9 A 1042/13

Nichtigkeit unbefristeter Gebührenverzichtsvereinbarungen wegen fehlender Äquivalenz • Ein unbefristeter, ohne konkrete wirtschaftliche Gegenleistung vereinbarter Verzicht der Kommune auf die Erhebung von Niederschlagswassergebühren ist nichtig. • Für die Wirksamkeit eines Gebührenverzichts ist notwendig, dass eine äquivalente Gegenleistung und eine zeitliche Bestimmtheit oder konkrete wirtschaftliche Bezifferbarkeit vorliegen. • Bei der Auslegung öffentlich-rechtlicher Verträge kommt es auf die objektive Regelung der Beteiligten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. • Die Zulassung der Berufung ist zu versagen, wenn weder ernstliche Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung bestehen noch besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten oder grundsätzliche Bedeutung dargelegt sind. Der Kläger wandte sich gegen die Erhebung von Niederschlagswassergebühren in Höhe von 56.917,58 Euro für 2007 bis 2010. Er berief sich auf frühere zwischen 1976 und 2001 geschlossene Vereinbarungen mit der Beklagten, wonach diese angeblich unwiderruflich und unentgeltlich Niederschlagswasser von bestimmten Kreisstraßen aufnehmen solle. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und qualifizierte die einschlägigen Vereinbarungen als nichtig, weil sie einen unbefristeten Gebührenverzicht ohne konkrete Gegenleistung enthielten. Der Kläger beantragte Zulassung der Berufung und rügte insbesondere Auslegungsfehler sowie die Nichterwägung einer Teilnichtigkeit nach § 59 Abs. 3 VwVfG NRW. Das Oberverwaltungsgericht prüfte ausschließlich die Zulassungsgründe und lehnte die Zulassung mangels Vorliegens der gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen ab. • Zulassungsrechtliche Prüfung beschränkt sich auf die im Antrag vorgetragenen Gründe; hier bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). • Die angefochtenen Vereinbarungen enthalten einen generellen, zeitlich unbefristeten Verzicht auf Gebühren ohne konkrete rechnerische Berücksichtigung des wirtschaftlichen Wertes der vom Kläger erbrachten Leistungen; ein solcher unbestimmter Gebührenverzicht ist nichtig, weil es an einer äquivalenten Gegenleistung und an zeitlicher Befristung oder wirtschaftlicher Bestimmbarkeit fehlt. • Bei der Auslegung öffentlich-rechtlicher Verträge ist auf die objektive Regelung der Beteiligten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen; rückwirkende oder hypothetische Auslegungen zugunsten einer Begrenzung des Verzichts sind nicht zulässig. • Eine Teilnichtigkeit nach § 59 Abs. 3 VwVfG NRW greift hier nicht durch, weil die Verträge keine hinreichende Grundlage für eine rechnerische Bestimmbarkeit des wirksamen Teils des Verzichts bieten und die genannten VwVfG-Bestimmungen im Kommunalabgabenrecht nicht unmittelbar anwendbar sind. • Die Anforderungen für die Zulassung wegen besonderer Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sind nicht erfüllt, da die Streitfragen einzelfallbezogen sind und keine darüber hinausgehende Rechtsklärung erforderlich ist. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde abgelehnt; der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Begründet wurde dies damit, dass keine zulassungsfähigen Gründe vorliegen: Die erstinstanzliche Feststellung, dass die zwischen 1976 und 2001 geschlossenen Vereinbarungen wegen eines unbefristeten, nicht äquivalenten Gebührenverzichts nichtig sind, lässt ernstliche Zweifel nicht erkennen. Auch besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten sowie eine grundsätzliche Bedeutung sind nicht dargelegt. Damit bleibt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Sache bestehen, und der Gebührenbescheid über 56.917,58 Euro bleibt wirksam. Die Kostenentscheidung und die Festsetzung des Streitwerts erfolgten nach den einschlägigen verfahrensrechtlichen Vorschriften.