1 A 2725/15

Kein Zulassungsgrund für Berufung gegen Nichtverlängerung der Dienstzeit wegen fehlendem dienstlichen Interesse • Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist mangels hinreichender Darlegung der Zulassungsgründe nach §124a Abs.4 VwGO abzuweisen. • §40 Abs.8 Satz1 SG erlaubt dem Dienstherrn ausnahmsweise die Nichtverlängerung der Dienstzeit um Elternzeit, wenn aus dienstlichen Gründen die während der Verlängerungszeit investierte Ausbildung voraussichtlich nicht mehr militärisch nutzbar wäre. • Eine unterschiedliche Behandlung von Soldaten in der hier relevanten Konstellation verstößt nicht gegen Art.3 Abs.1 GG, weil die Vergleichsgruppen nicht wesentlich gleich sind und die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist. • §40 Abs.8 Satz1 SG verletzt Art.6 Abs.1 GG nicht, weil der Schutz von Ehe und Familie durch die Gewährung der Elternzeit innerhalb der ursprünglichen Verpflichtungszeit gewahrt bleibt. Die Klägerin, Soldatin auf Zeit, begehrt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Verlängerung ihrer Dienstzeit um die Elternzeit nach §40 Abs.4 SG nicht durchgesetzt wurde. Die Beklagte hatte angeordnet, von der Verlängerung abzusehen, weil die Klägerin seit 1. Juni 2014 Anspruch auf Freistellung für berufsfördernde Maßnahmen habe und die während einer Verlängerung vorgesehene Ausbildungsnutzung voraussichtlich nicht mehr militärisch verwertbar wäre. Die Klägerin rügt eine fehlerhafte Auslegung von §40 Abs.8 Satz1 SG, behauptet eine unzulässige Ungleichbehandlung nach Art.3 Abs.1 GG und eine Verletzung von Art.6 Abs.1 GG. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Maßnahme der Beklagten; die Klägerin beantragte Zulassung der Berufung wegen Grundsatzfragen und Verfassungsverletzungen. • Zulassungsvoraussetzungen: Nach §124a Abs.4 VwGO muss der Zulassungsantrag die zulassungsbegründenden Gesichtspunkte konkret und fallbezogen darlegen; das OVG prüft die Zulassungsfrage allein nach dieser Begründung. • §40 Abs.8 Satz1 SG: Die Vorschrift erlaubt ausnahmsweise, die gesetzliche Verlängerung der Dienstzeit um Elternzeit zu verhindern, wenn aus dienstlichen Gründen die Verlängerung voraussichtlich keinen militärischen Nutzen mehr bringt. Bedeutung des unbestimmten Rechtsbegriffs 'dienstliches Interesse' bestimmt sich aus Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck der Norm. • Normzweck: §40 Abs.4 SG verfolgt das öffentliche Interesse, in die Ausbildung investierte Mittel für die Streitkräfte nutzbar zu halten; daher ist eine Verneinung des dienstlichen Interesses gerechtfertigt, wenn die Verlängerungszeit mit berufsfördernden Maßnahmen ausgefüllt wäre und die Ausbildung nicht mehr militärisch nutzbar wäre. • Auslegung und Gesetzesbegründung: Die behauptete Einschränkung der Norm auf die Verhinderung von Kettenverlängerungen lässt sich dem Wortlaut nicht entnehmen; entstehungsgeschichtliche Hinweise bestätigen nicht die engere Sicht der Klägerin. • Art.3 Abs.1 GG: Die vom Klägerin angeführten Vergleichsgruppen sind nicht wesentlich gleich mit ihrer Situation; unterschiedliche Gesetzesanwendung ist sachlich gerechtfertigt, weil die verbleibende ‚Amortisationszeit‘ in ihrer Konstellation anders betroffen ist. • Art.6 Abs.1 GG: Der Schutz von Ehe und Familie ist gewahrt, wenn Elternzeit innerhalb der ursprünglichen Verpflichtungszeit gewährt wird; §40 Abs.8 Satz1 SG stellt auf das Fehlen des dienstlichen Interesses ab und ist mit Art.6 Abs.1 GG vereinbar. • Mangel der Darlegung: Die Klägerin hat die behaupteten Verfassungs- und Grundsatzfragen nicht konkret und substantiiert ausgeführt; daher fehlt es an ernstlichen Zweifeln an der erstinstanzlichen Entscheidung und an einer hinreichenden Darlegung grundsätzlicher Bedeutung. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt; die Kosten trägt die Klägerin. Begründet wird dies damit, dass die Klägerin die Zulassungsgründe nach §124 Abs.2 Nr.1 und Nr.3 VwGO nicht hinreichend dargelegt hat. Sachdarlegungen zur Verletzung von Art.3 Abs.1 GG und Art.6 Abs.1 GG sind weder substanziiert noch tragfähig; die unterschiedliche Behandlung ist sachlich gerechtfertigt und die Auslegung des §40 Abs.8 Satz1 SG verstößt nicht gegen Grundrechte. Schließlich ist festgelegt, dass der Streitwert im Zulassungsverfahren 7.682,73 Euro beträgt und die Entscheidung insoweit unanfechtbar ist.