7 A 2584/15

Zulassung der Berufung abgelehnt: Keine nachbarschützende Wirkung von Bebauungsfestsetzungen • Der Zulassungsantrag zur Berufung wird abgelehnt, weil das Vorbringen keine ernstlichen Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung begründet (§ 124 Abs. 2 VwGO). • Festsetzungen eines Bebauungsplans zur eingeschossigen oder geschlossenen Bauweise haben in der Regel städtebauliche Ordnungsfunktion und nicht nachbarschützende Wirkung; ohne Darlegung einer nachbarschützenden Funktion rechtfertigen Abweichungsrügen keine Aufhebung der Baugenehmigung. • Bei der Höhenbemessung ist die in der Baugenehmigung festgelegte Geländeoberfläche maßgeblich (§ 2 Abs. 4 BauO NRW); geringfügige Abstände und untergeordnete Dachvorsprünge können bei der Bemessung der Abstandfläche unberücksichtigt bleiben (§ 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW). • Rücksichtnahmepflichten und Einsichtsmöglichkeiten sind in bebauten innerstädtischen Wohngebieten innerhalb des durch Bauplanungs- und Bauordnungsrecht vorgegebenen Rahmens zu dulden. • Die behauptete grundsätzliche Bedeutung und besondere Schwierigkeit der Rechtssache sind nicht substantiiert dargetan; zivilrechtliche Fragen privater Grunddienstbarkeiten berühren die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung nicht unmittelbar. Der Kläger rügte die Rechtmäßigkeit einer am 20.03.2014 erteilten Baugenehmigung für ein Nachbargrundstück und begehrte Zulassung der Berufung gegen die erstinstanzliche Abweisung seines Antrags. Er machte geltend, die Genehmigung verstoße gegen im Bebauungsplan festgesetzte eingeschossige und geschlossene Bauweisen sowie gegen Vorschriften der BauO NRW (insbesondere Wandhöhe und Grenzabstand) und verletze sein Rücksichtnahmerecht. Das Verwaltungsgericht hatte die Baugenehmigung für mit dem Bauplanungs- und Bauordnungsrecht vereinbar gehalten. Der Kläger behauptete ferner, die gebaute Bestandslage und mögliche Grunddienstbarkeiten seien zu berücksichtigen. Das Oberverwaltungsgericht prüfte nur die Zulassung des Berufungsverfahrens nach § 124 VwGO; es ging nicht auf weitergehende prozessuale Nebenfragen ein. • Zulassungsmaßstab: Das Vorbringen des Klägers vermag keine ernstlichen Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO zu begründen. Die tragende Begründung des Verwaltungsgerichts bleibt unbeeinträchtigt. • Bebauungsplanfestsetzungen: Der Einwand, die Genehmigung verstoße gegen die eingeschossige oder geschlossene Bauweise, scheitert, weil der Kläger nicht darlegt, dass diese Festsetzungen eine nachbarschützende Funktion haben; sie dienen überwiegend städtebaulichen Ordnungszielen. • Wandhöhe und Geländeoberfläche: Die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten, grün gestempelten Genehmigungsunterlagen waren geeignet, die Wandhöhe zutreffend zu bestimmen; maßgeblich ist die in der Baugenehmigung festgelegte Geländeoberfläche (§ 2 Abs. 4 BauO NRW). • Abstandsflächen und Dachvorsprünge: Die pauschale Behauptung eines zu geringen Grenzabstands war nicht substantiiert; der Lageplan weist einen Abstand von 3 m aus und der Dachvorsprung ist als untergeordnetes Bauteil bei der Abstandsbemessung unbeachtlich (§ 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW). • Rücksichtnahmegebot: Im innerstädtischen Wohngebiet sind erhöhte Einsichtsmöglichkeiten in den zulässigen Rahmen der baulichen Ausnutzung zu dulden; es fehlt an Anhaltspunkten für eine rücksichtsloskeitsrechtliche Unzulässigkeit des Vorhabens. • Besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten: Die vom Kläger aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen zu Wechselwirkungen zwischen zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen, Bestandsschutz und Bebauungsplanfestsetzungen sind entweder nachbarrechtlich ohne entscheidende Bedeutung oder zu einzelfallabhängig, um besondere grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu begründen. • Kosten und Streitwert: Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung beruhen auf den einschlägigen Vorschriften der VwGO und des GKG; die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde abgelehnt; das OVG hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung erkannt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten; der Streitwert wurde auf 7.500 Euro festgesetzt. Die vorgebrachten Rügen gegen die Baugenehmigung (Abweichung von eingeschossiger oder geschlossener Bauweise, Wandhöhe, Grenzabstand, Rücksichtnahme) sind nicht substantiiert genug, um die Grundlage der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu erschüttern. Soweit der Kläger grundsätzliche oder zivilrechtliche Fragen zu Bestandsschutz und Bebauungsplan stellt, fehlt es an der erforderlichen Darlegung besonderer rechtlicher Bedeutung oder tatsächlicher Schwierigkeiten; eine weitergehende Entscheidung hierzu war nicht geboten.