16 E 7/15

Streitwertfestsetzung bei Anordnung medizinisch‑psychologischen Gutachtens (2.500 Euro) • Bei Streitigkeiten im Vorfeld der Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis über Anordnungen wie die Beibringung eines medizinisch‑psychologischen Gutachtens kann der Streitwert unterhalb des Auffangwerts von 5.000 Euro festgesetzt werden. • Das Gericht darf den Streitwert nach §52 GKG nach objektiver Bedeutung der Sache und richterlichem Ermessen bestimmen; fehlt es an Anhaltspunkten, gilt der Auffangwert von 5.000 Euro. • Für Anordnungen im Vorfeld von Fahrerlaubnisverfahren setzt der Senat regelmäßig die Hälfte des Auffangwerts an, hier 2.500 Euro. Der Kläger wendet sich gegen eine Verwaltungsentscheidung im Zusammenhang mit dem Fahrerlaubnisverfahren; streitgegenständlich ist die Anordnung zur Vorlage eines medizinisch‑psychologischen Gutachtens. Die Anordnung war nach dem Verwaltungsverfahren nicht selbständig anfechtbar, weshalb es in der Sache um die passende Wertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren ging. Das Verwaltungsgericht Köln hatte zuvor einen bestimmten Streitwert festgesetzt, gegen den der Kläger Beschwerde einlegte. Der Berichterstatter des Oberverwaltungsgerichts entschied im Einverständnis der Beteiligten über die Beschwerde. Es ging ausschließlich um die richtige Bemessung des Streitwerts nach den Vorgaben des Gerichts- und Kostenrechts. Relevante Praxis und die Regelung des §52 GKG waren maßgeblich für die Entscheidung. • Grundlage ist §52 GKG: Der Streitwert ist nach objektiver Bedeutung der Sache aus dem Antrag des Klägers zu bestimmen; mangels Anhaltspunkten ist der Auffangwert von 5.000 Euro anzunehmen. • Das Gericht darf den Streitwert nach richterlichem Ermessen schätzen, um Rechtssicherheit und Gleichbehandlung zu gewährleisten; hierfür ist eine schematische Typisierung zulässig. • Bei Streitigkeiten über die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis setzt der Senat regelmäßig den Auffangwert von 5.000 Euro an. • Handelt es sich hingegen um Maßnahmen im Vorfeld der Erteilung/Entziehung, etwa Begutachtungsanordnungen oder Auflagen, reicht regelmäßig ein Teilbetrag des Auffangwerts; der Senat bemisst diesen typischerweise mit der Hälfte des Auffangwerts. • Auf dieser Grundlage ist für die Klage gegen die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch‑psychologischen Gutachtens ein Streitwert von 2.500 Euro angemessen und festzusetzen. Die Beschwerde ist begründet; der Streitwert wird von dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein‑Westfalen auf 2.500 Euro festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei und es werden keine Kosten erstattet. Die Entscheidung beruht auf der typisierten Praxis des Senats, bei Vorfeldmaßnahmen zur Fahrerlaubnis die Hälfte des Auffangwerts von 5.000 Euro anzusetzen, sowie auf den Vorgaben des §52 GKG zur objektiven Bedeutungsermittlung und richterlichen Schätzung.