10 E 538/20

Aussetzung nach § 94 VwGO erfordert gewichtige Ermessenserwägungen • Die Aussetzung eines Verwaltungsgerichtsverfahrens nach § 94 VwGO setzt nicht nur Vorgreiflichkeit, sondern auch eine gewichtige, im Ermessen des Gerichts begründete Abwägung zugunsten der Aussetzung voraus. • Reine Gefahr divergierender Entscheidungen rechtfertigt allein keine Aussetzung; die bloße Möglichkeit, dass die Entscheidung eines Normenkontrollverfahrens das Ergebnis beeinflussen könnte, genügt nicht ohne weitere Ermessenserwägungen. • Fehlen ausreichender ermessensrechtlicher Erwägungen, ist ein Aussetzungsbeschluss aufzuheben. Die Klägerin begehrt gerichtlichen Rechtsschutz gegen einen bauplanungsrechtlichen Vorbescheid der Beklagten. Das Verwaltungsgericht setzte das Verfahren bis zur Entscheidung eines beim Senat anhängigen Normenkontrollverfahrens der Stadt C. über die Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans aus. Die Stadt C. hat gegen den Bebauungsplan Normenkontrolle erhoben; daraus könne sich nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ein Einfluss auf die Streitentscheidung ergeben. Die Beschwerde gegen den Aussetzungsbeschluss wurde eingelegt, weil Zweifel bestehen, ob § 94 VwGO die Aussetzung wegen der abstrakten Normenkontrolle deckt und ob das Gericht hinreichende Ermessenserwägungen angestellt hat. Der Senat prüfte insbesondere, ob Vorgreiflichkeit und Ermessen hinreichend festgestellt und begründet wurden. • § 94 VwGO erlaubt Aussetzung, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder teilweise von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines in einem anderen Rechtsstreit strittigen Rechtsverhältnisses abhängt oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist. • Die Norm wird in der Rechtsprechung auch dann angewandt, wenn es um die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage geht, wie sie Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 Abs. 1 VwGO ist. • Nicht jeder rechtslogische oder tatsächliche Einfluss begründet Vorgreiflichkeit im Sinne des § 94 VwGO; es müssen die Tatbestandsvoraussetzungen der Vorgreiflichkeit erfüllt sein. • Selbst bei Vorliegen der Vorgreiflichkeit verbleibt die Entscheidung über eine Aussetzung im Ermessen des Gerichts; dieses Ermessen ist zugunsten effektiven Rechtsschutzes nur bei gewichtigen Gründen auszuüben. • Die bloße Gefahr divergierender Entscheidungen oder die mögliche Einflussnahme einer Normenkontrollentscheidung ersetzt nicht die gebotene Abwägung im Ermessen; Vorgreiflichkeit ist Tatbestandsvoraussetzung, nicht Ermessensrechtfertigung. • Das Verwaltungsgericht hat bei seinem Aussetzungsbeschluss lediglich auf die mögliche Abhängigkeit vom Ausgang des Normenkontrollverfahrens abgestellt und keine hinreichenden ermessensrechtlichen Erwägungen zur Abwägung der Interessen des effektiven Rechtsschutzes vorgebracht. • Mangels ausreichender Begründung der Ermessensausübung ist der Aussetzungsbeschluss aufzuheben. Die Beschwerde ist begründet und der angefochtene Aussetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts wird aufgehoben. Das Gericht hat die Voraussetzungen des § 94 VwGO nicht hinreichend geprüft und insbesondere keine gewichtigen Ermessenserwägungen dargelegt, die eine Zurückstellung des Verfahrens rechtfertigen würden. Eine mögliche Entscheidung im anhängigen Normenkontrollverfahren allein rechtfertigt nicht automatisch die Aussetzung; das Verwaltungsgericht hätte die Vorgreiflichkeit sorgfältig prüfen und die Abwägung zwischen effektiven Rechtsschutzinteressen und dem Interesse an Verfahrensaussetzung begründen müssen. Mangels solcher Erwägungen ist die Aufhebung geboten, sodass das Verfahren am Verwaltungsgericht ohne Aussetzung fortgeführt werden muss.