10 E 1079/19

Unzulässigkeit der Streitwertbeschwerde bei fehlender Kostenbelastung des Antragstellers • Eine Streitwertbeschwerde setzt eine Beschwer des Beschwerdeführers voraus; wer keine Kosten zu tragen hat, ist durch die Streitwertfestsetzung regelmäßig nicht beschwert. • Beschwerdeanträge zur Erhöhung des Streitwerts sind unzulässig, wenn der Antragsteller nicht kostenpflichtig ist und durch die Festsetzung nicht belastet wird. • Die Streitwertbeschwerde ist nicht dahin auszulegen, sie sei im Namen der Prozessbevollmächtigten erhoben worden, wenn die Beschwerdeschrift ausdrücklich "namens und kraft Vollmacht des Antragstellers" nennt und keine Anhaltspunkte für eine andere Auslegung bestehen. Der Antragsteller legte beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vom Verwaltungsgericht auf 2.500 Euro festgesetzte Streitwertfestsetzung ein und begehrte eine Heraufsetzung auf mindestens 250.000 Euro. Das Verwaltungsgericht hatte zuvor den Antragsteller von der Kostenpflicht freigestellt. Die Streitwertbeschwerde ist rudimentär begründet und führt aus, die erforderlichen Kosten könnten im siebenstelligen Bereich liegen. Die Beschwerde wurde ausdrücklich "namens und kraft Vollmacht des Antragstellers" eingereicht. Die Prozessbevollmächtigten erklärten später, sie könnten die Beschwerde nur eingelegt haben, weil sie vom Antragsteller bevollmächtigt gewesen seien. Streitigkeiten um die Auslegung, ob die Beschwerde im Namen der Anwälte oder des Mandanten erhoben wurde, bestanden nicht weiter. Das Gericht prüfte die Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde und die Frage der Kostenfolge. • Grundsatz: Jede Rechtsbeschwerde setzt eine Beschwer des Rechtsmittelführers voraus; die Streitwertfestsetzung berührt vor allem die Höhe von Gerichtsgebühren und Anwaltskosten. • Folgerung: Nur ein Verfahrensbeteiligter, der selbst kostenpflichtig ist, kann durch die Festsetzung des Streitwerts grundsätzlich beschwert sein; insoweit ist regelmäßig nur ein Herabsetzungsbegehren schutzwürdig. • Anwendung: Der Antragsteller hat nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts keine Kosten zu tragen und ist daher durch die Festsetzung des Streitwerts auf 2.500 Euro nicht beschwert; seine Erhöhung des Streitwerts ist damit unzulässig. • Auslegungsfrage: Die Beschwerdeschrift nennt ausdrücklich den Antragsteller als Beschwerdeführer ("namens und kraft Vollmacht des Antragstellers"); daraus folgt nicht, dass die Beschwerde im Namen der Prozessbevollmächtigten erhoben wurde. • Begründungslast: Die vorgelegte rudimentäre Begründung reicht nicht aus, um eine Ausnahme von der Grundregel zu begründen, nach der nur Kostenpflichtige durch den Streitwert belastet sind. • Kostenentscheidung: Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet; die Entscheidung ist unanfechtbar. Die Streitwertbeschwerde wird als unzulässig verworfen, weil der Antragsteller durch die Festsetzung des Streitwerts nicht beschwert ist, da er vom Gerichtskostenrisiko freigestellt wurde. Eine Erhöhung des Streitwerts kann nur von einem Kostenpflichtigen verfolgt werden; die vorgelegenen Argumente und die rudimentäre Begründung rechtfertigen keine Ausnahme. Die Argumentation, die Beschwerde sei im Namen der Prozessbevollmächtigten eingelegt worden, überzeugt nicht, weil die Schriftstücke eindeutig den Antragsteller als Beschwerdeführer ausweisen und keine Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung vorliegen. Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet und der Beschluss ist unanfechtbar.