6 B 837/15

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer Aussagegenehmigung einer Staatsanwältin • Eine einstweilige Anordnung kann auch die vorzeitige Erteilung einer Aussagegenehmigung an eine Staatsanwältin gegen die Dienstverschwiegenheitspflicht zum Schutz eines fairen Strafverfahrens rechtfertigen. • § 37 Abs. 4 BeamtStG ist restriktiv auszulegen: Eine Aussagegenehmigung darf nur versagt werden, wenn erhebliche Nachteile für das Wohl des Bundes/Landes oder eine ernstliche Gefährdung bzw. erhebliche Erschwernis der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dargetan werden. • Bei summarischer Prüfung im Eilverfahren ist die Erforderlichkeit des vorläufigen Rechtsschutzes zu prüfen, wenn ohne ihn das Recht auf ein faires Verfahren gefährdet wäre. • Die Behörde hat bei Versagung der Genehmigung keinen Beurteilungsspielraum, die Verwaltungsgerichte prüfen die Rechtmäßigkeit der Versagungsentscheidung umfassend. • Die bloße Vermutung von Erschwernissen der Dienstaufgaben oder organisatorischer Mehraufwand rechtfertigt noch nicht die Versagung einer Aussagegenehmigung. Der Antragsteller begehrte die Erteilung einer Aussagegenehmigung für Staatsanwältin I. zur Vernehmung als Zeugin in einem gegen ihn beim Landgericht Düsseldorf anhängigen Strafverfahren. Der Antragsgegner verweigerte die Genehmigung mit Berufung auf die Dienstverschwiegenheit nach § 37 BeamtStG. Der Antragsteller wandte sich daraufhin an das Verwaltungsgericht und beantragte einstweiligen Rechtsschutz, da eine Vernehmung der Zeugin in der Hauptverhandlung für seine Verteidigung entscheidend sei. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Antragsgegner per einstweiliger Anordnung zur Erteilung der Genehmigung. Der Antragsgegner legte Beschwerde ein und machte geltend, die Voraussetzungen für eine Genehmigung und für den einstweiligen Rechtsschutz lägen nicht vor. Das Oberverwaltungsgericht prüfte im Eilverfahren die Erfolgsaussichten der Klage sowie das Interesse an vorläufigem Rechtsschutz vor dem Hintergrund langwieriger Hauptverhandlungstermine und möglicher Beeinträchtigung des Erinnerungsvermögens der Zeugin. • Grundsatz und Prüfungsmaßstab: Eine einstweilige Anordnung ist ausnahmsweise zulässig, wenn ohne sie die Rechte des Antragstellers auf ein faires Strafverfahren nicht rechtzeitig in der Hauptsache gesichert werden können; bei summarischer Prüfung ist ein strenger Maßstab anzulegen. • Notwendigkeit des vorläufigen Rechtsschutzes: Wegen der lang andauernden Hauptverhandlung und weiterer Termine bis Juni 2016 wäre eine gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache nicht rechtzeitig zu erwarten; daher drohten dem Antragsteller erhebliche Nachteile und eine faktische Rechtsvereitelung bei Unterlassen der Vorabgenehmigung. • Rechtsschutzbedürfnis und Konkretisierung: Der Beweisantrag des Antragstellers vom 30.10.2014 und der Beweisantrag vom 10.11.2014 benennen das Beweisthema hinreichend konkret; eine vorherige Ladung der Zeugin ist für die Erteilung der Aussagegenehmigung nicht erforderlich (§§ 220, 244 StPO, § 38 StPO irrelevant für Genehmigungspflicht). • Rechtslage zu Dienstverschwiegenheit: Nach § 37 Abs.1,3 und 4 BeamtStG ist eine Aussage ohne Genehmigung unzulässig; eine Versagung darf jedoch nur erfolgen, wenn dadurch erhebliche Nachteile für das Wohl von Bund/Land oder eine ernstliche Gefährdung bzw. erhebliche Erschwernis öffentlicher Aufgaben drohen. • Auslegung des Versagungsgrundes: § 37 Abs.4 BeamtStG ist eng auszulegen; die Bedeutung des Rechts auf effektive Strafverteidigung und Wahrheitsfindung gebietet, die Genehmigung zu erteilen, solange keine gewichtigen Gründe vorliegen. • Fehlen der Versagungsgründe: Der Antragsgegner hat keine konkreten Tatsachen dargelegt, die erhebliche Nachteile für staatliche Interessen oder eine ernstliche Gefährdung der Erfüllung der Aufgaben der Staatsanwaltschaft begründen würden. • Abwägung funktionaler Auswirkungen: Mögliche organisatorische Erschwernisse oder ein vorübergehender Ausfall der Sitzungsvertreterin sind keine ausreichenden Versagungsgründe; die Funktionsfähigkeit der Behörde wäre durch die Vernehmung einer einzelnen Sitzungsvertreterin nicht ernstlich gefährdet. • Ergebnis der summarischen Prüfung: Unter Würdigung der genannten Punkte überwiegt das Interesse des Antragstellers an einem fairen Verfahren; die Genehmigungserteilung ist daher voraussichtlich erfolgreich und der einstweilige Rechtsschutz geboten. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen; das Oberverwaltungsgericht bestätigt die einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners, der Staatsanwältin I. die Aussagegenehmigung zu erteilen. Die Entscheidung stützt sich darauf, dass der Antragsteller in einem fairen Strafverfahren auf die Zeugenaussage angewiesen ist und ohne vorläufigen Rechtsschutz unzumutbare Nachteile zu erwarten wären. Nach § 37 Abs.4 BeamtStG liegen keine konkreten, schwergewichtigen Versagungsgründe vor, die das Wohl des Bundes oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden würden. Organisatorische Erschwernisse oder der mögliche vorübergehende Ausfall einer Sitzungsvertreterin rechtfertigen die Versagung nicht. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner; der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wurde auf 2.500 Euro festgesetzt.