1 E 766/19

PKH-Ablehnung bei offensichtlich aussichtsloser Klage wegen Rückforderung gezahlter Dienstbezüge • Prozesskostenhilfe setzt nach §166 Abs.1 VwGO i.V.m. §114 Abs.1 ZPO Bedürftigkeit und hinreichende Aussicht auf Erfolg voraus. • Eine Klage ist prozesskostenhilfefähig, wenn eine ausreichend bemittelte Person in vergleichbarer Lage ein realistisches Erfolgsszenario hätte; evident aussichtslose Klagen sind von der PKH auszuschließen. • Bei Rückforderung von Besoldungsleistungen kommt verschärfte Bereicherungshaftung nach §12 Abs.2 BBesG i.V.m. §§812 ff. BGB in Betracht, wenn der Empfänger später Kenntnis vom Wegfall des Rechtsgrundes erlangt hat. • Bei Minderjährigen kann nach §113 Abs.1 BGB die Ermächtigung der gesetzlichen Vertreter die beschränkte Geschäftsfähigkeit hinsichtlich Eintritt in ein Dienstverhältnis aufheben. • Die Verwaltungsbehörde durfte im Ermessen von einer Herabsetzung des Rückforderungsbetrags absehen, wenn kein eigenes Fehlverhalten vorliegt, kann aber aus Billigkeitsgründen Ratenzahlung gewähren. Der Kläger, 1998 geboren, erhielt als Sanitätssoldat A3 für den Zeitraum 3. bis 31.10.2015 Abschlagsbesoldung. Einen Tag nach Dienstantritt am 2.10.2015 soll er die Annahme der Ernennungsurkunde verweigert haben; die Bundeswehr forderte die zu Unrecht gezahlten Beträge per Bescheid zurück. Der Kläger focht dies an und begehrte Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen die Rückforderung. Die Behörde begründete die Rückforderung mit fehlendem Rechtsgrund ab dem 3.10.2015 und verwies auf verschärfte Bereicherungshaftung nach §12 Abs.2 BBesG i.V.m. §§812 ff. BGB; billiges Ermessen führte nur zur Anordnung von Ratenzahlung. Das Verwaltungsgericht lehnte PKH ab; der Kläger legte Beschwerde ein, mit Einwänden zur Annahme der Urkunde, zur fehlenden elterlichen Zustimmung und zur mangelnden Belehrung durch die Behörde. • Rechtliche Voraussetzungen der PKH: Bedürftigkeit und hinreichende Aussicht auf Erfolg (§166 Abs.1 VwGO i.V.m. §114 Abs.1 ZPO). • Die Klage gegen den Rückforderungsbescheid erscheint offensichtlich aussichtslos; der Leistungsbescheid und der Widerspruchsbescheid sind aus Rechtsgründen plausibel (§12 Abs.2 BBesG i.V.m. §§812 ff. BGB). • Die Behörde hat darlegt, dass der Kläger ab 3.10.2015 keinen Dienst geleistet und damit keinen Anspruch auf Besoldung hatte, und der Kläger hat nicht substantiiert vorgetragen, dass er am 2.10.2015 keine Kenntnis vom Wegfall des Rechtsgrundes erlangt habe. • Behauptungen des Klägers, die Ernennungsurkunde sei nicht ausgehändigt worden oder die Eltern hätten zustimmen müssen, sind unsubstantiiert bzw. rechtlich nicht tragfähig; nach §113 Abs.1 BGB kann eine Ermächtigung der Eltern die beschränkte Geschäftsfähigkeit für den Dienstantritt aufheben. • Fehlverhalten der Behörde wird nur behauptet, nicht nachgewiesen; daher besteht kein Anlass, das Ermessen zur Herabsetzung des Rückforderungsbetrags zugunsten des Klägers auszuüben. • Soweit Billigkeit betroffen ist, hat die Behörde Ratenzahlung angeboten; dies ist ermessensgerecht. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen; das OVG bestätigt die PKH-Ablehnung, weil die beabsichtigte Klage offensichtlich keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Der Leistungs- und Widerspruchsbescheid der Behörde sind nach Auffassung des Gerichts rechtmäßig; der Kläger haftet bereicherungsrechtlich verschärft für die zu Unrecht erhaltenen Dienstbezüge. Substantielle Einwände des Klägers (fehlende Aushändigung der Ernennungsurkunde, fehlende elterliche Zustimmung, mangelhafte Belehrung) sind nicht tragfähig oder unbewiesen geblieben und vermögen die Entscheidung nicht zu erschüttern. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.