2 B 417/20

Vorhaben mit Betreuungsschwerpunkt trotz Wohngrundrissen keine zulässige Wohnnutzung • Bei Gesamtbetrachtung kann ein genehmigtes Vorhaben trotz Wohnungsgrundrissen prägend als soziale Einrichtung einzustufen sein, wenn das Nutzungskonzept überwiegend Betreuung und Eingliederung vorsieht. • Für die Abgrenzung von Wohnnutzung und Anlage für soziale Zwecke ist auf das verwirklichte Nutzungskonzept und dessen tatsächliche Ausgestaltung abzustellen. • Eine im reinen Wohngebiet nach BauNVO 1968 nicht vorgesehene, auf die betreuten Bewohner beschränkte 24-Stunden-Kinderbetreuung ist nicht nach § 245a BauGB privilegiert, weil sie keine gebietsbezogene Versorgungsfunktion für das Plangebiet erfüllt. • Bei umfassenden Abweichungen von Planfestsetzungen durch Befreiungen kann die Grenze zur Planänderung überschritten sein; fehlende Auseinandersetzung mit dieser Frage kann die Rechtmäßigkeit der Befreiung infrage stellen. Antragsteller begehrte im Klageverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 14.11.2018 für ein als Mehrfamilienhaus mit 11 Wohneinheiten und Kinderbetreuung bezeichnetes Vorhaben der Beigeladenen. Das Grundstück und das Vorhabengrundstück liegen in einem reinen Wohngebiet nach Baunutzungsverordnung 1968. Die Genehmigung beruht auf einem Nutzungskonzept, das kombinierte Elemente von intensiver Betreuung, Beratung und betreutem Wohnen für junge Mütter/Väter und Kinder vorsieht; Aufnahmevoraussetzung ist die Gewährung von Hilfen nach SGB VIII. Das Verwaltungsgericht ordnete auf schriftlichen Antrag des Nachbarn die aufschiebende Wirkung an, weil das Vorhaben nach dem Betriebskonzept überwiegend Betreuung enthält und damit als Anlage für soziale Zwecke unvereinbar mit dem reinen Wohngebiet sei. Sowohl Antragsgegnerin als auch Beigeladene legten Beschwerde vor; das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerden zurück. Streitpunkte waren insbesondere die Bedeutung der Grundrisse, der hohe Personalaufwand, die Abgeschlossenheit der Wohneinheiten und die Zulässigkeit einer gesonderten Kinderbetreuung nach § 245a BauGB sowie erteilte Befreiungen. • Maßgeblich ist das verwirklichte Nutzungskonzept: Entscheidend ist, welche Nutzung im Schwerpunkt realisiert werden soll und welches Nutzungsbild das Vorhaben prägt. • Das Verwaltungsgericht hat nach Prüfung des genehmigten Betriebskonzepts zutreffend angenommen, dass Betreuung und Eingliederung für die Zielgruppe dominieren, weil Aufnahmevoraussetzung Hilfen nach SGB VIII sind und intensive, teils rund-um-die-Uhr Betreuung vorgesehen ist. • Der erhebliche Personalaufwand und die Organisationsstruktur (Schichtbetrieb, externe Mitarbeiter, interne Kinderschutzfachkräfte) sprechen gegen eine familien- oder wohnungsähnliche, eigenständige Haushaltsführung der Bewohner; Ziel der Betreuung ist die spätere Eigenständigkeit, nicht deren gegenwärtige Realität. • Die bloße Gestalt der Wohnungsgrundrisse ist nicht entscheidend, wenn das Betriebskonzept eine Zutrittsmöglichkeit Dritter und eine enge Trägerschaft der Betreuung vorsieht; aus Gründen des Kindeswohls und der Haftung kann ein ausschließendes Rückzugsrecht der Bewohner entfallen. • Eine isolierte Betrachtung der Kinderbetreuung nach § 245a BauGB scheitert, weil die Einrichtung nicht gebietsbezogen der Versorgung des Plangebiets dient und ein 24-Stunden-Betrieb nicht dem typischen Anwendungsfall der Vorschrift entspricht. • Erteilte Befreiungen werfen weitergehende Fragen auf: Es ist überwiegend anzunehmen, dass die gewährte Befreiung in dem Umfang eine Planänderung erfordern könnte; der Befreiungsbescheid trägt den Erfordernissen des § 31 Abs. 2 BauGB nicht erkennbar Rechnung. • Die Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts ist nicht zu beanstanden; die Genehmigung umfasst Bebauung und Nutzung als Einheit, sodass ein Weiterbau trotz möglicher Rechtswidrigkeit die Rechte des Nachbarn beeinträchtigen könnte. Die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen bleiben ohne Erfolg; die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird bestätigt. Das OVG stellt fest, dass das Vorhaben nach dem genehmigten Betriebskonzept im Schwerpunkt eine soziale Einrichtung mit intensiver Betreuung darstellt und daher in einem reinen Wohngebiet nach der Baunutzungsverordnung 1968 nicht genehmigungsfähig ist. Eine privilegierende Anwendung des § 245a BauGB kommt nicht in Betracht, weil die Kinderbetreuung nicht gebietsbezogen der Versorgung des Wohngebiets dient und zudem als 24-Stunden-Betrieb atypisch ist. Soweit Befreiungen erteilt wurden, sind damit erhebliche rechtliche Zweifel verbunden, weil die Grenze zur Planänderung überschritten sein könnte und der Befreiungsbescheid nicht die gebotene Auseinandersetzung mit nachbarlichen Belangen und der Kinderbetreuung enthält. Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die im Beschwerdeverfahren entstandenen Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers jeweils zur Hälfte.