20 B 928/20

Festsetzung von Sicherheitsleistung nach §18 Abs.4 VerpackG: Verfassungsmäßigkeit, Zweifel an Höhe reichen nicht für Aufschub • Die Festsetzung einer Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 4 VerpackG ist grundsätzlich verfassungsgemäß und kann als zulässige Ermächtigungsgrundlage dienen. • Bei summarischer Prüfung sind Zweifel an der exakten Höhe der nach § 18 Abs. 4 VerpackG festgesetzten Sicherheitsleistung möglich, insbesondere bezüglich Marktanteilsannahmen und Datenbasis für Mitbenutzungs- und Nebenentgelte. • Bei unklarer Erfolgsaussicht der Hauptsache kann im vorläufigen Rechtsschutz eine Abwägung der widerstreitenden Interessen dazu führen, die aufschiebende Wirkung nicht wiederherzustellen, wenn das öffentliche Interesse an sofortiger Sicherstellung überwiegt. • Die Anordnung sofortiger Vollziehung ist nur ausnahmsweise zu beanstanden; hier liegen keine Anhaltspunkte vor, dass sie als unzulässiges Druckmittel missbraucht wurde. Die Antragstellerin ist Betreiberin eines Systems zur Entsorgung von Leichtverpackungen. Der Antragsgegner setzte mit Bescheid vom 13.11.2019 eine Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 4 VerpackG in Höhe von 1.338.379 Euro fest, hob eine frühere geringere Festsetzung auf und ordnete sofortige Vollziehung an. Die Antragstellerin klagte hiergegen und beantragte beim VG Gelsenkirchen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; das VG stellte diese teilweise wieder her und beschränkte die aufschiebende Wirkung auf Beträge bis 729.610 Euro. Der Antragsgegner beschwerte sich gegen die teilweise Wiederherstellung. Streitgegenstand ist insbesondere die Rechtmäßigkeit der Höhe der Sicherheitsleistung für Mitbenutzungs- und Nebenentgelte sowie die Verfassungsmäßigkeit und Handhabbarkeit der Ermächtigungsgrundlage des § 18 Abs. 4 VerpackG. Das OVG prüfte im Beschwerdeverfahren nur summarisch und nahm eine Interessenabwägung vor. • Rechtsgrundlage und Verfassungsmäßigkeit: § 18 Abs. 4 VerpackG stellt nach Auffassung des Senats eine grundsätzlich tragfähige Ermächtigungsgrundlage dar; sie genügt hinreichender Bestimmtheit und dem Verhältnismäßigkeitsgebot für eine summarische Prüfung nicht evident entgegenstehende Verfassungsbedenken. • Summarische Prüfungsgrenzen: Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sind umfangreiche Tatsachenfeststellungen nicht möglich; deshalb können Zweifel an konkreten Zahlen und Marktanteilsannahmen bestehen, ohne die festgesetzte Maßnahme als offensichtlich rechtswidrig erscheinen zu lassen. • Bemessung der Sicherheitsleistung: Die angewandte Methode (Ermittlung eines Gesamtausfallrisikos und Verteilung nach Stichtags‑Marktanteilen) ist grundsätzlich vertretbar; Kritik richtet sich auf Nachvollziehbarkeit des Marktanteils der Antragstellerin und die Datengrundlage zur Ermittlung durchschnittlicher Mitbenutzungs-/Nebenentgelte. • Ermessen und "Ob"-Frage: Die Behörde hat hinreichend dargelegt, weshalb die Anordnung der Sicherheitsleistung geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist; es ist nicht evident, dass es sich um ein reines Entschließungsermessen ohne rechtliche Bindung handelt. • Interessenabwägung (§ 80 Abs. 5 Satz 2 VwGO): Mangels eindeutiger Erfolgsaussichten der Klage ist getrennt von den Erfolgsaussichten eine Abwägung vorzunehmen; das öffentliche Interesse an sofortiger Sicherstellung der Finanzierbarkeit der Entsorgung und der Vermeidung fiskalischer Risiken überwiegt gegenüber dem privaten Aufschubinteresse der Antragstellerin. • Sofortige Vollziehung: Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung missbräuchlich oder als Druckmittel eingesetzt wurde; vielmehr ist das Vorgehen durch das Interesse an rascher Absicherung der öffentlichen Hand gerechtfertigt. Die Beschwerde des Antragsgegners hatte Erfolg: Das OVG hat den angefochtenen Beschluss teilweise geändert und den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Nr. I des Bescheids vom 13.11.2019 im vollen Umfang abgelehnt. Die Behörde durfte die Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 4 VerpackG in der angegriffenen Weise verlangen; Zweifel an der konkreten Höhe und an einzelnen Datengrundlagen genügten nicht, um in der summarischen Prüfung die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Sicherstellung der Entsorgungskosten und der Vermeidung fiskalischer Risiken überwiegt hier das private Aufschubinteresse. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens; der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wurde bis 16.000,00 Euro festgesetzt.