16 B 210/19

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum • Bei summarischer Prüfung sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache maßgeblich: bei wahrscheinlichem Erfolg ist die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. • Vor einer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums ist in der Regel eine vorherige Sachverhaltsaufklärung, insbesondere die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, erforderlich (§46 Abs.3 i.V.m. §14 FeV). • Nur bei besonderen Umständen, die eine hinreichend abgesicherte negative Prognose erlauben, kann auf die Anordnung des Gutachtens verzichtet werden (§11 Abs.7 FeV). • Bei wiederholten Zuwiderhandlungen ist die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens geboten (§46 Abs.3 i.V.m. §14 Abs.2 Nr.3 FeV). Der Antragsteller hatte wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss am 12. Mai 2018 die Fahrerlaubnis entzogen bekommen; die Behörde wertete ihn als gelegentlichen Cannabiskonsumenten, der nicht zwischen Konsum und Fahren trennt. Der Antragsteller klagte gegen die Entziehung und beantragte vorläufigen Rechtsschutz; das Verwaltungsgericht lehnte die aufschiebende Wirkung ab. Nach Fristablauf berief sich der Antragsteller auf nachträglich ergangene Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die vor einer Entziehung grundsätzlich Aufklärungsmaßnahmen verlangen. Die Behörde verwies auf frühere Fahrten und frühere Gutachten aus 2012/2013 sowie auf eine 2009 erfolgte Drogenentwöhnungsbehandlung. In der relevanten Blutprobe von 2018 wurde ein THC‑COOH‑Wert von 35 ng/ml festgestellt. Der Antragsteller nutzt die Fahrerlaubnis auch beruflich als Kurierfahrer. • Rechtliche Prüfungsmaßstäbe: Bei Entscheidungen nach §80 Abs.5 VwGO sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache zentral; bei offensichtlich wahrscheinlichem Klageerfolg ist aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. • Auf Grundlage der zwischenzeitlich ergangenen BVerwG-Urteile ist die Entziehung ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung rechtswidrig, weil für die Verneinung der Fahreignung nach einmaligem Verstoß eine belastbare Prognose erforderlich ist; hierfür ist in der Regel ein medizinisch-psychologisches Gutachten heranzuziehen (§46 Abs.3 i.V.m. §14 Abs.1 Satz3 FeV). • Bei mehrfachen Verstößen ist die Gutachtenanordnung gebunden an §46 Abs.3 i.V.m. §14 Abs.2 Nr.3 FeV; hier wäre nach der Fahrt 2018 jedenfalls die Anordnung des Gutachtens erforderlich gewesen. • Ein Verzicht auf die Gutachtenanordnung nach §11 Abs.7 FeV setzt besondere Umstände voraus, die eine negative Prognose tragen; solche Umstände liegen nicht vor, vor allem nicht bei langen zeitlichen Abständen zwischen Verstößen. • Die bisherigen Gutachten und die frühere Abhängigkeit rechtfertigen bei summarischer Prüfung nicht die Annahme fortbestehender Abhängigkeit; der gemessene THC‑COOH‑Wert von 35 ng/ml spricht nicht für regelmäßigen nahezu täglichen Konsum (Orientierungswert etwa 150 ng/ml). • Da die Klage hinsichtlich der Entziehung höchstwahrscheinlich Erfolg haben wird, ist dies auch auf die Verpflichtung zur Rückgabe des Führerscheins und die damit verbundene Zwangsgeldandrohung zu übertragen; die vorläufige Aushändigung bzw. Rückgabe ist nach §80 Abs.5 Satz3 VwGO anzuordnen. Der Beschwerde des Antragstellers wurde stattgegeben: Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wurde wiederhergestellt und die vorläufige Rückgabe des Führerscheins bzw. die Aushändigung eines Ersatzführerscheins angeordnet. Die Verwaltungsbehörde hat die erforderlichen Aufklärungsmaßnahmen, insbesondere die Anordnung eines medizinisch‑psychologischen Gutachtens, vorzunehmen, bevor sie endgültig die Fahreignung verneinen kann. Mangels besonderer Umstände, die eine ausnahmsweise Feststellung der Nichteignung rechtfertigen würden, war die sofortige Entziehung rechtswidrig. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten beider Verfahrenszüge; der Streitwert wurde jeweils auf 5.000 Euro festgesetzt.