8 A 513/19

Unangekündigte IED-Überwachungsinspektion und Fotodokumentation rechtmäßig (§ 52 BImSchG) • Die Überwachungsbefugnis nach § 52 Abs. 2 S.1 Var.1 BImSchG umfasst routinemäßige, auch unangekündigte Vor-Ort-Besichtigungen anlagenbezogener Anlagen ohne Erfordernis konkreter Verdachtsmomente. • Eine vorherige Ankündigung routinemäßiger Umweltinspektionen nach § 52 BImSchG ist grundsätzlich nicht geboten; unangekündigte Kontrollen sind regelmäßig geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. • Die Befugnis zur Besichtigung umfasst bedarfsgerecht auch die Anfertigung von Lichtbildern zur Dokumentation und Beweissicherung, sofern diese der Überwachung dienen. • Hat der Anlagenbetreiber die Zutritts- und Mitwirkungspflichten nach § 52 BImSchG nicht wirksam verweigert, war das Betreten und Fotografieren rechtmäßig. Die Klägerin betreibt ein Sonderabfall‑Zwischenlager, das der Industrieemissions‑Richtlinie unterliegt; Grundlage ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit Nebenbestimmung zur Gestattung behördlicher Kontrollen. Am 10. Juli 2018 betraten zwei Mitarbeiter der Bezirksregierung unangekündigt das Anlagengrundstück und fertigten Lichtbilder an; der Betriebsleiter begleitete die Kontrolle, später wurde ein Hausverbot ausgesprochen. Die Klägerin rügte das unangekündigte Betreten und das Fotografieren und begehrte Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt; das OVG änderte das Urteil auf Berufung des Beklagten und wies die Klage ab. Streitgegenstand war vor allem, ob § 52 BImSchG routinemäßige unangekündigte Kontrollen und Fotodokumentation erlaubt sowie ob eine vorherige Ankündigung oder eine gesonderte Duldungsverfügung erforderlich war. • Verfahrensrechtlich war die Klagerücknahme unwirksam, weil der Beklagte nicht zustimmte; daher Entscheidung über die Berufung geboten. • Zulässigkeit: Beide Feststellungsanträge sind als Feststellungsklagen nach § 43 VwGO statthaft; Feststellungsinteresse besteht wegen Wiederholungsgefahr und effektiven Rechtsschutzes. • Materiellrechtlich stützt sich die Rechtsgrundlage der Kontrolle auf §§ 52 Abs.1, 52 Abs.1b, 52 Abs.2 S.1 Var.1 BImSchG; solche Anlagen unterliegen routinemäßigen Überwachungsprogrammen und Vor‑Ort‑Besichtigungen. • Auslegung von § 52 Abs.2 S.1 BImSchG: ‚Gestattung‘ verpflichtet zur Duldung und ggf. aktiven Mitwirkung, nicht zu einer vorherigen Zustimmung des Betreibers; die Norm ist eine Befugnis‑ und Duldungsvorschrift. • Die Industrieemissions‑Richtlinie (Art.23) verlangt Mitwirkung der Betreiber, aber nicht die Ankündigung routinemäßiger Inspektionen; unionsrechtlich bestehen keine weitergehenden Ankündigungsanforderungen. • Ermessen der Behörde: Aufgrund mangelnder gesetzlicher Regelung zur Art und Weise hat die Behörde einen pflichtgemäßen Ermessensspielraum; unangekündigte Kontrollen sind i. d. R. geeignet, erforderlich und verhältnismäßig, weil sie realitätsnahe Einblicke und bessere Feststellungen ermöglichen. • Zur Fotodokumentation: Die Anfertigung von Lichtbildern während der Inspektion kann Eingriffe in schutzwürdige Positionen (Art.13 GG) berühren, bedarf aber einer Ermächtigungsgrundlage; diese folgt aus dem Besichtigungsauftrag (§ 52 BImSchG), wenn die Fotos der Dokumentation und Beweissicherung dienen. • Verhältnismäßigkeit der Fotodokumentation: Fotos sind geeignet und erforderlich zur rechtsicheren Dokumentation; Intensität des Eingriffs ist gering, und Schutzinteressen (Betriebs‑/Geschäftsgeheimnisse) sind über Umweltinformationsgesetze zu berücksichtigen und können ggfs. geschützt werden. • Angewandt auf den Einzelfall: Die Kontrolle vom 10. Juli 2018 war rechtmäßig, die Behörden haben sich ordnungsgemäß angemeldet, die Klägerin hat die Kontrolle faktisch geduldet und erst nach Abschluss ein Hausverbot erteilt; die Fotodokumentation entsprach dem Dokumentationszweck. Die Berufung des Beklagten ist erfolgreich; die Klage wird abgewiesen. Das Betreten des Anlagengrundstücks am 10. Juli 2018 und die dabei gefertigten Lichtbilder waren rechtmäßig gestützt auf §§ 52 Abs.1, 52 Abs.1b, 52 Abs.2 S.1 Var.1 BImSchG; routinemäßige, auch unangekündigte Umweltinspektionen sind grundsätzlich zulässig und verhältnismäßig, und die Behörden dürfen im Rahmen der Besichtigung zur Dokumentation Fotos anfertigen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; die Revision wurde zugelassen, weil die Frage der Ankündigungspflicht und der Reichweite der Fotobefugnis grundsätzliche Bedeutung hat.