1 E 878/18

PKH abgelehnt wegen unterlassener aktueller Vermögensdarlegung trotz hinreichender Erfolgsaussicht der Klage • Prozesskostenhilfe ist zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung für eine ausreichend bemittelte Person hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. • Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht darf nicht ein so hoher Maßstab angelegt werden, dass Unbemittelte effektiv vom Gerichtsbzugang ausgeschlossen werden. • Prozesskostenhilfe kann versagt werden, wenn der Antragsteller erforderliche, aktuelle Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen trotz gesetzter Frist nicht glaubhaft macht. • Die Rückforderung von Ausbildungsgeld nach § 56 Abs. 4 S. 2 i.V.m. S. 1 Nr. 2 SG hängt davon ab, ob die Entlassung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde; bei zweifelhaftem groben Verschulden ist die Erfolgsaussicht der Klage zumindest offen. Der Kläger war Sanitätsoffizier-Anwärter und erhielt Ausbildungsgeld. Nach eigenmächtiger Exmatrikulation und verspäteter Mitteilung wurde ihm die Entlassung gemäß § 55 Abs. 4 SG ausgesprochen; die Beklagte forderte Ausbildungsgeld nach § 56 Abs. 4 SG zurück. Der Kläger klagte gegen die Rückforderung und beantragte Prozesskostenhilfe mit Beiordnung eines Rechtsanwalts. Das Verwaltungsgericht lehnte die Beiordnung ab, das OVG bestätigte dies im Ergebnis, weil der Kläger erforderliche aktuelle Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen trotz gerichtlicher Aufforderung nicht fristgerecht vorgelegt habe. Inhaltlich stellte das OVG fest, die Klage habe hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil erhebliche Zweifel bestehen, dass der Kläger die Entlassung grob fahrlässig herbeigeführt habe; maßgeblich seien die ungenügenden Studienleistungen und nicht allein die Exmatrikulation. Die Bewilligung von PKH scheiterte daher nicht an Erfolgsaussichten, sondern an versäumter PKH-Dokumentation. • Anwendbare Normen sind § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 ZPO (Erfolgsaussicht, Mutwilligkeit) sowie § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 117,118 ZPO (Erfordernis aktueller PKH-Erklärungen) und § 56 Abs. 4 S.2 i.V.m. S.1 Nr.2 SG (Rückforderung Ausbildungsgeld). • Zur Erfolgsaussicht: PKH darf nicht nur bei sicherem Erfolg gewährt werden; sie ist zu bewilligen, wenn eine ausreichend bemittelte Person in vergleichbarer Lage die Klage für erfolgversprechend halten würde. Das ist hier erfüllt, weil erhebliche Zweifel bestehen, dass die Entlassung grob fahrlässig herbeigeführt wurde. • Zur Beurteilung des groben Verschuldens: Grobe Fahrlässigkeit verlangt ein besonders schwerwiegendes, objektiv und subjektiv unentschuldbares Fehlverhalten. Die Entlassungsbegründung stützt sich maßgeblich auf die anhaltenden Leistungsdefizite und die negative Prognose für den Studienabschluss; die Exmatrikulation und deren verspätete Meldung waren nicht tragende Gründe des Bescheids. • Zum Mitverschulden der Dienststelle: Sachverhalte deuten darauf hin, dass der Betreuungsoffizier Kontrollpflichten nicht erfüllt hat; ob ein behördliches Mitverschulden die Erstattungsansprüche nach § 56 SG berücksichtigt werden kann, ist zweifelhaft und bedarf rechtlicher Prüfung. • Zur PKH-Voraussetzung: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfordert eine aktuelle, glaubhafte Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse nebst Belegen. Der Kläger erfüllte diese Obliegenheit nicht trotz gesetzter Frist; die vorliegende Erklärung war veraltet und eine Verlängerung der Frist wurde nicht gewährt. • Folge: Mangels fristgerechter Vorlage der erforderlichen PKH-Unterlagen ist die PKH-Abweisung rechtmäßig, obwohl die materielle Klage Erfolgsaussichten hat. Die Beschwerde des Klägers wird zurückgewiesen; er trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Materiell hat die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil erhebliche Zweifel bestehen, dass der Kläger die Entlassung grob fahrlässig herbeigeführt hat und die Entlassung im Wesentlichen auf den anhaltenden Studiendefiziten beruhte. Die Prozesskostenhilfe war dennoch zu versagen, weil der Kläger trotz mehrfacher Aufforderung keine aktuelle und vollständige PKH-Erklärung nebst Belegen innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt hat. Die versäumte Mitwirkung macht eine Bewilligung nach § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 2 ZPO unmöglich, sodass der gerichtliche Erfolg der Sache nicht zur Gewährung von Prozesskostenhilfe führt.