6 E 904/15

Aussetzung des Verwaltungsverfahrens bis zur Neuregelung einer Altersgrenze zulässig • Eine Aussetzung des Verwaltungsverfahrens ist nach entsprechender Anwendung des §94 VwGO möglich, wenn eine verfassungswidrige Regelung durch das Bundesverfassungsgericht für unvereinbar erklärt wurde und der Gesetzgeber verfassungsrechtlich zur Nachregelung aufgefordert ist. • Das Beschwerdegericht überprüft die Aussetzungsentscheidung nur eingeschränkt; die gerichtliche Rechtsauffassung bleibt bis auf grobe Fehler zugrunde zu legen. • Bei Aussetzung aus prozessökonomischen Gründen ist insoweit auch das Interesse an einer zeitnahen gesetzgeberischen Entscheidung zu berücksichtigen. Die Klägerin wandte sich gegen die Aussetzung ihres verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens durch das Verwaltungsgericht. Streitgegenstand ist die Verbeamtung unter Berücksichtigung einer Altershöchstgrenze nach Landesverordnung (früher §6 Abs.1 LVO NRW, heute §8 Abs.1 LVO NRW). Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Beschluss die Unvereinbarkeit der früheren Regelung mit dem Grundgesetz festgestellt. Das Verwaltungsgericht setzte das Verfahren bis zur Neuregelung der Höchstaltergrenze aus. Die Klägerin legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein mit der Rüge, die Aussetzung sei unzulässig bzw. ermessensfehlerhaft. Das Oberverwaltungsgericht prüfte, ob die Aussetzung bei entsprechender Anwendung des §94 VwGO gerechtfertigt sei und ob Ermessensfehler vorlägen. Es berücksichtigte die Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und prozessökonomische Gesichtspunkte. • Rechtsgrundlage und Anwendungsweg: §94 VwGO regelt die Aussetzung, kommt hier aber nicht unmittelbar in Betracht, weil keine identische andere anhängige Rechtssache vorliegt; eine entsprechende Anwendung ist jedoch möglich, wenn prozessökonomische Verwertung einer bindenden verfassungsgerichtlichen Entscheidung geboten ist. • Bindungswirkung des BVerfG: Das Bundesverfassungsgericht hat die Unvereinbarkeit der einschlägigen Norm festgestellt; diese bindende Entscheidung rechtfertigt in Ausnahmefällen eine nachfolgende Aussetzung bis zu einer gesetzgeberischen Neuregelung. • Voraussetzungen für Aussetzung: Eine Aussetzung ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber verfassungsrechtlich zur Regelung aufgefordert ist oder das BVerfG eine Neuregelung unter Fristsetzung angemahnt hat; hier liegt eine solche Aufforderung zur Neuregelung vor. • Prüfungsmaßstab der Beschwerdeinstanz: Das Beschwerdegericht darf die Aussetzungsentscheidung nur begrenzt überprüfen und hat die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zugrunde zu legen, sofern sie nicht grob fehlerhaft ist. • Ermessen: Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Abwägung erkennbar prozessökonomische Überlegungen und das bevorstehende gesetzgeberische Handeln gewichtet; konkrete Anhaltspunkte für einen Ermessensfehler hat die Beschwerde nicht geliefert. • Verfahrensökonomie und Rechtsschutzinteresse: Die Aussetzung wahrt das Interesse an einer sinnvollen Verwertung der bindenden verfassungsrechtlichen Entscheidung, ohne den Rechtsschutzsuchenden unangemessen zu benachteiligen. Die Beschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Aussetzung des Verfahrens bis zur Neuregelung der Höchstaltergrenze, weil die Voraussetzungen einer entsprechenden Anwendung des §94 VwGO vorliegen und keine groben Ermessensfehler erkennbar sind. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts war durch die bindende Feststellung des Bundesverfassungsgerichts und durch prozessökonomische Erwägungen getragen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschluss ist unanfechtbar.