18 B 97/15

Keine Freizügigkeit für Unionsbürgerin ohne Darlegung der Voraussetzungen; Richtlinie 2004/81/EG nicht anwendbar • Die Beschwerde ist unbegründet; die Antragstellerin ist nicht freizügigkeitsberechtigt, weil sie die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 FreizügG/EU nicht dargelegt hat. • Die Richtlinie 2004/81/EG gilt nur für Drittstaatsangehörige und steht einer Anwendung zu Gunsten einer Unionsbürgerin nicht entgegen. • Die bloße Behauptung, Opfer von Menschenhandel gewesen zu sein oder in einem Zeugenschutzprogramm zu sein, genügt ohne konkrete Darlegungen nicht zur Anwendbarkeit der Richtlinie 2004/81/EG. • Die Anordnung des Sofortvollzugs bedarf einer einzelfallbezogenen Begründung, ihre Rechtfertigung ist aber durch eine vom Gericht vorzunehmende Interessenabwägung zu prüfen. • Die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts begründet ein besonderes Vollzugsinteresse. Die Antragstellerin, polnische Staatsangehörige, begehrte freizügigkeitsrechtlichen Schutz gegen eine behördliche Maßnahme. Sie rügte unter anderem, Anspruch auf Aufenthalt nach der Richtlinie 2004/81/EG (Schutz von Opfern von Menschenhandel) zu haben, weil sie behauptet, für ein Jahr zur Prostitution gezwungen worden zu sein und in einem Zeugenschutzprogramm gewesen zu sein. Das Verwaltungsgericht hatte die Antragstellerin als nicht freizügigkeitsberechtigt eingestuft und den Sofortvollzug der aufenthaltsrechtlichen Maßnahme angeordnet. Die Antragstellerin legte nicht konkret dar, dass sie unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/81/EG fällt oder dass die Voraussetzungen der Unionsbürgerrichtlinie erfüllt wären. Nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft beanstandete sie die fehlende Verlängerung eines aufenthaltsrechtlichen Titels. Die Behörde begründete den Sofortvollzug insbesondere mit der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts. Die Beschwerde war auf Überprüfung dieser Entscheidungen gerichtet. • Prüfungsumfang: Der Senat beschränkt die Prüfung auf die vorgebrachten Gründe gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO und sieht keinen Anlass zur Änderung des angefochtenen Beschlusses. • Anwendbarkeit der Richtlinie 2004/81/EG: Die Richtlinie richtet sich nach Art. 1 nur an Drittstaatsangehörige; die Antragstellerin ist Unionsbürgerin, so dass die Richtlinie nicht zu ihren Gunsten gilt. Eine Ungleichbehandlung gegenüber Drittstaatsangehörigen fällt nicht unter das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV, das nur Beziehungen zwischen Unionsbürgern regelt. • Unzureichende Tatsachenbehauptung: Die pauschale Behauptung, Opfer von Menschenhandel gewesen zu sein oder in einem Zeugenschutzprogramm gewesen zu sein, ist nicht substantiiert und reicht nicht zur Begründung des Anwendungsbereichs von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/81/EG. • Voraussetzungen der Richtlinie und Fristbindungen: Aufenthaltsrechte nach Art. 1 der Richtlinie sind an die Dauer der innerstaatlichen Verfahren gebunden; nach Art.13 Abs.1 endet eine Verlängerung, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen oder das Verfahren abgeschlossen ist. Hier ist das maßgebliche Ermittlungsverfahren eingestellt worden, so dass kein weiterer Aufenthaltsanspruch aus der Richtlinie dargelegt wurde. • Sofortvollzug und Interessenabwägung: Die behördliche Anordnung des Sofortvollzugs muss eine einzelfallbezogene Begründung enthalten (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO), ihre materielle Rechtfertigung ist jedoch Gegenstand einer gerichtlichen, eigenständigen Interessenabwägung. • Vollzugsinteresse: Der Bezug öffentlicher Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts stellt ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse dar, das die Anordnung der sofortigen Vollziehung stützen kann. • Rechtsfolgen: Mangels tragfähiger Darlegung der Anspruchsgrundlagen und wegen des besonderen Vollzugsinteresses war die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufrechtzuerhalten. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen; die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das Gericht bestätigt, dass die Antragstellerin nicht freizügigkeitsberechtigt ist, weil sie die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 FreizügG/EU und eine Anwendbarkeit der Richtlinie 2004/81/EG nicht substantiiert dargelegt hat. Die Richtlinie 2004/81/EG kommt nicht zugunsten einer Unionsbürgerin in Betracht, da sie nur Drittstaatsangehörige erfasst; eine berufene Diskriminierungskontrolle nach Art. 18 AEUV greift in dieser Konstellation nicht. Nach Einstellung des relevanten Ermittlungsverfahrens bestanden keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Aufenthaltsrecht nach den Bestimmungen der Richtlinie noch zu gewähren gewesen wäre. Schließlich rechtfertigt die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zur Lebenssicherung ein besonderes Vollzugsinteresse, sodass der Sofortvollzug und die aufenthaltsrechtliche Entscheidung zu Recht getroffen wurden.