7 A 592/19

Feststellungsanspruch auf positiven Vorbescheid zur Nutzungsart eines Drogeriemarkts • Eine Feststellungsklage auf Erteilung eines positiven planungsrechtlichen Vorbescheids kann als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig sein, wenn ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse besteht. • Ein vollständiger und bescheidungsfähiger Antrag kann auch ohne gesonderten Lageplan im Sinne der BauPrüfVO und ohne weitergehende Kostenangaben vorliegen, wenn die erforderlichen Angaben (z. B. umbauter Raum) enthalten sind. • Ein Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils kann nach § 34 BauGB und unter Berücksichtigung der BauNVO zulässig sein; Mangels Anhaltspunkte für Verstöße gegen Rücksichtnahmepflichten oder Schädigung zentraler Versorgungsbereiche ist ein positiver Vorbescheid zu erteilen. Die Klägerin beantragte am 13.4.2016 einen planungsrechtlichen Vorbescheid zur zulässigen Art der baulichen Nutzung für einen Drogeriemarkt mit 799 qm Verkaufsfläche. Die Beklagte erließ später einen Zurückstellungsbescheid vom 15.7.2016. Die Klägerin klagte und verfolgte im Berufungsverfahren einen Hilfsantrag als Fortsetzungsfeststellungsklage weiter, nachdem sie den Hauptantrag zurückgenommen hatte. Sie macht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse geltend, um später Schadensersatz einschließlich entgangenen Gewinns wegen Fristüberschreitung zu verfolgen. Das Verwaltungsgericht hatte zuvor die Klage abgewiesen; das Oberverwaltungsgericht prüfte insbesondere, ob der Antrag vollständig und das Vorhaben nach § 34 BauGB zulässig war. Die Parteien stritten über die Antragsvollständigkeit, die planungsrechtliche Zulässigkeit und die Voraussetzungen eines positiven Vorbescheids. • Zulässigkeit: Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig; die Fortsetzungsfeststellung ist gegeben, weil die Klägerin ein berechtigtes Interesse an der Feststellung für mögliche Schadensersatzansprüche vorträgt. • Antragsvollständigkeit: Der Antrag war vollständig und bescheidungsfähig. Ein gesonderter Lageplan nach BauPrüfVO war nicht generell erforderlich; die im Antrag enthaltenen Angaben, insbesondere zum umbauten Raum, genügten. • Planungsrechtliche Zulässigkeit: Das Vorhaben lag innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) und war von der Art her nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 BauNVO zulässig. • Rücksichtnahme und zentrale Versorgungsbereiche: Es lagen keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen Rücksichtnahmepflichten (§ 15 Abs.1 Satz 2 BauNVO) oder für eine vorhabenbedingte Schädigung zentraler Versorgungsbereiche (§ 34 Abs.3 BauGB) vor. • Rechtsfolge: Wegen der materiellen Zulässigkeit und Vollständigkeit des Antrags bestand bis zum Erlass des Zurückstellungsbescheids ein Anspruch der Klägerin auf Erteilung eines positiven Vorbescheids zur Art der baulichen Nutzung. • Kosten und Vollstreckung: Die Kosten wurden geteilt (Klägerin 4/5, Beklagte 1/5); der Beschluss ist vorläufig vollstreckbar; Revision wurde nicht zugelassen. Der Senat hat das Verfahren insoweit eingestellt, als die Klägerin ihren Hauptantrag zurückgenommen hatte. Hinsichtlich des weiter verfolgten Hilfsantrags hat der Senat festgestellt, dass die Beklagte bis zum Erlass des Zurückstellungsbescheids vom 15.7.2016 verpflichtet war, der Klägerin einen positiven planungsrechtlichen Vorbescheid zur Art der baulichen Nutzung (Drogeriemarkt mit 799 qm Verkaufsfläche) zu erteilen. Die Klage war zulässig und begründet, weil der Antrag bescheidungsfähig war und das Vorhaben nach § 34 BauGB i. V. m. BauNVO zulässig ist; entgegenstehende Belange wie Rücksichtnahmepflichten oder eine Schädigung zentraler Versorgungsbereiche lagen nicht vor. Die Kosten des Verfahrens werden zu 4/5 der Klägerin und zu 1/5 der Beklagten auferlegt, der Beschluss ist vorläufig vollstreckbar und die Revision ist nicht zugelassen.