4 E 562/15

Unzulässigkeit und materielle Unbegründetheit der Beschwerde gegen Kostenfestsetzung • Eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht ist unzulässig, wenn der Beteiligte nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist (§ 67 Abs. 4 VwGO). • Im Erinnerungverfahren nach § 165 VwGO ist nur die Verletzung des Kostenrechts geltend zu machen; prozess- oder inhaltsbezogene sachliche Einwendungen gegen die Hauptentscheidung sind nicht im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen. • Die Entscheidung über die Beschwerde kann gemäß § 154 Abs. 2 VwGO kostenentscheidend geregelt werden; der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Die Kläger legten Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 10. April 2015 ein. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies ihre Erinnerung zurück. Die Kläger erhoben dagegen Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Sie wurden vorgebracht, die Kostenfestsetzung beruhe auf Prozessbetrug, weil nach ihrer Auffassung zugrundeliegende Tatsachen (Eigentum und Betrieb einer Brennwertfeuerungsanlage) nicht geprüft worden seien. Das Oberverwaltungsgericht prüfte sowohl Zulässigkeit als auch materielle Begründetheit der Beschwerde. Der Senat entschied in der Dreierbesetzung und berücksichtigte Kosteninteressen der Kläger. • Zulässigkeit: Nach § 67 Abs. 4 VwGO müssen Beteiligte vor dem Oberverwaltungsgericht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten sein; dies gilt auch für Einleitungsakte. Die Kläger waren nicht ordnungsgemäß vertreten, weshalb die Beschwerde unzulässig ist. • Materielle Prüfung: Unabhängig davon ist die Beschwerde unbegründet. Die Erinnerung nach § 165 VwGO richtet sich ausschließlich gegen den Kostenansatz des Urkundsbeamten; nur Verletzungen des Kostenrechts oder das Unterlassen bzw. fehlerhafte Berücksichtigen konkreter Kostenpositionen sind anfechtbar. • Unzulässige Rügen: Sachliche Angriffe auf die in der Hauptsache getroffenen Feststellungen oder behaupteter Prozessbetrug betreffen nicht das Kostenrecht und sind im Kostenfestsetzungsverfahren unbeachtlich. • Kostenentscheidung: Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens; die Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs. 2 VwGO. • Unanfechtbarkeit: Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Die Beschwerde der Kläger wird zurückgewiesen. Hauptgrund sind die formelle Unzulässigkeit wegen Fehlens eines Prozessbevollmächtigten nach § 67 Abs. 4 VwGO; in der Sache besteht zudem kein zulässiger Angriff auf den Kostenansatz nach § 165 VwGO, da die vorgetragenen Einwendungen sachlicher Natur sind und im Kostenfestsetzungsverfahren nicht relevant sind. Die Kläger haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der Beschluss ist unanfechtbar gemäß § 152 Abs. 1 VwGO.