4 A 202/21

Kein Zulassungsgrund für Berufung gegen Ablehnung von Spielhallenerlaubnis • Der Zulassungsantrag der Klägerin zur Berufung ist unbegründet, weil keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestehen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). • Die Regelung des Glücksspielstaatsvertrags einschließlich der Härtefallregelung ist verfassungs- und unionsrechtlich nicht in Frage gestellt; Härtefallübergangsfristen sind mit EU-Recht vereinbar. • Für eine Befreiung vom Mindestabstandsgebot nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV ist ein atypischer Einzelfall erforderlich; bloße wirtschaftliche Belastungen und Darlehensverbindlichkeiten genügen nicht. Die Klägerin beantragte gerichtliche Aufhebung eines Bescheids der Beklagten und begehrte Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine Spielhalle in der C.‑Straße sowie eine glücksspielrechtliche Erlaubnis bis zum Außerkrafttreten des GlüStV. Das Verwaltungsgericht wies die Klage insgesamt ab mit der Begründung, eine bereits in circa 50 m Entfernung erteilte Erlaubnis eines Konkurrenten löse den Mindestabstandskonflikt aus. Die Klägerin machte zudem geltend, ihr stehe wegen unbilliger Härte oder wegen Verfassungs- und Unionsrechtsbedenken gegen § 29 Abs. 4 GlüStV eine Erlaubnis oder Befreiung zu. Das Verwaltungsgericht verneinte eine unbillige Härte und sah die gesetzlichen Übergangs- und Härtefallregelungen als verfassungsgemäß und unionsrechtlich zulässig an. Die Klägerin beantragte beim Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung; dieses lehnte den Zulassungsantrag ab. • Zulassungsrechtliche Anforderungen: Nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO müssen ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils dargelegt werden; solche Zweifel hat die Klägerin nicht hinreichend begründet. • Mindestabstand und Härtefall: Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die in ca. 50 m Entfernung erteilte Erlaubnis eines Konkurrenten einen Mindestabstands­konflikt auslöst, wodurch kein Anspruch der Klägerin auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis besteht (§ 29 GlüStV). • Atypizität des Härtefalls erforderlich: Nach nordrhein‑westfälischer und obergerichtlicher Rechtsprechung rechtfertigt unbillige Härte nur atypische, vom Gesetzgeber nicht berücksichtigte, besonders gelagerte Fallgestaltungen; allgemeine wirtschaftliche Härten oder Darlehensverbindlichkeiten begründen dies nicht. • Verfassungs- und Unionsrecht: Pauschale verfassungs‑ oder europarechtliche Vorwürfe gegen §§ des GlüStV genügen nicht. Der Senat folgt der Rechtsprechung, wonach die Eingriffe in Berufs‑, Eigentums‑ und Dienstleistungsfreiheit durch Übergangs‑ und Härtefallregelungen gerechtfertigt und unionsrechtlich mit Blick auf Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsverkehr vereinbar sind. • Ermessensprüfung: Da die gesetzlichen Voraussetzungen einer Härtefallbefreiung nicht vorliegen, ist auch keine fehlerhafte Ermessensausübung der Behörde gegeben. • Prozessual: Es liegen keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vor, die einer Klärung durch Berufung bedürften. Der Zulassungsantrag zur Berufung der Klägerin wird abgelehnt; die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens und der Streitwert wird auf 15.000 Euro festgesetzt. Das OVG bestätigt damit die erstinstanzliche Würdigung, dass wegen des Mindestabstandskonflikts kein Anspruch auf Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis besteht und dass weder verfassungs‑ noch unionsrechtliche Bedenken noch eine unbillige Härte im erforderlichen atypischen Sinn vorliegen. Die Härtefallregelung des GlüStV gewährt lediglich zeitlich befristeten Schutz und rechtfertigt keine dauerhafte Befreiung. Mangels belegter atypischer Belastungen bleibt die behördliche Entscheidung rechtmäßig und die Berufung nicht zuzulassen.