2 B 1276/21

Keine einstweilige Einstellung der Vollstreckung gegen Rundfunkbeitragsfestsetzungen • Die Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf einstweilige Anordnung in einem Vollstreckungsverfahren wurde zurückgewiesen. • Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch Entscheidung des Einzelrichters begründet nicht zwingend Erfolg der Beschwerde, wenn kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht ist. • Festsetzungsbescheide der Landesrundfunkanstalt können Leistungsbescheide i. S. d. Verwaltungsvollstreckungsrechts sein und erfüllen die Voraussetzungen der Vollstreckung nach § 6 VwVG. • Die Landesrundfunkanstalten sind kraft RBStV befugt, Verwaltungsakte zu erlassen; verfassungs- und unionsrechtliche Einwände gegen den Rundfunkbeitrag greifen nicht durch. Der Antragsteller begehrt durch einstweilige Anordnung die vorläufige Einstellung einer gegen ihn betriebenen Zwangsvollstreckung wegen Rundfunkbeitragsforderungen. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag durch Einzelrichter abgewiesen, weil kein Anspruch auf die Anordnung glaubhaft gemacht sei und die Vollstreckungsvoraussetzungen vorlägen. Der Antragsteller rügt u. a. die Entscheidung durch den Einzelrichter als Verstoß gegen den gesetzlichen Richter sowie Mängel und Nichtigkeit der Festsetzungsbescheide, u. a. wegen fehlender Ermächtigungsgrundlage und automatisierter Bescheiderstellung. Die Landesrundfunkanstalt (Beigeladene) stützt die Zwangsvollstreckung auf zwei Festsetzungsbescheide für Beitragszeiträume 2015 und auf den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Das Verwaltungsgericht und der Senat prüfen ergänzend Rechtsfragen zur Behördeneigenschaft, zur Bestimmtheit von Vollstreckungsaufträgen und zur Verfassungsmäßigkeit des RBStV. • Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO; beachtlicher Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG (Entscheidung durch Einzelrichter) führt allenfalls zur umfassenderen Prüfung, nicht aber zur Stattgabe ohne substanziierte Anordnungsgründe. • Kein Anordnungsgrund: Schwere und irreversible persönliche Nachteile durch weitere Erzwingungshaft bestehen nach Aktenlage nicht mehr; es ist nicht ersichtlich, dass zeitnah erneut Erzwingungshaft angeordnet werden würde. • Die gerügten Maßnahmen (z. B. Vollstreckungsauftrag) sind überwiegend behördeninterne Vorgänge und keine Verwaltungsakte im Sinne des VwVfG; daher greifen Vergleiche zu Pfändungs- und Überweisungsverfügungen nicht unmittelbar. • Festsetzungsbescheide vom 2. Juli 2015 und 1. August 2015 erfüllen die Voraussetzungen des § 6 VwVG NRW; sie sind als Leistungsbescheide anzusehen, weil sie rückständige Beitragsforderungen verbindlich zurechnen und die Durchsetzbarkeit mit Verwaltungszwang bezwecken. • Die Befugnis der Landesrundfunkanstalt zur Erlassung von Verwaltungsakten folgt aus § 10 Abs. 5 und 6 RBStV; Rundfunkanstalten sind als Träger mittelbarer Staatsverwaltung zur hoheitlichen Tätigkeit befugt. • Verfassungs- und Unionsrechtskonformität des Rundfunkbeitrags und des RBStV ist höchstrichterlich geklärt; Einwände gegen die Wirksamkeit des RBStV wegen fehlender Zustimmungsgesetze des Landtags in NRW sind unbegründet, Art. 66 LV NRW erlaubt Zustimmungsbeschluss mit Gesetzeskraft. • Automatisierte Bescheiderstellung begründet allein keine Nichtigkeit; spätere Klarstellungen im RBStV (§ 10a) und die einschlägigen Regelungen zum automatisierten Verwaltungshandeln (§ 35a VwVfG) rechtfertigen keine Rückwirkung mit Nichtigkeitsfolge. • Etwaige formale Unbestimmtheiten in Vollstreckungshandlungen wären jedenfalls heilbar; der Schuldgrund war dem Antragsteller erkennbar, da Festsetzungsbescheide bekanntgegeben und Mahnungen erfolgt sind. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht; es fehlen sowohl Tatsachen, die eine Einstweildung der Vollstreckung rechtfertigen, als auch Anzeichen für bevorstehende erneut einschneidende Maßnahmen wie erneute Erzwingungshaft. Die zugrundeliegenden Festsetzungsbescheide sind als leistungsbegründende Verwaltungsakte rechtmäßig und erfüllen die Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung nach § 6 VwVG; die Befugnis der Landesrundfunkanstalt zum Erlass solcher Bescheide folgt aus § 10 RBStV. Verfassungs- und unionsrechtliche Angriffe gegen den Rundfunkbeitrag greifen nicht durch, weshalb die Zwangsvollstreckung zu Recht betrieben wird. Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller; die Entscheidung ist unanfechtbar.