13 A 180/13

Neubescheidungspflicht bei fehlerhafter Prognose zur Versagung rettungsdienstlicher Genehmigungen • Bei der Entscheidung über rettungsdienstliche Genehmigungen nach § 19 Abs. 4 RettG NRW ist der Behörde ein gerichtlich nur eingeschränkt prüfbarer Prognosespielraum einzuräumen; das Gericht darf die prognostische Einschätzung der Behörde nicht eigenständig ersetzen. • Eine Prognoseentscheidung der Behörde ist rechtswidrig, wenn sie auf unzutreffenden oder unvollständigen Ausgangsdaten beruht; in einem solchen Fall ist die Behörde zur Neubescheidung zu verpflichten. • Nach der Gesetzesänderung ist die Einbeziehung bereits genehmigter privater Fahrzeuge (§ 17 RettG NRW) in die Bedarfsplanung möglich; dies ist bei der Prüfung der Funktionsschutzklausel zu berücksichtigen. Der Kläger betreibt ein Taxiunternehmen und beantragte am 24.5.2011 fünf Genehmigungen für Krankentransportwagen (KTW) im Gebiet der Stadt N. Die Behörde lehnte mit Bescheid vom 21.10.2011 ab, weil durch zusätzliche Genehmigungen das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst beeinträchtigt würde (§ 19 Abs.4 RettG NRW). Der öffentliche Krankentransport in der Stadt wurde überwiegend von Hilfsorganisationen und der Feuerwehr erbracht; nach einer Ausschreibung wurde zum 1.5.2014 ein privater Anbieter eingebunden, insgesamt sind zwölf KTW vorgehalten. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Behörde zur Neubescheidung insoweit, als eine einzelne Genehmigung beantragt war, lehnte jedoch den Anspruch des Klägers auf drei Genehmigungen ab. Der Kläger legte Berufung ein; er machte insbesondere geltend, die Behörde habe Prognosefehler begangen und privatrechtliche Krankenfahrten beträfen die Bedarfslage. Die Beklagte verteidigte die Prognose, berief sich auf Auslastungs- und Defizitzahlen und warnte vor einer Gefährdung der Finanzierung des öffentlichen Rettungsdienstes. • Rechtsgrundlage sind §§ 17 Abs.1, 19 Abs.1 und 4 RettG NRW; bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Genehmigungen, zugleich ist § 19 Abs.4 als Eingriff in Art.12 GG verfassungsgemäß. • Die Vorschrift verlangt eine Prognose, ob durch den Gebrauch der Genehmigung die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Rettungsdienstes ernstlich und schwerwiegend beeinträchtigt wird; der Behörde ist dabei ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Prognosespielraum zuzubilligen. • Gerichte prüfen die Versagungsentscheidung nur darauf, ob die Behörde den maßgeblichen Sachverhalt vollständig ermittelt, die relevanten Gesichtspunkte erkannt und die Entwicklung vertretbar eingeschätzt hat; sie dürfen die Prognose nicht selbst ersetzen. • Die Behörde hat in ihrer Prognose Fehler getroffen: Sie setzte für die beantragten KTW unzutreffend 24-Stunden-Betriebszeiten an, statt der im öffentlichen Krankentransport maßgeblichen Betriebszeiten (ca. 7–22 Uhr), was die Ausgangszahlen erheblich verzerrt. • Weiterhin nutzte die Behörde teilweise widersprüchliche Sicherheitsabschläge und berücksichtigte nicht hinreichend, dass die Gesetzesänderung (§ 12 Abs.1 Satz3 RettG NRW) die Einbeziehung genehmigter privater Fahrzeuge in die Bedarfsplanung ermöglicht; die Behörde durfte daher nicht pauschal annehmen, ein Kapazitätsabbau der öffentlichen Vorhaltung sei ausgeschlossen. • Wegen dieser erheblichen Fehler war die versagende Prognose rechtswidrig; bei mehreren vorliegenden Anträgen ist ein einheitliches behördliches Prüfverfahren erforderlich, und bei offenkundig fehlerhafter Prognose ist die Behörde zur Neubescheidung zu verpflichten. • Die Berufung des Klägers ist daher insoweit begründet, als die Behörde den Antrag des Klägers neu zu bescheiden hat bezüglich der Erteilung von zwei weiteren Genehmigungen; eine unmittelbare Verpflichtung zur Erteilung von drei Genehmigungen kann das Gericht nicht aussprechen, weil die Prognoseentscheidung der Behörde verbleibt. Der Berufung des Klägers wird teilweise stattgegeben: Das Urteil des Verwaltungsgerichts wird insoweit geändert, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Antrag des Klägers vom 24.5.2011 unter Beachtung der vorstehenden Rechtsauffassung erneut zu bescheiden, soweit die Erteilung von zwei weiteren Genehmigungen für Krankentransportwagen beantragt ist. Der Hauptantrag auf unmittelbare Erteilung von drei Genehmigungen ist unbegründet, weil das Gericht die der Behörde zustehende Prognoseentscheidung nicht selbst ersetzen darf. Die Anschlussberufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden zwischen den Parteien aufgeteilt; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Behörde muss bei der Neuprüfung die fehlerhaften Annahmen berichtigen, insb. die tatsächlichen Betriebszeiten, die Entwicklung von Einsatzzahlen und Kosten sowie die Möglichkeit der Einbeziehung bereits genehmigter privater Fahrzeuge in die Bedarfsplanung berücksichtigen.