12 B 982/14

Beschwerde gegen Ablehnung einstweiliger Anordnung zur Kostenübernahme für Integrationshelfer zurückgewiesen • Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet; Anordnungsgrund nicht hinreichend glaubhaft gemacht (§ 123 Abs.1,3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs.2, 294 ZPO). • Bei Entscheidungen über Art und Weise der Gewährung von Jugendhilfeleistungen steht dem Träger ein Beurteilungsspielraum zu; gerichtliche Prüfung ist auf Einhaltung fachlicher Maßstäbe, Beteiligung und das Verbot sachfremder Erwägungen beschränkt. • Die Verweisung auf ein inklusives Schulkonzept kann zur Deckung individuellen Hilfebedarfs geeignet sein; gegenteilige Behauptungen sind substantiiert darzulegen, sonst reicht bloße Spekulation nicht. Der Antragsteller, ein schulpflichtiges Kind mit autismusgeprägtem Förderbedarf, begehrte einstweilige Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für einen schulischen Integrationshelfer. Die Antragsgegnerin verwies auf ein alternatives inklusives schulisches Konzept an einer Gesamtschule und lehnte die Kostenübernahme ab. Im Hilfeplanverfahren wurde die Frage in Anwesenheit der Mutter, des ambulanten Sozialdienstes und der Klassenlehrerin erörtert. Der Antragsteller legte mehrere fachliche Stellungnahmen vor, die einen Integrationshelfer befürworten, sich jedoch nicht konkret mit dem inklusiven Konzept als Alternative auseinandersetzen. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag ab; der Antragsteller erhob Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht. Das Gericht prüfte nur die vom Antragsteller vorgetragenen Gründe gemäß § 146 Abs.4 Satz6 VwGO. • Zulässigkeit: Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet; die Rüge des Antragstellers reicht nicht zur Aufhebung der vorangegangenen Entscheidung aus. • Anordnungsgrund: Der erforderliche Anordnungsgrund nach § 123 Abs.1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs.2, 294 ZPO wurde nicht mit der notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht. • Beurteilungsspielraum des Jugendhilfeträgers: Entscheidungen über Art und Gewährung von Jugendhilfeleistungen unterliegen einem sozialpädagogischen Kooperationsprozess (§ 36 SGB VIII) und nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle; es reicht, dass fachliche Maßstäbe beachtet, sachfremde Erwägungen ausgeschlossen und die Beteiligung gewährleistet ist. • Eignung inklusiven Konzepts: Die Antragsgegnerin hat hinreichend dargelegt, dass das inklusive Schulkonzept fachlich fundiert entwickelt und mit Fachleuten sowie Eltern abgestimmt wurde; der Antragsteller hat keine belastbaren Anhaltspunkte geliefert, die die Ungeeignetheit des Konzepts belegen würden. • Beweiswürdigung und vorgelegte Gutachten: Die vorgelegten Gutachten und Berichte sprechen für einen Integrationshelfer, setzen sich jedoch nicht mit der Ersetzbarkeit durch das inklusive Konzept auseinander; damit bleibt die Behauptung, das Konzept sei ungeeignet, unzureichend belegt. • Fortentwicklung und praktische Maßnahmen: Die Antragsgegnerin hat glaubhaft gemacht, das Konzept auf Basis erster Erfahrungen weiterzuentwickeln und dem Antragsteller zusätzliche Fachleistungsstunden zugewähren; dies spricht gegen die Annahme unmittelbarer Rechtsverletzung. • Rechtliche Konsequenz: Mangels hinreichender Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes ist die Beschwerde abzuweisen; Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs.2, 188 Satz2 VwGO. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen; er hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass der Jugendhilfeträger bei der Entscheidung über die Form der Hilfe einen Beurteilungsspielraum hat und dass die gerichtliche Kontrolle sich auf die Wahrung fachlicher Maßstäbe, die Vermeidung sachfremder Erwägungen und die ordnungsgemäße Beteiligung beschränkt. Der Antragsteller hat nicht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, dass das von der Antragsgegnerin zugrunde gelegte inklusive Schulkonzept ungeeignet ist, vielmehr fehlen belastbare Anhaltspunkte; die vorgelegten Stellungnahmen belegen lediglich eine Präferenz für einen Integrationshelfer, ohne die Alternative zu prüfen. Da die Antragsgegnerin zudem glaubhaft darlegte, das Konzept fortzuentwickeln und zusätzliche Fachleistungsstunden zu gewähren, besteht kein Anordnungsgrund für die einstweilige Kostenübernahme eines Integrationshelfers.