10 A 1574/14

Unwirksamkeit baugebietsbezogener Verkaufsflächenobergrenzen; Vorbescheid nach § 34 BauGB • Baugebietsbezogene vorhabenunabhängige Verkaufsflächenobergrenzen in einem Sondergebiet sind ohne gesetzliche Ermächtigung unwirksam. • Unbestimmte Ausnahmeregelungen zum Annexhandel, die den Begriff »wesentlich untergeordnet« ohne Maßstab verwenden, sind nicht willkürfrei anwendbar und daher unwirksam. • Ist ein Bebauungsplan in mehreren zentralen Festsetzungen unwirksam, entfällt seine städtebauliche Ordnung und die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 34 BauGB ist zu prüfen. • Bei einer Vorbescheidsanfrage beschränkt sich die Prüfung auf die durch den Vorbescheid konkret angesprochenen bauplanungsrechtlichen Fragen; hierfür vorgelegte Bauvorlagen können ausreichend sein, wenn sie das Entscheidungsproblem hinreichend darstellen. • Eine nachträgliche Veränderungssperre kann einen älteren, rechtswidrig erfolgten Ablehnungsbescheid nicht entgegenhalten, wenn seit Erlass des Bescheids die Zweijahresfrist des § 17 BauGB zu berücksichtigen ist. Die Klägerin beantragte am 20.07.2012 einen bauplanungsrechtlichen Vorbescheid zur Erweiterung der Verkaufsfläche ihres Discountmarktes auf dem Grundstück T. C. 15 von 799,97 qm auf 906,67 qm durch Umnutzung von Lagerfläche. Das Grundstück liegt in einem Bebauungsplan‑Sondergebiet, in dem textlich Verkaufsflächenobergrenzen für Baumarkt, Lebensmitteldiscounter und Getränkemarkt festgesetzt waren. Die Behörde lehnte den Vorbescheid am 19.03.2013 ab mit der Begründung, der Bebauungsplan erlaube nur Discounter bis 700 qm und großen Einzelhandel nicht; eine Befreiung sei wegen Eingriffs in die Planungsgrundsätze ausgeschlossen. Die Klägerin klagte; das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Die Klägerin berief sich darauf, der Bebauungsplan sei wegen unzulässiger vorhabenunabhängiger Kontingentierung unwirksam und das Vorhaben nach § 34 BauGB in die nähere Umgebung einfügbar, auch wegen des bereits vorhandenen großflächigen Autohauses in der Umgebung. Der Senat hat Ortsbesichtigung durchgeführt und die Berufung geprüft. • Die Berufung ist zulässig und begründet; die Klägerin hat Anspruch auf Erteilung des beantragten Vorbescheids (§ 113 Abs. 5 VwGO). • Der Bebauungsplan ist in zentralen Festsetzungen unwirksam: Verkaufsflächenobergrenzen in Nr. I.1.4 sind ohne gesetzliche Ermächtigung nicht als Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung nach § 11 BauNVO zulässig. Baugebietsbezogene, vorhabenunabhängige Kontingentierungen führen zu einem unzulässigen Windhundrennen, weil die Regelung die Verwirklichung der Betriebsarten auf jeweils nur ein Grundstück lenkt. • Die Ausnahmevorschriften zu Annexhandel in Nrn. I.1.2 und I.1.3 sind unbestimmt, weil der Begriff »wesentlich untergeordnet« ohne objektivierbaren Maßstab keine willkürfreie Anwendung ermöglicht; eine im Planbegründung genannt Kappungsgrenze von 50 qm reicht hierfür nicht aus. • Wegen der Unwirksamkeit dieser zentralen Festsetzungen fehlt dem Bebauungsplan insgesamt die städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 BauGB; daher ist die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 BauGB zu prüfen. • Bei der Prüfung nach § 34 BauGB ist die nähere Umgebung als Gemengelage zu qualifizieren; das vorhandene großflächige Autohaus mit Verkaufs- und Werkstattbereich prägt die nähere Umgebung und gilt als Vorbild, sodass das beantragte großflächige Einzelhandelsvorhaben sich in die Art der Nutzung einfügt. • Die im Verwaltungsverfahren vorgelegten Bauvorlagen waren für die eingeschränkte Frage der Art der baulichen Nutzung ausreichend; die Behörde hat die Unterlagen nicht wegen Unvollständigkeit nach § 72 BauO NRW zurückgewiesen. • Die nachträgliche Veränderungssperre kann dem Vorhaben nicht entgegengehalten werden; auf die Zweijahresfrist des § 17 BauGB ist der bereits abgelaufene Zeitraum einer rechtswidrigen Ablehnung anzurechnen, sodass der Ablehnungsbescheid vom 19.03.2013 rechtswidrig ist. Der Senat ändert das angefochtene Urteil und verpflichtet die Beklagte, den beantragten bauplanungsrechtlichen Vorbescheid zur Nutzungsänderung der Lagerfläche in Verkaufsfläche auf dem Grundstück T. C. 15 entsprechend dem Antrag zu erteilen. Begründend stellt das Gericht fest, dass der Bebauungsplan wegen unwirksamer Festsetzungen (vorhabenunabhängige Verkaufsflächenobergrenzen und unbestimmte Annexregelungen) seine städtebauliche Ordnung verliert und die Zulässigkeit nach § 34 BauGB zu prüfen ist. Die nähere Umgebung ist als Gemengelage mit einem großflächigen Autohaus als prägendem Vorbild zu qualifizieren, sodass das Vorhaben sich in die Art der Nutzung einfügt. Die Ablehnung vom 19.03.2013 war rechtswidrig; eine nachträgliche Veränderungssperre steht der Erteilung des Vorbescheids nicht entgegen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.