7 A 2621/13

Einzelhandelsausschluss nach § 9 Abs. 2a BauGB und Heilung von Verkündungsmängeln • Ein Bebauungsplan, dessen Bekanntmachungsmangel im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB behoben wurde, ist wirksam und kann entgegenstehende Vorhaben verhindern. • Die textliche Festsetzung eines Einzelhandelsausschlusses durch Verweis auf eine im Ratsbeschluss bezeichnete Sortimentsliste ist nicht schon wegen vermeintlicher Unbestimmtheit unwirksam, wenn die Liste einsichtbar bezeichnet ist. • § 9 Abs. 2a BauGB erlaubt den teilweisen Ausschluss zentren- und nahversorgungsrelevanter Sortimente zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche; solcher Ausschluss kann auch den passiven Bestandsschutz vorhandener Betriebe bedeuten. • Bei Anwendung des § 9 Abs. 2a BauGB ist zu prüfen, ob das städtebauliche Entwicklungskonzept die Feindifferenzierung rechtfertigt; die Gemeinde kann aus planerischen Gründen Erweiterungen bestehender Nutzungen ausschließen. • Bei Abwägung ist das Bestandsschutzinteresse nach Art. 14 GG zu berücksichtigen; überwiegen gewichtige städtebauliche Gründe, kann ein vollständiger Ausschluss von Erweiterungen zulässig sein. Die Klägerin betreibt eine Aldi-Filiale auf einem Grundstück, das im Geltungsbereich eines Durchführungsplans liegt. Sie beantragte einen Vorbescheid zur Erweiterung der Verkaufsfläche von 838,53 m² auf 1.095,21 m². Die Gemeinde beschloss einen Bebauungsplan nach § 13 BauGB, dessen einzige textliche Festsetzung den Ausschluss zentren- und nahversorgungsrelevanter Sortimente gemäß einer "Neuen L1. Sortimentsliste" vorsieht; das streitgegenständliche Grundstück liegt im Geltungsbereich. Die Gemeinde lehnte den Vorbescheids ab, die Klägerin klagte erfolgreich vor dem VG mit der Begründung, der Bebauungsplan sei wegen Verkündungsmangels und Unbestimmtheit unwirksam und daher nicht anzuwenden. Die Gemeinde heilte den Verkündungsmangel durch ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB und gab an, der Plan diene dem Schutz zentraler Versorgungsbereiche. Die Berufung der Gemeinde war Gegenstand der Entscheidung des OVG. • Anwendbarkeit und Wirksamkeit des Bebauungsplans: Der durch ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB behobene Verkündungsmangel betrifft lediglich die Bekanntmachung und kann rückwirkend geheilt werden; die ergänzende Bekanntmachung mit Hinweis auf die Einsichtsmöglichkeit der "Neuen L1. Sortimentsliste" genügt. • Bestimmtheit der Festsetzung: Der Verweis auf die ausdrücklich bezeichnete Ratsbeschlussliste ist hinreichend bestimmt, weil die Liste eindeutig datiert und die Einsichtsmöglichkeit konkret benannt ist; daher ist die textliche Festsetzung praktikabel handhabbar. • Anwendbarkeit von § 9 Abs. 2a BauGB: Die Vorschrift ist anwendbar, weil das Gebiet nicht durch einen qualifizierten oder nutzungsbestimmenden einfachen Bebauungsplan überplant ist; § 9 Abs. 2a BauGB erlaubt die Feindifferenzierung zum Schutz und zur Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche. • Städtebauliche Rechtfertigung: Die Festsetzung ist durch vorhandene städtische Konzepte (Zentrenkonzeption, Nahversorgungskonzept) und die Planbegründung gestützt; sie ist geeignet, zur Erhaltung/Entwicklung der benannten zentralen Versorgungsbereiche beizutragen. • Abwägung und Eigentumsschutz: Der Plangeber berücksichtigte Art. 14 GG und setzte die vorhandene Nutzung auf passiven Bestandsschutz; die Abwägung, dass gewichtige städtebauliche Gründe eine Erweiterung ausschließen, ist nicht fehlerhaft und bleibt im planerischen Ermessen. • Folge für Vorbescheid: Da der Bebauungsplan wirksam ist und den Einzelhandelsbetriebsausschluss enthält, stehen dem begehrten Vorbescheid öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen (vgl. §§ 71,75 Abs.1 BauO NRW), sodass der Vorbescheid nicht zu erteilen ist. Die Berufung ist begründet; das angefochtene Urteil wird abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung des beantragten Vorbescheids, weil der wirksame Bebauungsplan Nr. 71470/09 den Ausschluss zentren- und nahversorgungsrelevanter Sortimente enthält und damit dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen. Der ursprünglich gerügte Verkündungsmangel ist durch das ergänzende Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB geheilt worden; die textliche Festsetzung ist hinreichend bestimmt und städtebaulich durch Konzepte zur Erhaltung zentraler Versorgungsbereiche gerechtfertigt. Bei der Interessenabwägung überwiegen die gewichtigen städtebaulichen Gründe gegenüber dem Bestandsschutzinteresse der Klägerin. Die Klägerin trägt die Kosten beider Instanzen; die Revision wird nicht zugelassen.