4 E 713/20

Streitwertfestsetzung bei Versiegelung: Viertelwert halbieren (Eilverfahren) • Bei einem Eilverfahren gegen die Versiegelung eines Ladenlokals ist der Streitwert nach ständiger Praxis des Senats mit einem Viertel des Wertes der Hauptsache anzusetzen und wegen der Vorläufigkeit nochmals zu halbieren. • Die Festsetzung des Streitwerts kann das Gericht nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG von Amts wegen ändern, auch wenn die Beschwerde erfolglos bleibt. • Bei einer angenommenen Hauptsachenbewertung für eine Schließungsverfügung von 15.000 Euro ergibt sich ein Streitwert von 1.875 Euro für das erstinstanzliche Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz. Der Antragsteller wandte sich gegen die Versiegelung seines Ladenlokals durch unmittelbaren Zwang im Wege des Sofortvollzugs. Das Verwaltungsgericht hatte den Streitwert zunächst auf 7.500 Euro festgesetzt. Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers legte Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ein. Streitgegenstand war nicht eine Gewerbeuntersagung, sondern die Durchsetzung einer Versiegelungsmaßnahme. Der Senat prüfte die richtige Bemessung des Streitwerts im erstinstanzlichen Eilverfahren unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis und des Streitwertkatalogs. • Anwendbare Normen: §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 68 Abs. 1 GKG sowie §§ 55 Abs. 2, 62, 64 Satz 2 VwVG NRW als Verfahrensrecht für Sofortvollzug. • Kein Streit über Gewerbeuntersagung: Es stand keine Untersagung des Gewerbebetriebs zur Entscheidung, sondern die zwangsweise Versiegelung des Ladenlokals. • Bemessung nach Praxis und Streitwertkatalog: Bei Versiegelungs- und Schließungsverfügungen orientiert sich der Senat an der Empfehlung des Streitwertkatalogs, wonach im Eilverfahren ein Viertel des Wertes der Hauptsache zugrunde zu legen ist. • Berücksichtigung der Vorläufigkeit: Wegen der Vorläufigkeit des Verfahrens ist der ohnehin bereits reduzierte Viertelansatz nochmals zu halbieren. • Anwendung auf den konkreten Fall: Bei einem angenommenen Hauptsachestreitwert für eine Schließungsverfügung von 15.000 Euro ergibt sich daraus ein Streitwert von 1.875 Euro. • Änderung von Amts wegen: Unabhängig vom Erfolg der Beschwerde ist das Gericht befugt, die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 3 GKG zu berichtigen. • Verfahrensfolge: Nach Anhörung der Beteiligten wurde der Streitwert entsprechend geändert und die Kostenentscheidung getroffen. Die Beschwerde hatte in Bezug auf die Streitwertfestsetzung keinen Erfolg. Der Senat änderte jedoch von Amts wegen den Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens auf 1.875,00 Euro, ausgehend von einem Hauptsachestreitwert von 15.000 Euro und Anwendung des Viertel-Ansatzes mit zusätzlicher Halbierung wegen der Vorläufigkeit. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschluss ist unanfechtbar.