2 B 343/21.NE

Außervollzugsetzung wegen offensichtlicher Nichtigkeitsgründe und unzureichender Entwässerungsabwägung • Zur Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO genügt substantiiertes Vortragen tatsächlicher Anhaltspunkte, dass durch Bebauungsplanfestsetzungen Rechte verletzt werden können. • Ein Bebauungsplan ist außer Vollzug zu setzen, wenn er offensichtliche materielle Mängel aufweist und dessen Umsetzung den Antragsteller konkret und erheblich in seinen Eigentumsrechten beeinträchtigen kann. • Textliche Festsetzungen eines Bebauungsplans bedürfen einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; darüber hinausgehende Regelungen sind nicht zulässig (§ 9 BauGB). • Die Abwägungspflicht nach § 1 Abs. 7 BauGB umfasst auch die Niederschlagswasserbeseitigung; fehlende oder unklare Festsetzungen hierzu können zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen. Der Eigentümer eines außerhalb, aber unmittelbar angrenzend gelegenen Grundstücks beantragte die vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans 1223 der Stadt X. Gegenstand war die Frage, ob der Plan in materiellen Festsetzungen und in der Abwägung der Entwässerungsbelange fehlerhaft ist und damit das Eigentum des Antragstellers durch abfließendes Niederschlagswasser gefährdet würde. Kernkritik war eine textliche Festsetzung (A 1.5 Satz 2), die eine relative Flächenbegrenzung für Einliegerwohnungen enthält, ohne hierfür eine Rechtsgrundlage im BauGB zu haben. Weiter bemängelte der Antragsteller das Fehlen konkreter Festsetzungen zur Niederschlagswasserbeseitigung, insbesondere unklare Anschlussstellen und fehlende Festlegungen zu Rückhaltung und Dimensionierung des Stauraumkanals. Die Stadt vertrat, die Entwässerungsfragen seien durch Abstimmungen mit örtlichen Versorgern und vertragliche Regelungen zu klären; konkrete vertragliche Vereinbarungen lagen zum Satzungsbeschluss jedoch nicht vor. Das Gericht prüfte Eignung der Rügen und die Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO. • Antragsbefugnis: Der Antragsteller ist nach § 47 Abs. 2 S.1 VwGO antragsbefugt, weil hinreichend substantiiert dargelegt wurde, dass durch die Planfestsetzungen (Versiegelung, Kuppenlage, nicht versickerungsfähiger Boden) eine konkrete Gefahr unkontrollierten Niederschlagswasserabflusses und damit eine Beeinträchtigung seines Eigentums entstehen kann. • Rechtliche Maßstäbe zu einstweiliger Außervollzugsetzung: Nach § 47 Abs.6 VwGO ist Außervollzugsetzung nur bei schweren Nachteilen oder aus anderen wichtigen Gründen gerechtfertigt; letzteres erfordert, dass der Plan offensichtlich rechtsfehlerhaft ist und dessen Umsetzung den Antragsteller konkret beeinträchtigt. • Fehler 1 – fehlende Rechtsgrundlage: Die textliche Festsetzung A 1.5 Satz 2 (relative Flächenbegrenzung für Einliegerwohnungen) ist nicht von § 9 BauGB gedeckt. § 9 Abs.1 Nr.6 BauGB erlaubt lediglich die Regelung der Zahl der Wohnungen, nicht aber die Festsetzung eines bestimmten Flächenverhältnisses zwischen Haupt- und Einliegerwohnung. Diese offensichtliche Rechtswidrigkeit führt zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans in seiner Gesamtheit, weil eine Teilnichtigkeit hier dem planerischen Willen nicht sicher entsprechen würde. • Fehler 2 – abwägungsrechtliche Mängel bei Entwässerung: Die Planung enthält keine verbindlichen Festsetzungen zur Niederschlagswasserbeseitigung, obwohl eine Rückhaltung als zwingend angesehen wurde. Der Plangeber konnte sich nicht auf nachgelagerte Verträge oder technische Konkretisierungen verlassen, da Anschlusslage, Dimensionierung und vertragliche Vereinbarungen zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses unklar oder nicht vorhanden waren. Nach § 1 Abs.6 Nr.12 und § 1 Abs.7 BauGB sowie einschlägigen wasserrechtlichen Grundsätzen (WHG) gehört die Abwägung der Abwasserbeseitigung zu den abwägungserheblichen Belangen; fehlende oder fehlerhafte Festlegungen sind offensichtlich und beeinflussend für das Abwägungsergebnis. • Auswirkung der Mängel: Wegen der offensichtlichen materiellen Mängel (fehlende Rechtsgrundlage, unzureichende Entwässerungsabwägung) besteht ein konkretes Risiko, dass mit Realisierung des Plans Eigentum des Antragstellers irreversibel geschädigt wird. Damit liegen die Voraussetzungen für eine Außervollzugsetzung aus "anderen wichtigen Gründen" vor. • Verfahrenstechnisches: Sonstige gegen die Wirksamkeit gerichtete Einwendungen (z. B. Formvorschriften der Auslegung oder Übereinstimmung mit Regionalplan) sind nicht offensichtlich entscheidend; die Entscheidung stützt sich primär auf die genannten offensichtlichen Mängel. Der Bebauungsplan Nr. 1223 der Stadt X. wird bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren 2 D 109/20.NE vorläufig außer Vollzug gesetzt. Begründet ist dies damit, dass der Plan offensichtliche materielle Mängel aufweist: eine textliche Festsetzung (A 1.5 Satz 2) fehlt die erforderliche Rechtsgrundlage nach § 9 BauGB und die Abwägung zur Niederschlagswasserbeseitigung ist inhaltlich unzureichend und unklar ausgestaltet. Aufgrund dieser Mängel und der konkret gegebenen Gefahr von Eigentumsschäden des Antragstellers durch unkontrollierten Niederschlagswasserabfluss ist die Außervollzugsetzung dringend geboten. Die Antragsgegnerin trägt die Verfahrenskosten; der Streitwert wurde festgesetzt.