4 B 1467/20

Schließungsanordnung nach § 15 Abs. 2 GewO bei Verstoß gegen Verbundverbot rechtmäßig • Bei summarischer Prüfung im vorläufigen Rechtsschutz ist eine Schließungsanordnung nach § 15 Abs. 2 GewO offensichtlich rechtmäßig, wenn der Betrieb mehrerer Spielhallen ohne erforderliche Erlaubnis gegen das Verbundverbot des GlüStV verstößt. • Eine unbillige Härte nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV liegt nur vor, wenn atypische, unvermeidbare Belastungen dargelegt werden und der Betroffene die Übergangsfrist aktiv zur Umstrukturierung genutzt hat. • Überwiegt das öffentliche Vollziehungsinteresse (Spielerschutz, Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts) gegenüber dem Aussetzungsinteresse des Betreibers, ist vorläufiger Rechtsschutz zu versagen. • Rechtsunsicherheit oder erwartete Neuregelungen rechtfertigen nicht notwendigerweise das Unterlassen rechtzeitiger Umstrukturierungsmaßnahmen oder das Fortbestehen unerlaubter Betriebe. • Für die Inanspruchnahme künftiger Bestandsschutzregelungen kommt es auf den rechtmäßigen Betrieb zum maßgeblichen Stichtag an; ein bloßer Antrag oder laufende Verhandlungen genügen nicht. Die Antragstellerin betreibt an einem Standort sieben Spielhallen (K1–K7). Die Behörde ordnete die Schließung von sechs Spielhallen (K1–K6) an, weil hierfür keine Erlaubnis vorliege und ein Verstoß gegen das Verbundverbot des GlüStV vorliege; eine Härtefallbefreiung wurde versagt. Die Antragstellerin begehrte vorläufigen Rechtsschutz zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Schließungsanordnung und gegen die Androhung von Zwangsmitteln. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab; die Beschwerde richtet sich gegen diese Versagung. Die Antragstellerin macht wirtschaftliche Einbußen, Investitionen und Existenzgefährdung geltend und beruft sich auf Härtegründe sowie auf die Möglichkeit bevorstehender gesetzlicher Neuregelungen. Die Behörde sieht in der Fortführung der sechs Betriebe ohne Erlaubnis eine Gefährdung des Spielerschutzes und verweist auf die Übergangsfristen und Verhandlungsmöglichkeiten. Der Senat prüfte summarisch und beschränkte sich auf das Beschwerdevorbringen. • Tatbestandliche Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 GewO liegen nach summarischer Prüfung vor, da die Antragstellerin für K1–K6 keine materielle Erlaubnis besitzt und damit gegen das in § 16 Abs. 3 Satz 1 AG GlüStV und § 25 Abs. 2 GlüStV geregelte Verbundverbot verstößt. • Eine Härtefallbefreiung nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV kommt nur bei atypischen, unvermeidbaren Belastungen in Betracht; die Antragstellerin hat solche nicht schlüssig dargetan. Wesentlich ist, dass sie die fünfjährige Übergangsfrist hätte nutzen müssen, um Umschichtungen, Mietbeendigungen, Personalreduktion oder frühere Amortisation vorzunehmen; hierzu fehlt substantiiertes Vorbringen. • Die bloße Darstellung wirtschaftlicher Einbußen, hoher Restinvestitionen oder eines Abschmelzungskonzepts ohne Nachweis, dass atypische Belastungen unvermeidbar sind, genügt nicht. Investitionen waren nach den eigenen Angaben bereits weitgehend abgeschrieben; es ist nicht ersichtlich, weshalb eine Full-Amortisation erst bis 2029 erforderlich sein sollte. • Auch die Berufung auf künftige gesetzliche Neuregelungen entbindet nicht von der Pflicht, die Übergangsfrist zu nutzen; ein Anspruch auf spätere Erlaubnis kann sich regelmäßig nur ergeben, wenn der Betrieb zum maßgeblichen Stichtag rechtmäßig war oder die Behörde die Erlaubnis offensichtlich zu Unrecht versagt hat. • Die Frist zur Schließung von drei Monaten ist angesichts der lang bekannten gesetzlichen Regelung und vorheriger Verhandlungsmöglichkeiten nicht zu kurz; die Behörde hat ausreichend Abwicklungsspielraum berücksichtigt. • Überwiegt das öffentliche Vollziehungsinteresse (Schutz der Rechtsordnung, Spielerschutz, Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts) gegenüber dem nicht schutzwürdigen Aussetzungsinteresse der Antragstellerin, ist der vorläufige Rechtsschutz zu versagen. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. Die angefochtene Schließungsanordnung für die sechs Spielhallen ist bei summarischer Prüfung offensichtlich rechtmäßig, weil keine materiell-rechtliche Erlaubnis vorliegt und das Verbundverbot des GlüStV verletzt wird. Die Antragstellerin hat keine hinreichenden atypischen, unvermeidbaren Härtegründe dargelegt und die ihr zustehende Übergangsfrist nicht in der gebotenen Weise zur Umstrukturierung genutzt. Das öffentliche Interesse an Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts und am Spielerschutz überwiegt deshalb gegenüber den Interessen der Antragstellerin, sodass der vorläufige Rechtsschutz zu versagen ist. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 45.000,00 Euro festgesetzt.