16 A 1741/13

Persönlichkeitsstörung allein begründet nicht ohne konkreten verkehrsbezogenen Zusammenhang Fahrungeeignetheit • Die Diagnosen einer schweren Persönlichkeitsstörung und einer psychotischen Erkrankung sind auseinander zu halten; nicht jede Persönlichkeitsstörung begründet Fahreignungsunfähigkeit. • Ein in Anlage 4 zur FeV nicht genanntes Krankheitsbild (z.B. Persönlichkeitsstörung) führt nur dann zur Fahrungeeignetheit, wenn Art und Schwere der Erkrankung konkret einen gefahrerhöhenden Einfluss auf die Teilnahme am Straßenverkehr erkennen lassen. • Gutachterliche Feststellungen müssen nachvollziehbar darlegen, inwieweit die konkrete psychische Störung die Fahreignung beeinträchtigt; bloße Feststellung einer Persönlichkeitsstörung ohne Verknüpfung zu verkehrsrelevanten Folgen genügt nicht. • Strafrechtliche Schuldfähigkeit bzw. Schuldunfähigkeit begründet nicht automatisch Fahrungeeignetheit; Eignung und strafrechtliche Verantwortlichkeit sind getrennt zu beurteilen. Der Kläger, seit 1991 Inhaber einer Fahrerlaubnis, wurde wegen wiederholter Nachstellungen, Drohungen und einzelner Gewalttaten gegenüber mehreren Frauen aktenkundig. Nach wechselnden Begutachtungen forderte die Fahrerlaubnisbehörde 2012 ein Gutachten einer anerkannten Begutachtungsstelle; aufgrund einer negativen Begutachtung entzog die Behörde am 30.10.2012 die Fahrerlaubnis. Der Kläger focht die Maßnahme an und legte unter anderem ein abweichendes Gutachten sowie ein TÜV-Gutachten vor. Frühere Untersuchungen ergaben Diagnosen im Spektrum paranoider/schizoider Persönlichkeitsstörungen; ein Gutachten der forensisch erfahrenen Dr. L. gelangte jedoch nicht zu psychotischen Symptomen und sah keine Auswirkungen auf die Fahreignung. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; in der Berufungsinstanz hob das Oberverwaltungsgericht die Ordnungsverfügung auf. • Rechtliche Grundlage sind §§ 3 StVG, 46 FeV sowie Anlage 4 FeV und die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung; die Fahrerlaubnisbehörde hat die Eignung zu prüfen und bei Zweifeln ein verkehrsmedizinisch‑psychologisches Gutachten zu fordern. • I. Gesundheitliche Gründe: Anlage 4 FeV listet psychotische Syndrome (Nr.7) als typische, fahreignungsrelevante Erkrankungen; diese erfordern psychotische Wahrnehmungs‑/Verarbeitungsstörungen mit eingeschränktem Realitätsbezug. • Die ABV‑Begutachtung stützte sich auf mangelhaften Gesprächskontakt und konnte nicht klären, ob psychotische Störungen vorliegen; das vom Senat eingeholte Gutachten von Dr. L. konnte dagegen dank intensiver Exploration psychotische Symptome ausschließen und diagnostizierte eine schwere Persönlichkeitsstörung ohne Realitätsverlust im Grad einer Psychose. • Weil Anlage 4 FeV und die Leitlinien die Persönlichkeitsstörung des Klägers nicht nennen, muss für einen Eignungsausschluss konkret dargelegt werden, inwiefern Art und Schwere der Störung verkehrsrelevante Folgen haben; die ABV‑Stellungnahme unterließ diese Verknüpfung. • Die vom Senat bestellte Gutachterin erklärte, die Persönlichkeitsstörung wirke sich voraussichtlich nicht verkehrsgefährdend aus; der Kläger zeigte im Straßenverkehr bislang kein impulsdurchbrechendes Fehlverhalten. • II. Charakterliche Gründe: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begründen Fahreignungsausschluss nur, wenn sie im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen oder auf ein hohes Aggressionspotenzial schließen lassen. • Hier liegen zwar einzelne aggressive Handlungen vor, aber kein enger Verkehrsbezug und kein fortbestehendes Gewaltpotenzial, das ohne gutachterliche Klärung die Teilnahme am Straßenverkehr gefährden würde. • Schließlich begründet frühere Feststellung strafrechtlicher Schuldunfähigkeit nicht automatisch Fahreignungsunfähigkeit; Strafrecht und Fahreignung sind eigenständig zu beurteilen. • Mangels schlüssiger Verbindung zwischen der diagnostizierten Persönlichkeitsstörung und einem konkret erhöhten Verkehrsrisiko war der Entzug der Fahrerlaubnis rechtswidrig. Der Berufung des Klägers wurde stattgegeben; die Ordnungsverfügung vom 30.10.2012 wurde aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass trotz der diagnostizierten schweren Persönlichkeitsstörung beim Kläger keine psychotischen Symptome mit eingeschränktem Realitätsbezug vorliegen und dass die vorhandenen Begutachtungen keinen hinreichenden konkreten Zusammenhang zwischen der Störung und einer gefährdenden Fahrweise ergeben. Daher fehlt die Voraussetzung für einen entziehenden Eingriff in die Fahrerlaubnis nach § 46 FeV/Anlage 4. Die Kosten beider Rechtszüge hat der Beklagte zu tragen; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar, die Revision wurde nicht zugelassen. Dem Kläger wird empfohlen, wegen der diagnostizierten Persönlichkeitsstörung ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, da die jetzige Bewertung eine Momentaufnahme darstellt und sich die Einschätzung bei Verschlechterung ändern könnte.