1 E 11/20

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Aussicht auf Erfolg bei Nichteignungsentscheidung • Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe muss die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen (§166 VwGO i.V.m. §114 ZPO). • Bei Beurteilung der Erfolgsaussichten ist auf die Perspektive einer ausreichend bemittelten Person abzustellen; eine Klage ist aussichtslos, wenn ohne vernünftigen Zweifel keine Erfolgschance besteht. • Die Entscheidung über Ernennung zum Soldaten auf Zeit ist ermessensgesteuert; ein Anspruch auf Ernennung besteht nur, wenn die Voraussetzungen (insb. charakterliche, geistige und körperliche Eignung) vorliegen (§§3,37,87 SG). • Bei prognostischer Eignungsbeurteilung steht der Dienstherrin ein weiter Beurteilungsspielraum zu, der gerichtliche Überprüfung nur auf Rechtsfehler, unrichtigen Sachverhalt, sachfremde Erwägungen oder Verfahrensverstöße beschränkt ist. Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie die Bundeswehr (Beklagte) verpflichtet sehen will, über ihre Übernahme als Soldatin auf Zeit erneut zu entscheiden. Die Beklagte hatte die Übernahme abgelehnt und ausgeführt, die Klägerin besitze nicht die zur Aufgabenerfüllung erforderliche Eignung. Grundlage der Entscheidung war eine Beurteilung der zuständigen Dienstvorgesetzten während einer Eignungsübung und eine Stellungnahme der Oberstveterinär S. Die Klägerin rügt, die negative Eignungsprognose sei nachgeschoben, die Begutachtende habe unvollständige Informationen gehabt und sie sei wegen ihrer Transidentität benachteiligt worden. Das Verwaltungsgericht lehnte die Prozesskostenhilfe ab; die Klägerin beschwerte sich hiergegen. • Rechtliche Voraussetzungen: Prozesskostenhilfe setzt Bedürftigkeit und hinreichende Aussicht auf Erfolg voraus (§166 Abs.1 VwGO i.V.m. §114 Abs.1 ZPO). • Erfolgsaussicht: Die Klage mit dem klarstellenden Antrag auf Neubescheidung ist fernliegend, weil kein Anspruch auf Neubescheidung nach §113 Abs.5 Satz2 VwGO besteht, wenn die Nichteignung tatbestandlich gegeben ist. • Ermessensrahmen bei Ernennung: Nach §87 Abs.2 SG besteht kein Rechtsanspruch auf Ernennung; Ernennung setzt das Vorliegen der charakterlichen, geistigen und körperlichen Eignung (vgl. §§3 Abs.1,37 SG) voraus. Fehlt die Eignung, ist eine Ermessensentscheidung nicht eröffnet. • Beurteilungsspielraum: Bei prognostischer Eignungsfeststellung hat die Dienstherrin einen weiten, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum; gerichtliche Prüfung beschränkt sich auf Ermessensfehler, unrichtigen Sachverhalt, Missachtung Bewertungsmaßstäbe, sachfremde Erwägungen oder Verfahrensverstöße. • Sachverhaltswürdigung: Die Beklagte stützte ihre Entscheidung auf die Stellungnahme der Oberstveterinär S., die die Klägerin für kognitiv und sozial ungeeignet hielt; diese Beurteilung war sachlich substantiiert und liegt im zeitlichen Rahmen der letzten Behördenentscheidung (27.09.2018). • Angriffe der Klägerin (nachgeschobene Stellungnahme, fehlende Akte, kurze Stammeinheit, mutmaßliche Diskriminierung wegen Transidentität) sind unsubstantiiert oder spekulativ und genügen nicht, um die Eignungsprognose oder das Vorgehen der Behörde als rechtsfehlerhaft darzustellen. • Folge: Mangels hinreichender Erfolgsaussicht darf Prozesskostenhilfe versagt werden; deshalb ist die Beschwerde zurückzuweisen. Die Beschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen; das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Prozesskostenhilfe versagt, weil die Klage mit dem beantragten Neubescheidungsbegehren keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die Beklagte durfte die Übernahme wegen prognostisch festgestellter mangelnder geistiger und sozialer Eignung ablehnen; diese Einschätzung beruhte auf einer substantiierten dienstlichen Beurteilung und überschritt nicht den zulässigen Ermessensspielraum. Die Angriffe der Klägerin gegen die Form und den Zeitpunkt der Stellungnahme sowie Behauptungen einer Diskriminierung sind nicht geeignet, die Beurteilung in Zweifel zu ziehen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.