18 B 816/16

Verlust des Freizügigkeitsrechts bei krimineller Gefährdung und fehlendem Daueraufenthaltsrecht • Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist erforderlich, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO, § 114 ZPO). • Die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU ist zulässig, wenn aus Gründen der öffentlichen Ordnung und konkreten Anhaltspunkten für eine Gefährdung das Recht entzogen wird. • Ein Daueraufenthaltsrecht im Sinne des § 4a FreizügG/EU setzt grundsätzlich einen ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalt von fünf Jahren voraus; bloße Anwesenheit genügt nicht (§ 6 Abs. 4, 5 FreizügG/EU). • Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann ein besonderes öffentliches Interesse bestehen, wenn Tatsachen die begründete Besorgnis begründen, dass die mit der Verlustfeststellung verfolgte Gefahr sich bereits während des Verfahrens verwirklichen wird. Der Antragsteller, seit 2004 in Deutschland anwesend, begehrte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Feststellung des Verlusts seines Freizügigkeitsrechts, die mit sofortiger Vollziehung angeordnet worden war. Er rügte, das Verwaltungsgericht habe bei der Prüfung die einschlägigen Schutzvorschriften für Daueraufenthaltsberechtigte nicht beachtet. Das Verwaltungsgericht hatte die Wiederherstellungsanträge abgelehnt und die Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung für rechtmäßig erklärt. Das Gericht stellte fest, der Antragsteller habe kein Daueraufenthaltsrecht erworben, da ein fünf- oder zehnjähriger rechtmäßiger Aufenthalt nicht nachgewiesen sei. Zudem spreche die wiederholte schwere Kriminalität und anhaltende Rauschgiftabhängigkeit des Antragstellers gegen die Aufrechterhaltung seines Freizügigkeitsrechts. Der Antragsteller beantragte in der Beschwerde Prozesskostenhilfe; das OVG prüfte nur die vorgebrachten Gründe. • Prozesskostenhilfe war zu versagen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 166 VwGO/§ 114 ZPO aufwies. • Die Beschwerde war unbegründet, weil das Verwaltungsgericht die Verlustfeststellung rechtsfehlerfrei nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU geprüft hatte. • Ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU setzt in der Regel einen fünfjährigen durchgehend rechtmäßigen Aufenthalt voraus; die bloße Anwesenheit seit 2004 reicht dafür nicht aus, sodass § 6 Abs. 4 und Abs. 5 FreizügG/EU nicht zugunsten des Antragstellers eingreift. • Für den erhöhten Schutz bei Verlustfeststellungen ist Integration maßgeblich; deshalb müssen die relevanten Aufenthaltszeiten rechtmäßig gewesen sein. • Ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung lag vor, weil konkrete Tatsachen (wiederholte Straftaten, schwere Rauschgiftsucht, fehlende soziale Stabilisierung, erneute Straffälligkeit kurz nach Haftentlassung) die begründete Befürchtung schufen, dass die mit der Verlustfeststellung verbundene Gefahr sich bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens verwirklichen würde. • Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt und die Beschwerde zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU, weil der Antragsteller kein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a/§ 6 Abs. 4, 5 FreizügG/EU nachgewiesen hat und die Voraussetzungen für einen erhöhten Schutz fehlen. Zudem rechtfertigen die wiederholten schweren Straftaten und die anhaltende Rauschgiftabhängigkeit die Anordnung der sofortigen Vollziehung aus Gründen des besonderen öffentlichen Interesses. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens; der Streitwert wurde auf 2.500 Euro festgesetzt.