unbegründet, weil der erforderliche Anordnungsgrund des § 123 Abs.1 Satz 2 VwGO fehlt. • Die Inobhutnahme unbegleitet eingereister Minderjähriger beruht auf der Annahme einer latenten Kindeswohlgefährdung und kann grundsätzlich ohne vertiefte Gefährdungsabwägung erfolgen (§ 42 SGB VIII). • Der Antragsteller hat jedoch nicht alles Erforderliche und Zumutbare unternommen, um der Gefährdung zu entgehen; insbesondere verweigert er jede körperliche Untersuchung, obwohl er nach §§ 60 ff., insbesondere § 62 SGB I, zur Mitwirkung an der Altersfeststellung verpflichtet ist. • § 62 SGB I erlaubt zwar nicht per Verwaltungsakt die zwangsweise ärztliche Untersuchung, doch ist die Verweigerung der Mitwirkung nicht anspruchsausschließend nach § 65 Abs.1 Nr.2 SGB I; nicht-röntgenologische wissenschaftliche Altersuntersuchungen erscheinen verhältnismäßig und erforderlich, wenn andere Hinweise (Clearingbericht, äußeres Erscheinungsbild, Jugendamts- einschätzung) nicht ausreichen. • Alternative, nicht-körperliche Methoden (psychologische Stellungnahmen etc.) genügen allein nicht, da Familiengerichte und Jugendamt diese in vergleichbaren Fällen als nicht hinreichend zuverlässig verworfen haben; körperliche Untersuchungen müssen durch psychologische Gutachten ergänzt werden. • Aufgrund des fehlenden Anordnungsgrundes ist eine Vorwegnahme der Hauptsache nicht gerechtfertigt; nicht zu erwartende, nicht wiedergutzumachende Schäden an gewichtigen Rechten treten nicht ein. • Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 154 Abs.2, 188 Satz 2 VwGO; Beschluss unanfechtbar nach § 152 Abs.1 VwGO. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Senat sieht den erforderlichen Anordnungsgrund des § 123 Abs.1 Satz 2 VwGO nicht als gegeben an, weil der Antragsteller seiner Mitwirkungspflicht zur Altersfeststellung nach §§ 60 ff., 62 SGB I nicht nachgekommen ist und jede körperliche Untersuchung verweigert hat. Angesichts dieser Verweigerung und der Möglichkeit, eine nicht-röntgenologische Altersuntersuchung ergänzt um psychologische Gutachten vorzunehmen, ist die Fortsetzung der Inobhutnahme zur Vorwegnahme der Hauptsache nicht erforderlich. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind vom Antragsteller zu tragen; der Beschluss ist unanfechtbar.